Die Bundesregierung hat heute einen wegweisenden Gesetzesentwurf verabschiedet, der eine substantielle Anhebung der monetären Schwellenwerte im Handelsbilanzrecht vorsieht. Dieser bahnbrechende Schritt wurde auf Empfehlung des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, beschlossen und könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die Bürokratiebelastung von Unternehmen haben.
Das Bundesamt für Justiz verkündet in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz die lang ersehnte Kunde: Bis 02.04.2024 droht Unternehmen für noch nicht veröffentlichte Jahresabschlüsse 2022 kein Ordnungsgeldverfahren. Darauf weist der DStV hin.
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen wegweisenden Gesetzentwurf vorgestellt, der auf eine umfassende Digitalisierung und Modernisierung des Justizwesens abzielt. Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, betonte die Notwendigkeit dieser Maßnahmen angesichts der rasanten Entwicklungen in der digitalen Welt.
Das Bundeskabinett hat heute einen entscheidenden Schritt zur Verringerung der Bürokratie in Deutschland unternommen, indem es den Sonderbericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus, vorgelegt vom Bundesminister der Justiz, abgesegnet hat. Unter dem Titel "Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode" bietet dieser Bericht einen umfassenden Überblick über sämtliche abgeschlossenen, laufenden und geplanten Maßnahmen in diesem Bereich, wobei die Förderung von
Ab 13.10.2023 können Bürger „Mein Justizpostfach“ (MJP) nutzen. Der Dienst ermöglicht eine digitale, rechtssichere und kostenfreie Kommunikation mit der Justiz. Bürger können damit z. B. Klagen bei Gericht rechtswirksam einreichen oder Dokumente wie Mietverträge oder Bußgeldbescheide auf sichere Weise elektronisch an ihre Anwältin oder ihren Anwalt übermitteln.
Am 24. August 2023 fällte die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ein Urteil, das besagt, dass das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren zu „Cum-Ex“-Transaktionen der WestLB AG und deren Bearbeitung im Justizministerium gewähren muss. Die Klage, die von Gesellschaftern der Warburg Bank auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) eingereicht wurde, w
Im internationalen Fahndungsnetz ist ein ehemaliger Spieler des FC Schalke 04, der seinen Tod vorgetäuscht hat, auf der Flucht. Nach einer Reihe von schockierenden Enthüllungen tauchte der Ex-Fußballer plötzlich wieder auf und setzte sich in unbekannte Gefilde ab. Ein internationaler Haftbefehl wurde gegen ihn ausgestellt, da er sich dem Zugriff der Justiz entzogen hat.
