Im aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs wurden die komplexen Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld während einer mehrgliedrigen Ausbildung genauer beleuchtet. Besonders problematisch gestalten sich längere Unterbrechungen innerhalb dieser Ausbildungen, die dazu führen können, dass der Anspruch auf Kindergeld für mehrere Monate verlorengeht.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil III R 36/23 vom 25. April 2024 eine wegweisende Entscheidung im Bereich des Kindergeldrechts getroffen. Im Fokus stand die Frage der Bindungswirkung von Entscheidungen der Ausländerbehörde über den Verlust des Freizügigkeitsrechts für Unionsbürger.
Das Finanzgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil (Az. 1 K 121/22) wichtige Klarstellungen zu den Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung im Kontext des Kindergeldes getroffen. Die Entscheidung vom 12.10.2023 beleuchtet die Frage, ob eine Behinderung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG vorliegt und welche Formen des Nachweises hierbei akzeptiert werden.
Die Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG beim Stiefelternteil als „Kind des Ehegatten“ erlischt weder durch die Scheidung des Stiefelternteils vom leiblichen Elternteil noch dadurch, dass das Kind zwischenzeitlich den Haushalt des Stiefelternteils verlassen hat. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 13 K 254/23).
Ein möglicher Verstoß des Arbeitgebers gegen arbeitnehmerschützende Vorschriften (hier: Mindestlohngesetz) kann nicht zur Versagung von Kindergeld für einen freizügigkeitsberechtigten EU-Staatsangehörigen in Deutschland führen. So das FG Baden-Württemberg (Az. 1 K 2050/22).
Kindergeld für sich selbst können Kinder nur erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder den Aufenthalt der Eltern nicht kennen. Kein Kindergeld beanspruchen kann ein Kind, wenn es gelegentlich mit seiner Mutter im Ausland telefonieren und sich dabei nach ihrem Aufenthaltsort erkundigen kann. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 10 KG 1/22 R).
Entgegen V 5.2 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Dienstanweisung des BZSt zum Kindergeld nach dem EStG 2023 (DA-KG 2023) enthält § 67 Satz 1 EStG kein Unterschriftserfordernis. So der BFH (Az. III R 38/21).
Am 14. Dezember 2023 wird der 10. Senat des Bundessozialgerichts über einen Fall verhandeln, der grundlegende Fragen zur Anspruchsberechtigung von Kindern auf Kindergeld aufwirft.
Am 21.06.2023 fällte der Bundesfinanzhof (BFH) ein wegweisendes Urteil (Aktenzeichen III R 11/21) bezüglich des Anspruchs auf Kindergeld für ein Kind, das in Australien studiert. Der Rechtsstreit wurde zwischen einer Familie und der Familienkasse ausgetragen und betraf die Frage, ob die Eltern weiterhin Anspruch auf Kindergeld haben, während ihr Kind ein Studium im Ausland absolviert.
Essen, Kleidung, Spielzeug, Zoobesuche und zwischendurch ein Eis... Kinder sind eine Bereicherung fürs Leben. Mit dieser Freude kommen aber auch einige Kosten im Laufe der Jahre auf die Eltern zu. Inflation und Energiekrise sorgten im letzten Jahr mit steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel dafür, dass die Kosten für Familien zusätzlich in die Höhe gingen. Die Regierung hat daher beschlossen, das Kindergeld zu erhöhen.
