Versicherer warnen vor politischem Machtkampf um Rentenreformen
In den politischen Gemäuern der aktuellen Koalition brodelt es erneut, diesmal entfacht durch hitzige Diskussionen über das Rentenpaket II.
Vereint gegen Hass: Massenproteste gegen Rechtsextremismus
Gestern versammelten sich Tausende von Menschen im Stadtzentrum, um gegen den wachsenden Einfluss des Rechtsextremismus zu protestieren. Der Protest, organisiert von einer breiten Koalition von Aktivisten, Bürgerrechtsgruppen, Studenten, Gewerkschaften und Mitgliedern verschiedener religiöser Gemeinschaften, war geprägt von leidenschaftlichen Rufen nach Toleranz und Ablehnung jeglicher Form von Hass und Intoleranz.
Neue hessische Regierung will Vergabegesetzgebung überarbeiten
Mit Unterschrift unter dem Koalitionsvertrag hat die Große Koalition in Hessen ihren Arbeitsplan für fünf Jahre besiegelt. Das Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz soll „modernisiert“ werden.
Heizungsgesetz 2024: Weichenstellung für nachhaltiges Wohnen
Nach zähen Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2024 hat die Ampel-Koalition eine Einigung getroffen: Die sieht vor, dass das Gebäudeenergiegesetz wie geplant in Kraft treten soll. Was Eigentümer über das geplante Gesetz wissen sollten.
Ampel-Koalition plant Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge
nnerdeutsche Flüge wohl bald teurer. Die Ampel-Koalition plant eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge, dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
Einigung im Haushaltsstreit: So will sich die Ampelkoalition aus der Krise sparen
Höherer CO?-Preis, weniger Solar- und Elektroauto-Förderung: Wo die Regierung jetzt kürzen will und warum die Einhaltung der Schuldenbremse trotzdem unsicher ist.
Ampel-Koalition beschließt Cannabis-Legalisierung
In den vergangenen Wochen wurden die politischen Korridore von intensiven Verhandlungen und Terminverschiebungen geprägt, doch nun zeichnet sich eine entscheidende Wende ab. Die Ampel-Koalition, bestehend aus den Parteien SPD, Grüne und FDP, hat sich endlich auf die letzten Details ihres wegweisenden Gesetzes zur Cannabis-Legalisierung verständigt.
Das Heizungsgesetz kennt viele Verlierer
Das Gebäude-Energie-Gesetz ist beschlossen. Zurück liegen sechs Monate voller Streitigkeiten und Chaos. Für die Ampel-Koalition ist es ein Pyrrhus-Sieg. Und die Liste der Verlierer ist weit länger, als es die Regierung wird wahrhaben wollen.
Rentenpaket der Ampel-Koalition unter der Lupe
In der politischen Landschaft Deutschlands sorgt die aktuelle Ampel-Koalition für Spannungen, insbesondere in Bezug auf das neu vorgestellte Rentenpaket. Die FDP, als Teil dieser Koalition, hat die Kindergrundsicherung als "die letzte große sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode" bezeichnet, während sie gleichzeitig klare Absagen für weitere Sozialreformen macht und die Debatte über das zweite Rentenpaket neu eröffnet.
Ampels Signal: 50 Steuererleichterungen für Unternehmen und weniger Bürokratie
Die Bundesregierung unter der Leitung der Ampel-Koalition plant eine umfassende Initiative zur Unterstützung von Unternehmen und zur Reduzierung von Bürokratie. Im Fokus steht das neue Wachstumschancengesetz, das 50 Steuererleichterungen für Firmen vorsieht und gleichzeitig darauf abzielt, bürokratische Hürden zu minimieren.
In Europa bildet sich ein Bündnis gegen die Abgasnorm Euro 7
Eine Koalition aus acht Ländern, angeführt von Tschechien und außerdem bestehend aus Bulgarien, Frankreich, Ungarn, Italien, Polen, Rumänien und der Slowakei, hat sich mit einem sogenannten Non-Paper an die schwedische EU-Ratspräsidentschaft und den Europäischen Rat gewandt. Die Koalition beklagt, dass die vorgeschlagenen Emissionsgrenzwerte unrealistisch seien, insbesondere angesichts der früheren Zusage der EU, nach 2035 aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen.
Koalition in Bayern will KMU bei Vergabeverfahren stärken
Abgeordnete von CSU und Freien Wählern haben im Bayerischen Landtag einen Antrag zur Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeit von kleinen und mitteleren Unternehmen an öffentlichen Vergabeverfahren eingebracht.
Das BMWK-Osterpaket bringt neue Chancen für Energieversorger
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 4. März im Rahmen seines „Osterpakets“ zwei Gesetzentwürfe zur öffentlichen Konsultation vorgelegt. Die klima- und energiepolitischen Pläne der Ampel-Koalition nehmen mit diversen Änderungen bzw. Neuerungen im EEG und im Energiewirtschaftsgesetz erstmals konkrete Formen an.
