Im Rahmen des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) haben die zuständigen Behörden beider Länder eine Konsultationsvereinbarung zur einheitlichen Anwendung und Auslegung bezüglich der Besteuerung von Sonderklassegebühren für in der Grenzzone ansässige Ärzte getroffen.
Am 13. September 2023 hat die Europäische Kommission einen Entwurf für eine Delegierte Richtlinie zur Änderung der Schwellenwerte in Artikel 3 der Richtlinie (EU) 2013/34, auch bekannt als die Bilanzrichtlinie, vorgelegt. Diese Änderungen betreffen die Bestimmung der Größenklasse von Kapitalgesellschaften und wurden eingeführt, um die Auswirkungen der Inflation seit der letzten Anpassung im Jahr 2013 zu berücksichtigen.
Die Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzwesen (SFDR), die seit März 2021 in Kraft ist, hat das Ziel, mehr Transparenz auf dem Finanzmarkt zu schaffen und Anlegern die Möglichkeit zu geben, fundierte Entscheidungen im Bereich nachhaltiger Anlagen zu treffen. Sie soll sicherstellen, dass Finanzintermediäre, wie Vermögensverwalter, klare und umfassende Informationen über die Nachhaltigkeit von Anlagen bereitstellen.
FG Baden-Württemberg, Mitteilung vom 10.07.2023 zum Urteil 12 K 623/22 vom 23.11.2022 (nrkr - BFH-Az.: I B 3/23). Ein Nichtrückkehrtag i. S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA Schweiz liegt insbesondere dann vor, wenn die Rückkehr nach Deutschland aus beruflichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Dabei kommt es auf die Art der Tätigkeit, den Arbeitsbeginn, das Arbeitsende, die Entfernung und die Zeitdauer für eine Fahrt zwischen inländischer Wohnung und Beschäftigungsort an und
Während die Digitalisierung der Routinepathologie nicht mehr diskutiert werden muss, scheint es, als gäbe es im Bereich der intraoperativen Pathologie noch keinen wirklichen Konsens. Dafür kann ich mir mehrere Gründe vorstellen: Die bisher verfügbaren Lösungen waren nicht zufriedenstellend, Datenschutzmaßnahmen haben die Komplexität erhöht, und bis vor kurzem waren die IT-Infrastrukturen noch nicht für die Unterstützung der Fernarbeit bereit.
Am 2. Mai haben die europäischen Aufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA (die ESAs) ein Konsultationspapier veröffentlicht. Es geht inhaltlich um den technischen Regulierungsstandard (RTS) für die Nachhaltigkeitsfaktoren für einfache, transparente und standardisierte (STS)-Verbriefungen.
Im Mai 2021 hat die EZB ihre Entscheidung veröffentlicht, die von ihr beaufsichtigten Kreditinstitute auch hinsichtlich der Meldung von Verbriefungstransaktionen zu beaufsichtigen. Konkret beziehen sich die Befugnisse auf die Einhaltung der Artikel 6 (Risikoselbstbehalt), 7 (Transparenz) und 8 (Verbot der Wiederverbriefung) der europäischen Verbriefungsverordnung (EU) 2017/2402 und (EU) 2020/1224 (VV) .
Zur Delegation von Herrn Barthle gehörten diesmal auch der Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering sowie der deutsche Konsul in Thessaloniki, Carsten Müller. Außerdem gehörten mehrere hochrangige Mitglieder der DGV zur Delegation, darunter die Leiterin der DGV Cornelia Groehl und ihr Mitarbeiter Konstantinos Gerakis. Vom DGV Büro in Thessaloniki waren Maria Vassiliadu und Vassilios Papadopoulos mit dabei.
