Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat kürzlich eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Kostenübernahme für UV-Schutzkleidung durch gesetzliche Krankenkassen betrifft. Im Zentrum des Rechtsstreits stand eine Patientin, die an subakutem kutanem Lupus erythematodes leidet, einer Krankheit, die eine starke Lichtempfindlichkeit und Hautveränderungen bei Sonneneinstrahlung verursacht.
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass die gesetzlichen Krankenversicherer nicht verpflichtet sind, die Kosten für eine im Ausland durchgeführte Staroperation zu übernehmen. Das Urteil wurde gestern veröffentlicht und trägt das Aktenzeichen L 16 KR 196/23.
Oberlandesgericht München bestätigt Entscheidung zur fehlenden Zusage
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem am 25. September 2023 veröffentlichten Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Frage der Kostenübernahme von Lifestyle-Medikamenten durch die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) hat in jüngster Zeit zu hitzigen Debatten geführt. Lifestyle-Medikamente sind Arzneimittel, die primär zur Verbesserung der Lebensqualität eingesetzt werden, wie zum Beispiel Potenzmittel oder Haarwuchsmittel.
Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden (Az. L 8 AY 16/23 B ER).
