EU-Rat billigt wegweisende Schlussfolgerungen zur Zukunft der Digitalpolitik
Der Rat der Europäischen Union hat einstimmig Schlussfolgerungen zur zukünftigen Ausrichtung der Digitalpolitik der EU gebilligt.
Neues sächsisches Vergabegesetz nicht mehr in dieser Legislaturperiode
Laut Koalitionsvertrag wollten CDU, SPD und Grüne das Vergabegesetz in Sachsen novellieren. Dazu kommt es in dieser Legislaturperiode nun nicht mehr. Das stellte der Wirtschaftsminister klar.
BMG im Konflikt mit Apothekern und Ärzten
Die Bundesregierung sieht sich Mitte der Legislaturperiode mit einer ernsthaften Haushaltskrise konfrontiert, die verschiedene Ressorts vor erhebliche Herausforderungen stellt. Trotz dieser schwierigen Lage versprüht das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter der Leitung von Karl Lauterbach Zuversicht und setzt unbeirrt auf seine "Modernisierungsoffensive".
Sonderbericht zum Bürokratieabbau beschlossen
Das Bundeskabinett hat heute einen entscheidenden Schritt zur Verringerung der Bürokratie in Deutschland unternommen, indem es den Sonderbericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus, vorgelegt vom Bundesminister der Justiz, abgesegnet hat. Unter dem Titel "Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode" bietet dieser Bericht einen umfassenden Überblick über sämtliche abgeschlossenen, laufenden und geplanten Maßnahmen in diesem Bereich, wobei die Förderung von
Rentenpaket der Ampel-Koalition unter der Lupe
In der politischen Landschaft Deutschlands sorgt die aktuelle Ampel-Koalition für Spannungen, insbesondere in Bezug auf das neu vorgestellte Rentenpaket. Die FDP, als Teil dieser Koalition, hat die Kindergrundsicherung als "die letzte große sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode" bezeichnet, während sie gleichzeitig klare Absagen für weitere Sozialreformen macht und die Debatte über das zweite Rentenpaket neu eröffnet.
Neuer Anwendungserlass zur lohnsteuerlichen Behandlung von Mitarbeiterbeteiligungen
Nachdem kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode die lohnsteuerlichen Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen angepasst wurden, äußert sich nun das Bundesministerium der Finanzen in einem neuen Anwendungserlass.
