m Rahmen des Rechtsstreits C-450/22 hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Laila Medina, in ihrer Pressemitteilung vom 18. Januar 2024 ihren Schlussantrag präsentiert.
In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit dem Aktenzeichen IV R 10/21 am 30. November 2023 entschieden, dass der nachhaltige Ankauf von notleidenden Darlehensforderungen nebst Sicherungsrechten nicht ohne Weiteres als originär gewerbliche Tätigkeit betrachtet werden kann.
Am 26. April 2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein wegweisendes Urteil gefällt, das sich mit der Spendenabzugsfähigkeit bei der Gewährung eines Darlehens an den Stifter im zeitlichen Zusammenhang mit einer Spende an die Stiftung befasst. Das Urteil mit dem Aktenzeichen X R 4/22 könnte erhebliche Auswirkungen auf Apotheker und Apotheken haben, die in gemeinnützige Stiftungen investieren.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich über einen Rechtsstreit entschieden, bei dem es um die Verpflichtung eines Apothekers zur Rückzahlung verschiedener Darlehen ging. Auch die Wirksamkeit verschiedener Erwerbsoptionsverträge wurde in diesem Zusammenhang geprüft. Das Urteil des BGH ergab, dass sämtliche Vereinbarungen als zulässig erachtet wurden, und der Apotheker zur Zahlung in Höhe von 2 Mio. Euro verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 04.05.2023, Az. IX ZR 157/21, Abruf-Nr. 235828).
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Die Bestimmung eines angemessenen, das heißt fremdüblichen Zinssatzes für eine Darlehensgewährung innerhalb eines Konzerns gehört seit Jahren zu den am heftigsten umstrittenen Fragestellungen auf dem an Streitpotenzial nicht armen Feld der steuerlichen Verrechnungspreise.
