Die aktuelle Debatte über die Apothekenreform hat ein breites Spektrum an Standpunkten und Ansichten hervorgebracht, die sowohl die Herausforderungen als auch die Chancen für die Zukunft der Apothekenlandschaft in Deutschland beleuchten. Die offizielle Standesführung der Apotheken hat kürzlich ihre Stellungnahme zum Reformgesetz abgegeben, und die Reaktion war eindeutig: Sie lehnten den vorgeschlagenen Entwurf ohne Kompromisse ab.
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass die gesetzlichen Krankenversicherer nicht verpflichtet sind, die Kosten für eine im Ausland durchgeführte Staroperation zu übernehmen. Das Urteil wurde gestern veröffentlicht und trägt das Aktenzeichen L 16 KR 196/23.
In einem aktuellen Rechtsstreit zwischen einem renommierten internationalen Mietwagenunternehmen und einem Kfz-Haftpflichtversicherer wird deutlich, wie sich eine vermeintlich einfache Schadensregulierung zu einem komplexen Rechtsstreit entwickeln kann. Der Versicherer weigert sich beharrlich, die geforderten 170 Euro für Anwaltskosten zu übernehmen, was das Mietwagenunternehmen zu rechtlichen Schritten veranlasste.
Bundesverfassungsgericht lehnt Verfassungsbeschwerde ab, die eine einstweilige Verfügung ohne Anhörung betrifft
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem am 25. September 2023 veröffentlichten Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Die jüngste Ablehnung eines Einspruchs gegen eine 7.000-Euro-Retaxation durch eine Krankenkasse wirft Fragen auf und sorgt für Aufsehen in der Pharmabranche. In einem ungewöhnlichen Fall hat eine Apotheke einen erheblichen Betrag durch eine Retaxation verloren und legte dagegen Einspruch ein. Die Entscheidung der Krankenkasse, den Einspruch abzulehnen und den Betrag beizubehalten, sorgt für Kontroversen und wirft die Frage auf
Das VG Schwerin hat einen Eilantrag der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegen die Herausgabe ihrer Jahresabrechnung für das Jahr 2022 durch das Justizministerium an den Rechtsausschuss des Landtages abgelehnt (Az. 3 B 1270/23).
Wer jetzt mit 17 die Schule verlasse, habe fünf Jahrzehnte Arbeit vor sich - genug, findet Kanzler Olaf Scholz. Es sei nicht mehr nötig, das Renteneintrittsalter immer weiter anzuheben.
Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden (Az. L 8 AY 16/23 B ER).
Eine Anzeigepflichtverletzung kann schwerwiegende Folgen für Versicherungsnehmer haben. Ein junger Mann erfuhr dies auf schmerzhafte Weise, als sein neues Handy gestohlen wurde und sein Versicherungsunternehmen sich weigerte, den Schaden zu decken. Der Grund dafür war ein Fehler, den der Mann bei der Versicherung seines Mobiltelefons begangen hatte.
Ein Eilantrag gegen die Aufhebung einer Tagespflegeerlaubnis aufgrund mangelnder persönlicher Eignung wurde vor Gericht abgelehnt. Der Antragsteller hatte sich gegen die Entscheidung der zuständigen Behörde gewendet, die seine Tagespflegeerlaubnis aufgrund festgestellter Mängel in Bezug auf seine persönliche Eignung aufhob.
