Bayerns Ministerpräsident hat in einer Regierungserklärung der Bürokratie den Kampf angesagt. Er will auch im Vergaberecht Änderungen durchsetzen – deutlich höhere Wertgrenzen im kommunalen Baubereich
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat zu mehr Nachhaltigkeit in der öffentlichen Bau-Beschaffung aufgerufen. Er hofft unter anderem, dass dadurch regionale Produkte besser zum Zug kommen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wagt einen neuen Vorstoß für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesetz für mehr Tariftreue in Deutschland. Die Arbeitgeberseite hält davon nicht viel.
In den aktuellen politischen Diskussionen rund um das Gesundheitsministerium und insbesondere die Person des Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) wird ein kontroverses Bild gezeichnet. Kritiker werfen Lauterbach vor, mit alarmistischen Methoden zu arbeiten, um sein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) voranzutreiben. Sie behaupten, dass er die Öffentlichkeit unnötig verunsichert und Angst vor einer angeblichen Versorgungsapokalypse schürt.
Am 1. Juli 2024 wird eine Rentenerhöhung in Kraft treten, die laut dem Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums jährlich zusätzliche Kosten von rund 18 Milliarden Euro verursachen wird. Diese Information geht aus einem Bericht von Table.Briefings hervor, der Einblicke in den Referentenentwurf gewährt. Die geplante Anpassung der Rentenwerte verspricht eine Erhöhung der Rentenbezüge für Millionen von Rentnern, jedoch ist dieser Schritt nicht ohne erhebliche finanzielle Auswirkungen.
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Am Montag, 11.03.2024 fand die feierliche Urkundenverleihung im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in Berlin statt. Von 200 Unternehmen wurden am Ende eines strengen Auswahlverfahrens nur acht in das Netzwerk aufgenommen und ausgezeichnet. Diese Unternehmen stehen für vorbildliche Anstrengungen im Bereich der Energie- und Ressourceneffizienz und tragen als Vorreiter ihrer jeweiligen Branche zur Erreichung der Klimaziele bei. Mehr Infos und die offizielle Pressemitteilung p. Link:
Das vom Hochwasser betroffene Sachsen-Anhalt hat auf die Möglichkeiten der Vergabegesetzgebung hingewiesen, wenn Gefahren abgewendet werden sollen oder es um den Wiederaufbau von Infrastruktur geht.
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Habeck will Praxischecks und neues Vergaberecht Das Bundeswirtschaftsministerium will bis Ende März 2024 einen konkreten Entwurf für eine Reform des Vergaberechts vorlegen. Das Ziel ist eine Vereinfachung und Beschleunigung der öffentlichen Beschaffung. Weiterlesen auf www.vergabe24.de/service/news
Wie das ZDF berichtet, soll eine hochrangige Beamtin des von Christian Lindner (FDP) geführten Bundesfinanzministeriums bei einem Auftritt vor vermögenden Menschen Tipps zur Steuervermeidung gegeben haben.
In einer unerwarteten Wendung erhebt die Apothekengewerkschaft Adexa schwere Vorwürfe gegen den deutschen Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Die Gewerkschaft wirft dem Politiker vor, die Belange der Apothekenangestellten zu vernachlässigen, und betont die mangelnde Aufmerksamkeit seitens der sozialdemokratischen Regierung für die niedrigen Tarifgehälter in der Branche.
Kontroverse über Effizienz und Qualität im deutschen Gesundheitswesen. Die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur angeblichen Vereinfachung der bürokratischen Hürden im Gesundheitswesen haben in den letzten Tagen für Aufsehen gesorgt. Doch statt auf Zustimmung stoßen sie auf heftige Kritik, sowohl von der Opposition als auch aus den eigenen Reihen der Regierungskoalition.
Solidarität in der Gesundheitsbranche und Forderungen nach gerechter Bezahlung
In einer aktuellen Stellungnahme hat die bayerische Gesundheitsministerin, Ulrike Scharf, vehement gegen eine erneute Erhöhung der Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das Jahr 2024 Stellung bezogen. Die Ministerin betonte die Notwendigkeit, die finanzielle Belastung der Beitragszahlerinnen und -zahler nicht weiter zu erhöhen und rief die Bundesregierung dazu auf, verstärkt Bundeszuschüsse für versicherungsfremde Leistungen bereitzustellen.
Der Wald ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Klimakrise. Bei einem Arbeitsbesuch diskutierte Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Studierenden, Lehrenden und Forschenden der Hochschule in Rottenburg über mögliche Perspektiven und Ansätze. Dabei ging es vor allem um aktuelle waldpolitische Themen, die Zukunft der Wälder und der Forstwirtschaft in Deutschland und darum, wie viel Management der Wald benötigt.
Das Bundesfinanzministerium hat in jüngster Zeit verstärkt an Konzepten gearbeitet, um die Altersvorsorge in Deutschland zukunftsfähig zu gestalten. Angesichts der demografischen Veränderungen und der immer komplexeren Finanzwelt gewinnt dieses Thema an entscheidender Bedeutung. Hier werfen wir einen detaillierten Blick auf die Pläne des Bundesfinanzministeriums und wie sie die Altersvorsorge der Bürger beeinflussen könnten.
Am 24. August 2023 fällte die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ein Urteil, das besagt, dass das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren zu „Cum-Ex“-Transaktionen der WestLB AG und deren Bearbeitung im Justizministerium gewähren muss. Die Klage, die von Gesellschaftern der Warburg Bank auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) eingereicht wurde, w
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) befindet sich derzeit in der Phase der Überprüfung der bestehenden Beitragsfestsetzungsregeln für freiwillig versicherte Mitglieder in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dies wurde in der offiziellen Antwort (20/7978) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7820) der Fraktion Die Linke bekanntgegeben.
Die Einführung der Präqualifizierung für Apotheken sorgt für kontroverse Diskussionen und wirft die Frage auf, ob damit ein möglicher Anstieg von administrativem Chaos verbunden ist. Die Präqualifizierung, die als Maßnahme zur Qualitätssicherung im Gesundheitswesen dient, verlangt von Apotheken eine umfassende Dokumentation ihrer Prozesse und Abläufe. Dies soll sicherstellen, dass die pharmazeutische Versorgung den höchsten Standards entspricht. Dennoch gibt es Bedenken, dass die Umsetzung diese
FDP-Finanzminster Christian Lindner will die Wirtschaft mit einem Steuerpaket um jährlich rund sechs Milliarden Euro entlasten. Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) ist das nicht genug. Er fordert unter anderem einen Industriestrompreis.
Die Bundesregierung hat ehrgeizige Ziele für die Elektromobilität in Deutschland gesetzt, jedoch sinkt die Nachfrage nach Elektroautos derzeit. Um das Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 dennoch zu erreichen und die Elektromobilität voranzutreiben, hat das Wirtschaftsministerium eine wichtige Maßnahme ergriffen. Das Budget für den staatlichen Umweltbonus, der den Kauf von Elektroautos fördert, wird aufgestockt.
Die Nachfrage nach E-Autos sinkt. Dabei soll es laut Bundesregierung bis 2030 15 Millionen von ihnen in Deutschland geben. Nun erhöht das Wirtschaftsministerium das Budget für den staatlichen Umweltbonus.
Finanzminister Christian Lindner will 2024 eine grundlegende Reform der privaten Altersvorsorge anstoßen. Im Gespräch sind auch staatliche Zulagen für die immer beliebteren ETFs. Für die Riester-Rente wäre die Reform das Aus.
