Kategorie: Alle News

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Apothekenschließungen in Rheinland-Pfalz: Apotheker setzen auf landesweiten Protest

In einem beispiellosen Akt des Protests haben Apothekerinnen und Apotheker in Rheinland-Pfalz angekündigt, am 15. November 2023 einen landesweiten Protest durchzuführen, um auf die prekäre Lage im Gesundheitswesen hinzuweisen. Diese Initiative kommt angesichts einer akuten Krise im Apothekenbereich und einer zunehmend besorgniserregenden Versorgungslage.

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Kein eigenmächtiges Einschreiten zum Schutz von Bäumen bei Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück

Am 16. Oktober 2023 erließ das Amtsgericht Hannover im Zuge einer nachbarschaftlichen Auseinandersetzung eine einstweilige Verfügung, die ein Betretungsverbot für eine Baustelle verhängte. Die Beteiligten in diesem Fall sind Nachbarn, bei denen es um den Bau eines Neubaus auf dem Grundstück der Antragsteller geht. Das Bauvorhaben verfügt über eine gültige Baugenehmigung. Auf dem Grundstück der Antragsgegnerin befinden sich verschiedene Bäume

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Anscheinsbeweis spricht bei Alleingesellschafter-Geschäftsführer trotz Nutzungsverbots für Privatnutzung

Der 10. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem Urteil vom 28. April 2023 (Az. 10 K 1193/20 K,G,F) festgestellt, dass selbst bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer ein Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeugs vorliegen kann, auch wenn im Anstellungsvertrag ausdrücklich ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde. Die verdeckte Gewinnausschüttung muss jedoch nach den Fremdvergleichsgrundsätzen und nicht nach der 1%-Regelung bewertet werden.

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Beschleunigung von Netzanschlüssen für Erneuerbare-Energien-Anlagen im Kabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 13. September 2023 den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung (NELEV) gebilligt, der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegt wurde. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Netzanschluss von Erneuerbaren Anlagen zu beschleunigen und bürokratische Hürden abzubauen.

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Einheitlicher Behindertenausweis und Parkausweis sollen Reisen für Menschen mit Behinderungen erleichtern

Die Europäische Union plant die Einführung eines einheitlichen Europäischen Behindertenausweises sowie eines verbesserten Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, Hindernisse für Menschen mit Behinderungen bei Reisen in andere Mitgliedstaaten zu beseitigen. Beide Ausweise sollen EU-weit anerkannt sein.

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Starlab: Ein Blick zurück auf ein Vierteljahrhundert Wissenschaft und Unternehmensgeschichte

Mit ihrem 25-jährigen Jubiläum feiert die Starlab International GmbH nicht nur ihr erfolgreiches Bestehen und den Geburtstag ihres ikonischen Produktes TipOne, sondern auch ein viertel Jahrhundert Innovationen, die es in der Laborbranche vorangetrieben hat. Das Hamburger Unternehmen, spezialisiert auf Liquid-Handling-Produkte, hat maßgeblich die Art und Weise verändert, wie Wissenschaftler in Forschungseinrichtungen, Universitäten und Kliniken weltweit arbeiten.

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atrigaRatgeber| Paukenschlag im Widerrufsrecht: Ein Gastbeitrag von Dr. Sven Mehlhorn, Rechts- und Fachanwalt für Strafrecht, Gießen und Hanau.

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 17. Mai 2023 meldet sich das höchste europäische Gericht zum Thema Verbraucherschutz zu Wort. Die Konsequenzen sind erheblich, vor allem für Unternehmen, die unmittelbar nach Beauftragung durch einen Verbraucher tätig werden oder aber Aufträge vor Ort beim Verbraucher abschließen. Lesen Sie im aktuellen atrigaRatgeber, welchen Inhalt das Urteil mit welchen Auswirkungen hat.

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Datenschutz in sozialen Einrichtungen: Warum Helfer zu leichten Opfern werden

Durch die Unterstützung von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, verarbeiten soziale Einrichtungen häufig sensible personenbezogene Daten. Daunter unter anderem Gesundheitsdaten, Sozialdaten oder Daten von Kindern und Jugendlichen. Doch immer häufiger machen sich Kriminelle diese Daten zu Nutze, um soziale Einrichtungen damit zu erpressen und beispielsweise einen finanzielle Gewinn zu erzielen. Erfahren Sie in diem Artikel wie es dazu kommt und was sich dagegen tun lässt.

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Datenschutz leicht gemacht – TÜV NORD Akademie

Wir sind Ihr Partner für berufliche Weiterentwicklung und unterstützen Sie dabei, Rechtssicherheit im Umgang mit der DSGVO zu erlangen ?? ✅ Volle Flexibilität: Sie entscheiden, ob Sie an unserem OnlineCampus, einer Präsenzschulung oder an einer speziell konzipierten Inhouse-Schulung teilnehmen ✅ Wissen vertiefen: Nutzen Sie e-Learning, Fortbildungen und Unterweisungen ✅ Unsere Zertifikate und Bescheinigungen sind Qualitätssiegel für Sie und Ihr Unternehmen

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Apothekenversicherung: Sicherheit durch Allgefahrenschutz

Die Allgefahrenversicherung ist eine Form der Versicherung, die in der Apothekenbranche eine wichtige Rolle spielt. Der Begriff "Allgefahren" beschreibt den Deckungsumfang dieser Versicherung, bei der der Schutz grundsätzlich vor allen Gefahren besteht, die zu einem plötzlichen und unvorhersehbaren Sachschaden führen, sofern keine spezifischen Ausschlüsse in den Versicherungsbedingungen vereinbart wurden.

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Kinderwunsch-Behandlungskosten teilen

Die Möglichkeit, eine Kinderwunschbehandlung durchzuführen, ist für viele Paare von großer Bedeutung. In Deutschland gibt es verschiedene Wege, diese Behandlungen zu finanzieren, darunter auch die Unterstützung durch die gesetzlichen Krankenkassen. In einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht jedoch eine wichtige Entscheidung getroffen, die die PKV-Versicherung (private Krankenversicherung) des Ehepartners in den Fokus rückt.

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OVG entscheidet zu Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln

Am 30. August 2023 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln klärt und gleichzeitig eine wichtige rechtliche Präzedenz setzt. Das Gericht entschied, dass Schlüssel zu einem Waffenschrank in einem Behältnis aufzubewahren sind, das den gesetzlichen Sicherheitsstandards für die Aufbewahrung von Waffen und Munition entspricht.

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Kein Wasseranschlussbeitrag für Photovoltaik-Freiflächenanlage

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat am 29. August 2023 in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass die Eigentümer eines Grundstücks, auf dem eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet ist, keinen Anschlussbeitrag für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, zahlen müssen. Damit wurde ein vorheriges Urteil des Verwaltungsgerichts Münster (Az. 3 K 1634/18) bestätigt.

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Vertrauensschadenversicherung für Apotheken: Schlüssel zum Schutz vor betrügerischen Machenschaften

In einem wegweisenden Fall hat das Landgericht Berlin am 15. August 2023 das Urteil wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs mit einem Millionenschaden gesprochen. Der Beschluss mit dem Aktenzeichen 5 StR 152/22 markiert einen bedeutenden Schritt in der Strafverfolgung von Wirtschaftskriminalität. Die Entscheidung unterstreicht die Ernsthaftigkeit der Gerichte im Umgang mit solchen Delikten, die nicht nur finanzielle Schäden verursachen, sondern auch das Vertrauen in wirtschaftliche Transaktionen unte

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Politische Einflüsse auf Apothekenschließungen: Eine Analyse

Die Schließung von Apotheken ist in vielen Ländern ein kontroverses Thema und wirft die Frage auf, ob politische Motive hinter diesem Trend stecken könnten. Apotheken sind essentielle Bestandteile des Gesundheitssystems, da sie eine wichtige Rolle bei der Versorgung von Patienten mit Medikamenten und Gesundheitsberatung spielen. Es ist daher von Interesse zu untersuchen, ob politische Faktoren eine Rolle bei Apothekenschließungen spielen könnten.

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Apothekenschließungen als Folge von Sparpolitik und schwachen Apothekerverbänden

Die Schließung von Apotheken ist ein drängendes Problem, das im Zusammenhang mit der politischen Sparpolitik und der Schwäche der Apothekerverbände steht. Dieser Bericht analysiert die Verbindung zwischen der Stärke der Regierung, den Apothekerverbänden und den zunehmenden Apothekenschließungen. Er untersucht die Auswirkungen der Sparpolitik auf den Gesundheitssektor und zeigt auf, wie mangelnde Durchsetzungskraft der Apothekerverbände diese Entwicklung begünstigt.

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Apothekenschließungen und Gesundheitspolitik: Wann greift die Regierung ein?

Bedrohlicher Trend wirft Fragen auf, wie die Regierung die Zukunft der Apotheken sichert Die anhaltenden Apothekenschließungen werfen ein kritisches Licht auf die Gesundheitspolitik der Regierung und stellen die Frage in den Raum, wann endlich Maßnahmen ergriffen werden, um diesen besorgniserregenden Trend zu stoppen. Apotheken in vielen Teilen des Landes kämpfen mit existenziellen Herausforderungen, die durch Kürzungen in der Gesundheitspolitik verschärft werden.

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