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Kategorie: Alle News

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Bundesverwaltungsgericht: Kostenbeiträge bei Jugendhilfe - Berücksichtigung von Kfz-Kosten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 18. Januar 2024 ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Berücksichtigung von Kraftfahrzeugkosten bei der Erhebung jugendhilferechtlicher Kostenbeiträge betrifft. In dem Fall 5 C 13.22 wurde entschieden, dass die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben einkommensmindernd zu berücksichtigen sein können.

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Bundesregierung entlastet kleine und mittelständische Unternehmen um 650 Millionen Euro Bürokratiekosten

Die Bundesregierung hat heute einen wegweisenden Gesetzesentwurf verabschiedet, der eine substantielle Anhebung der monetären Schwellenwerte im Handelsbilanzrecht vorsieht. Dieser bahnbrechende Schritt wurde auf Empfehlung des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, beschlossen und könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die Bürokratiebelastung von Unternehmen haben.

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BGH Urteil zum Werkstattrisiko: Geschädigte behalten Vorteile bei Reparaturen

Am 16. Januar 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in fünf Revisionen wegweisende Urteile zu Fragen des sogenannten Werkstattrisikos gefällt (VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23). Der VI. Zivilsenat des BGH, zuständig für Rechtsstreitigkeiten aus Kfz-Unfällen, klärte dabei die Haftungsverteilung im Falle von behauptet überhöhten Kfz-Reparaturkosten

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Sensor2Cloud-Integration

Neuer Podcast-Alert für Systemintegratoren und IoT-Enthusiasten! Perinet ermöglicht nahtlose Sensor-zu-Cloud-Integration. In der Folge geht es um IoT-Herausforderungen, wie IP-Adressen, Sensorintegration und Datenmanagement. Geschäftsführer Dr.-Ing. Karsten Walther teilt interessante Einblicke, darunter ein Gamechanger für den Kranverleih durch automatisierte Abrechnung. Perinet kooperiert mit IoT-Partnern wie Sentinel, SPE Partnernetzwerk, HARTING Technology Group.

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Provinzurteil: Neue Maßstäbe für Mietwagenkosten

Das Amtsgericht Wittenberg hat in einem wegweisenden Urteil (Az. 8 C 245/23 IV) am 27. Oktober 2023 entschieden, dass die Erstattung von Mietwagenkosten für Bewohner ländlicher Gebiete nicht mehr nach gängigen Tabellen, sondern nach den ortsüblichen Preisen erfolgen sollte. Der Rechtsstreit entstand, als der Pkw einer Klägerin durch einen eindeutig von einem Dritten verursachten Unfall beschädigt wurde.

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eurodata bietet eine Vielzahl kostenloser Web-Seminare an

Damit die Anwender das enorme Potenzial der eurodata Softwarelösungen bestmöglich ausschöpfen können, bietet das Unternehmen auch im kommenden Jahr wieder eine Vielzahl kostenloser Web-Seminare an. Der Fokus liegt auf den gesetzlichen Änderungen in der Lohnabrechnung mit edlohn sowie auf edtime, der digitalen Zeiterfassung. Beide Lösungen sind ineinander integrierbar und ermöglichen einen nahtlosen Datenaustausch.

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Streit um 170 Euro: Kfz-Versicherer lehnt Anwaltskosten ab

In einem aktuellen Rechtsstreit zwischen einem renommierten internationalen Mietwagenunternehmen und einem Kfz-Haftpflichtversicherer wird deutlich, wie sich eine vermeintlich einfache Schadensregulierung zu einem komplexen Rechtsstreit entwickeln kann. Der Versicherer weigert sich beharrlich, die geforderten 170 Euro für Anwaltskosten zu übernehmen, was das Mietwagenunternehmen zu rechtlichen Schritten veranlasste.

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Medikamentenmangel: Die Kosten der Verwundbarkeit

Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist die Verfügbarkeit von Medikamenten zu einem zunehmend kritischen Thema geworden. Apotheken berichten landesweit über Engpässe, und dies wird nicht nur durch die gestiegene Nachfrage während der Pandemie verursacht. Ein entscheidender Faktor, der die Versorgung beeinträchtigt, ist die Komplexität und Verwundbarkeit der globalen Arzneimittelproduktionskette.

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Bundesgerichtshof urteilt gegen intransparente Klausel in Altersvorsorgeverträgen

Am 21. November 2023 fällte der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ein wegweisendes Urteil im Bereich des Bank- und Börsenrechts. Die Richter entschieden, dass eine Klausel in Altersvorsorgeverträgen, die sich auf Abschluss- und Vermittlungskosten im Kontext von Leibrentenregelungen bezieht, unwirksam ist. Die beklagte Sparkasse hatte in ihren Sonderbedingungen eine Regelung eingeführt, die dem Sparer im Falle einer Leibrente die Möglichkeit einräumt, mit entsprechenden Kosten belastet zu wer

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Impfkosten im Check: Gesetzliche Krankenkassen im Vergleich

Wer übernimmt die Kosten für Grippe- und Gürtelrose-Impfungen? Die Diskussion über die Übernahme der Kosten für Schutzimpfungen hat in den letzten Monaten eine zentrale Position in den Überlegungen vieler Verbraucherinnen und Verbraucher eingenommen. Insbesondere geht es dabei um Impfungen gegen Grippe oder Gürtelrose, die, entgegen weitverbreiteter Annahmen, nicht von allen gesetzlichen Krankenkassen gleichermaßen abgedeckt werden.

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Bundesgerichtshof entscheidet über Erstattungsfähigkeit von Verwahrungskosten bei unbefugt abgestellten Fahrzeugen

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem wegweisenden Urteil (V ZR 192/22) am 17. November 2023 klargestellt, dass im Zusammenhang mit der Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs auch die Kosten für dessen Verwahrung erstattungsfähig sind. Die Entscheidung bezieht sich auf einen Fall, in dem die Beklagte, ein Abschleppunternehmen, im Auftrag der Streithelferin ein Fahrzeug abschleppte und auf ihrem Firmengelände verwahrte.

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