In der EU-Produktsicherheitsverordnung 2023/988 werden erstmals Vorgaben an Inhalt und Gestaltung von Rückrufanzeigen festgelegt. Nun hat die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2024/1435 erlassen, die eine Vorlage für eine einheitliche Rückrufanzeige festlegt. Gerhard Wiebe hat Eckdaten zu diesen Bestimmungen in einem Fachbeitrag zusammengefasst.
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Am 25.04.2023 hat der Rat die Reform des allgemeinen Produktsicherheitsrechts gebilligt. Damit ist der Weg frei für die neue EU-Produktsicherheitsverordnung, die zeitnah im EU-Amtsblatt veröffentlicht und voraussichtlich ab Ende 2024 unmittelbar gelten wird. Dr. Gerhard Wiebe hat die wesentlichen Neuerungen, die auf die Wirtschaftsakteure zukommen, in diesem Fachbeitrag zusammengefasst.
