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Projektförderungen können trotz vorherigen Abschlusses von Ingenieurverträgen in besonderen Fällen rechtmäßig sein

Am 08.09.2023 entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in den Fällen 4 A 3042/19 und 4 A 2549/20, dass die Rücknahme von Zuwendungsbescheiden, die den Städten Detmold und Erkrath gemäß der Richtlinie zur ressourceneffizienten Abwasserbeseitigung NRW erteilt wurden, zu Unrecht erfolgt ist. Die ursprünglichen Rücknahmebescheide, die von der NRW.BANK erlassen wurden

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Österreich hat eine neue Batterienverordnung

Österreich hat eine neue Batterieverordnung, die seit 8. Juli 2021 in Kraft getreten ist und damit auf nationaler Ebene das europaweite Kreislaufwirtschaftspaket umsetzt. Die wichtigsten Änderungen der novellierten Verordnung sind: - Bestellung von Bevollmächtigten für ausländische Fernabsatzhändler und Hersteller von Batterien ab 1. Januar 2022; und - zusätzliche Informations- und Rücknahmepflichten für Letztvertreiber von Gerätebatterien über die unentgeltliche Rücknahme.

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Kurz erklärt: EPR-Registrierungsnummer

Extended Producer Responsiblity (EPR) ist in aller Munde. Hersteller sollen damit Verantwortung für die Rücknahme und die sachgerechte Entsorgung bzw. ein umweltfreundliches Recycling ihrer Produkte übernehmen. Aktuell ist einer der größten #ecommerce Betreiber Amazon dabei, seine Kunden hinsichtlich eines Nachweises der "EPR-Registrierungsnummer" aufzufordern. Hier lesen Sie, was es damit auf sich hat und welche Registrierungsnummern in Deutschland als EPR-Konformitätsnachweis gelten.

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