Sachbezugswerte 2024: Transparente Bewertung von Mahlzeiten
Klare Regeln für steuerliche Einheitlichkeit
Klare Regeln für steuerliche Einheitlichkeit
Neue Leitlinien für mehrjährige Tätigkeiten setzen klare Maßstäbe in der Einkommensbesteuerung
Die Nominallöhne in Deutschland waren im 3. Quartal 2023 um 6,3 % höher als im Vorjahresquartal. Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um 5,7 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lagen damit die Reallöhne um 0,6 % höher als im Vorjahresquartal. Somit setzten sich die Trends der Lohnentwicklung aus dem 2. Quartal 2023 fort.
Gleich ob Lieferant von Waren oder Anbieter von Dienstleistungen: Unternehmen sind darauf angewiesen, dass ihre Kunden die Rechnungen pünktlich und vollständig zahlen. Auch in diesem Jahr können mit Ablauf des 31. Dezember 2023 Forderungen verjähren, die aus dem Jahr 2020 stammen. Insofern gilt es, rechtzeitig vor dem Jahresende zu prüfen, ob unbezahlte Forderungen vorliegen, deren Verjährung droht. Sollte dies der Fall sein, empfiehlt sich die unverzügliche Einleitung sinnvoller Schritte.
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich in einem anstehenden Verfahren mit der Frage des Verjährungsbeginns von Ansprüchen von Verbrauchern befassen, die Bankentgelte zurückfordern möchten. Dieses Verfahren wurde notwendig, nachdem der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat im April 2021 entschieden hatte, dass bestimmte Klauseln, bekannt als "Zustimmungsfiktionsklauseln", die von Banken im Verkehr mit Verbrauchern verwendet werden, unwirksam sind.
Böse Überraschung für alle Autofahrer: Kfz-Versicherungen sind in diesem Jahr über alle Tarife hinweg schon um zwölf Prozent teurer geworden, und es geht noch weiter. Wechsler sparen dagegen deutlich.
Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland verzeichneten im 2. Quartal 2023 einen bedeutenden Rückgang. Laut den vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamts (Destatis) sanken die Preise für Wohnimmobilien im Vergleich zum Vorjahresquartal um durchschnittlich 9,9 %. Dies stellt den stärksten Rückgang seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2000 dar.
Die deutschen Exporte sind im 1. Halbjahr 2023 insgesamt gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,3 % auf 797,8 Milliarden Euro gestiegen. Nach Deutschland importiert wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 insgesamt Waren im Wert von 699,1 Milliarden Euro. Das waren 4,3 % weniger als im 1. Halbjahr 2022.
Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden (Az. L 8 AY 16/23 B ER).
Banken bieten spezielle Produkte und Dienstleistungen an, um junge Kunden zu gewinnen, sei es in Form von Sparverträgen, kostenlosen Girokonten oder eigenen Dispositionskrediten. Allerdings sind Verträge mit Minderjährigen nicht automatisch wirksam. Die Zustimmung der Eltern spielt dabei eine entscheidende Rolle. In diesem Bericht beleuchten wir die Bedeutung der elterlichen Zustimmung bei Bankgeschäften mit Minderjährigen und die Auswirkungen auf die rechtliche Wirksamkeit solcher Verträge.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer wegweisenden Entscheidung die Frage der Verjährung des Auskunftsanspruchs gemäß § 556g Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geklärt. Die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts stellt einen wichtigen Meilenstein in Bezug auf die Durchsetzung von Mieterrechten dar.
Der unter anderem für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter nach den Vorschriften zur sog. Mietpreisbremse (§ 556g Abs. 3 BGB) verjährt.
Sobald in den Supermärkten die Regale wieder mit Lebkuchen und Spekulatius gefüllt sind und die Gedanken damit in Richtung Weihnachten und den Jahreswechsel gelenkt werden, beginnen sich Juristen wieder verstärkt mit dem Thema zu beschäftigen, welches – wie das Christuskind im Lied von Johann Wilhelm Hey – alle Jahre wieder kommt – der Verjährung. Es gilt dann zu prüfen, welche Forderungen mit Ablauf des 31. Dezember 2022 verjähren und wie die Verjährung gegebenenfalls vermieden werden kann.