Es klingt nach langweiliger Bürokratie, könnte aber zum Preis-Hammer für Millionen Autofahrer werden. Mit der Überführung des Verkehrssektors in den Europäischen Emissionshandel droht beim Benzin ein Preissprung von 38 Cent pro Liter.
Zinsen steigen, Sparer jubeln, Kreditnehmer ächzen. Und der Staat? Hat zehnmal so hohe Zinsausgaben wie vor zwei Jahren. Ökonom Tobias Hentze erklärt, warum der Bund die zwei Grundregeln der Zinspolitik ignoriert.
Mit Urteil XI R 13/20 hat der BFH entschieden, dass § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG nicht nur die Vermietung von Grundstücken und mit diesen fest verbundenen Gebäuden begünstigt, sondern allgemein die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen durch einen Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden und damit auch die Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer. Das BMF passt daher den UStAE an (Az. III C 2 - S-7245 / 19 / 10001 :004).
Im Streit um die Rückgabe eines Haustürschlüssels wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 685,92 Euro ab.
Ersatzteile wie Scheinwerfer, Windschutzscheiben und Kotflügel sind in den letzten zwölf Monaten erneut deutlich teurer geworden. Das geht aus einer aktuellen GDV-Auswertung hervor.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Erleichterungen für die Installation von Steckersolargeräten und virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen vorsieht. Der Gesetzentwurf, der von Bundesjustizminister Marco Buschmann präsentiert wurde, zielt darauf ab, den Prozess der Installation von Steckersolargeräten in Miet- und Eigentumswohnungen zu vereinfachen und virtuelle Versammlungen von Wohnungseigentümern zu erleichtern.
Das Landgericht Köln hat in einem Fall entschieden, dass einem Käufer Schadensersatzansprüche zustehen können, wenn ein Verkäufer auf der Online-Plattform "eBay" ohne einen berechtigten Grund die verkaufte Ware nicht rechtzeitig liefert. Der Fall drehte sich um den Verkauf eines Sofas zu einem ungewöhnlich niedrigen Preis.
Kraftfahrzeuge dürfen nur eine bestimmte Menge an Schadstoffen ausstoßen. Die Hersteller dürfen die Abgasreinigungsanlage eines Kraftfahrzeugs deshalb nicht so manipulieren, dass diese zum Beispiel nur auf dem Prüfstand funktioniert. Sonst kann der Käufer Schadenersatz verlangen. Will er diesen gegen den Hersteller durchsetzen, ist aber Eile geboten. Denn der Schadenersatz wird mit jedem gefahrenen Kilometer kleiner. So entschied auch das Landgericht Lübeck mit Urteil vom 24.08.2023.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem jüngsten Beschluss VI R 33/20 vom 15. Juni 2023 entschieden, dass außergewöhnliche Belastungen nicht aufgrund einer steuerpflichtigen Ersatzleistung gekürzt werden dürfen. Diese wegweisende Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung von außergewöhnlichen Belastungen und wird insbesondere von Steuerexperten und Betroffenen mit Interesse verfolgt.
Misserfolge haben einen großen Vorteil: Man kann aus ihnen lernen. Dies gilt auch für das Projektmanagement. Gerade bei öffentlichen Projekten können wir häufig ein Scheitern beobachten. Wir haben für Sie eine Auswahl an bekannten gescheiterten Großprojekten zusammengestellt und die Gründe für den Misserfolg ausfindig gemacht. Erfahren Sie welche verschiedenen Gründe für das Scheitern von Megaprojekten wie der Elbphilarmonie in Hamburg verantwortlich sind und meiden Sie diese in Ihren Projekten.
In einer Welt voller unaufmerksamer Augenblicke und unüberlegter Entscheidungen kann Fahrlässigkeit eine unsichtbare Bedrohung sein, die sich schneller entfaltet, als wir es uns vorstellen können. Es sind die Momente der Unachtsamkeit und die Augenblicke der Nachlässigkeit, die oft unbemerkt unser Leben beeinflussen und uns mit Konsequenzen konfrontieren, die wir nie erwartet haben. Doch was genau verbirgt sich hinter diesem Begriff der Fahrlässigkeit?
Der Beruf des Apothekers ist zweifellos einer der anspruchsvollsten und reguliertesten Berufe in Deutschland. Die Vielzahl der Gesetze, Verordnungen und Richtlinien, die in diesem Bereich gelten, spiegeln die hohe Verantwortung und den Schutz der öffentlichen Gesundheit wider.
CDU-Chef Friedrich Merz kann sich neue Positionierungen seiner Partei beim Großthema Steuern vorstellen.Und auch beim Renteneintrittsalter gibt er sich gesprächsbereit.
Das Apothekensterben in Deutschland setzt sich fort und nimmt an Intensität zu, was zu erheblichen Besorgnissen in der Gesundheitsbranche führt. Die sinkende Anzahl von Apotheken stellt nicht nur eine Gefahr für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung dar, sondern wirft auch Fragen nach den Ursachen und möglichen Lösungen auf.
Das VG Karlsruhe hat die Klage zweier Privatpersonen abgewiesen, die sich gegen ein von der Stadt Karlsruhe verfügtes Badeverbot für den Neureuter Baggersee gewandt hatten (Az. 3 K 4715/21).
Am 23. Februar 2022 traf das Oberlandesgericht Hamm eine bedeutende Entscheidung in Bezug auf die Haftung des Netzbetreibers bei Stromunterbrechungen und den daraus resultierenden Aufzugsausfällen. In dem Beschluss (Aktenzeichen: I-22 U 206/21) wurde festgestellt, dass der Netzbetreiber nicht automatisch zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn nach einer geplanten Unterbrechung der Stromversorgung eine Überspannung auftritt und daraufhin ein Aufzug nicht mehr funktioniert.
In einer Welt, in der Risiken allgegenwärtig sind, spielen Versicherungen eine zentrale Rolle bei der Absicherung von Unternehmen wie Apotheken. Sie bieten Schutz vor finanziellen Verlusten, die durch unerwartete Ereignisse verursacht werden können. Doch was passiert, wenn eine Apothekenversicherung im Schadensfall nicht zahlt? Diese Frage wirft wichtige Überlegungen auf, die Apothekeninhaber berücksichtigen sollten.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil (Az. 3 K 4715/21) bestätigt, dass die Untersagung des Badens in einem Baggersee rechtens ist. Die Entscheidung wurde am 8. August 2023 bekannt gegeben und hat weitreichende Konsequenzen für die Nutzung von Gewässern in der Region.
Die E-Rechnung bietet im Vergleich zu Papierrechnungen zahlreiche Vorteile und kann problemlos in Ihrem Geschäftsalltag verwendet werden. Mit ConAktiv können Sie E-Rechnungen einfach und schnell versenden.
Am 16. Februar 2023 fällte das Amtsgericht München ein wegweisendes Urteil bezüglich einer Reiserücktrittsversicherung. Im Fall mit dem Aktenzeichen 122 C 7243/22 entschied das Gericht zugunsten eines Reisenden, der seine geplante Urlaubsreise aus unvorhersehbaren Gründen absagen musste. Das Urteil stärkte den Anspruch des Reisenden auf Ersatz der entstandenen Stornokosten.
Im Streit um Leistungen aus einem Reiserücktrittsversicherungsvertrag verurteilte das Amtsgericht München eine Versicherung zur Zahlung der für die Stornierung einer Pauschalreise angefallenen Kosten in Höhe von 1.128 Euro.
Am 26.07.2023 fällte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden ein Urteil (Aktenzeichen 13 U 1378/22) bezüglich eines Schadensersatzanspruchs nach einem Rodelunfall. Der Rechtsstreit wurde zwischen einer verletzten Person und der Betreiberin einer Rodelbahn ausgetragen. Die verletzte Person forderte Schadensersatz, da sie sich bei einem Sturz auf der Rodelbahn schwere Verletzungen zugezogen hatte.
Am 24.05.2023 fällte das Landgericht Karlsruhe ein wegweisendes Urteil bezüglich der Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ oder „umweltneutral“. Der Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen LG Karlsruhe, 13 O 46/22 KfH wurde von einer Verbraucherorganisation gegen ein Unternehmen angestrengt, das seine Produkte als umweltfreundlich beworben hatte.
§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG setzt bei Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs voraus, dass auch die Voraussetzungen des Satzes 3 dieser Vorschrift vorliegen. So entschied der BFH (Az. V R 14/22).
In dem Rechtsstreit, in dem eine Touristin nach einem Rodelunfall Schadensersatz von der Betreiberin des Winterrodelbahn verlangt, hat das OLG Dresden die Klage auf Schadensersatz insgesamt abgewiesen (Az. 13 U 1378/22).
