Der Bundesfinanzhof hat kürzlich zwei wegweisende Urteile zur Grundsteuer gefällt, die die Rechte von Immobilieneigentümern stärken. Diese Entscheidungen erlauben es Eigentümern nun, die vom Finanzamt festgesetzten Grundsteuerwerte anzufechten. Bisher waren sie weitgehend an diese Werte gebunden, die auf den von den Finanzbehörden ermittelten Bewertungsgrundlagen beruhten.
Der Softwarekonzern SAP hat kürzlich eine kontroverse Entscheidung getroffen, die die Väter in seinem Unternehmen betrifft. Ursprünglich hatte SAP die Absicht, Vätern nach der Geburt eines Kindes eine mehrwöchige bezahlte Freistellung zu gewähren. Diese Entscheidung sollte den Vätern ermöglichen, sich aktiv an der Betreuung und Unterstützung ihrer Familien zu beteiligen.
In Deutschland ist das Ehrenamt ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Viele Bürger engagieren sich neben ihrem Hauptberuf in verschiedenen Organisationen wie der freiwilligen Feuerwehr oder als Schöffen. Doch wie sieht es eigentlich mit dem Anspruch auf Sonderurlaub für Mitarbeiter von Apotheken aus, die sich ehrenamtlich engagieren?
n einer wegweisenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Wirecard-Bilanzskandal zurückgewiesen.
Im Zuge eines illegalen Kraftfahrzeugrennens auf einer kurvenreichen Strecke in der Eifel endete ein tragischer Vorfall mit tödlichen Folgen. Das Landgericht Aachen fällte am 8. November 2023 Urteile gegen die beiden Angeklagten, S. und T., im Zusammenhang mit dem verbotenen Rennen, das zu einer Kollision mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs und dem Tod eines Insassen führte.
Im Zuge eines illegalen Kraftfahrzeugrennens auf einer kurvenreichen Strecke in der Eifel endete ein tragischer Vorfall mit tödlichen Folgen. Das Landgericht Aachen fällte am 8. November 2023 Urteile gegen die beiden Angeklagten, S. und T., im Zusammenhang mit dem verbotenen Rennen, das zu einer Kollision mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs und dem Tod eines Insassen führte.
Der BFH nimmt Stellung zu Fragen der Bewertung von sog. hybriden Wertpapieren (Az. XI R 36/20).
In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht (LG) Düsseldorf heute das Vorgehen der Targobank beim Online-Banking als unzulässige Nötigung gewertet. Das Urteil mit dem Aktenzeichen 12 O 78/22 datiert vom 13. September 2023 und wurde nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gefällt.
Ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat eine Lawine von Widerrufen unter Besitzern von Rürup-Rentenverträgen ausgelöst. Das Urteil betrifft zehntausende Verträge verschiedener Versicherungsgesellschaften und ermöglicht es den Versicherungsnehmern, vorzeitig an ihr Geld zu gelangen. Der BGH stellte fest, dass in zahlreichen Rürup-Rentenverträgen fehlerhafte Klauseln enthalten seien, die eine vorzeitige Kündigung und Auszahlung ermöglichen.
In einem bedeutsamen Urteil hat das Landgericht Saarbrücken den Angeklagten wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung wurde vom 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verworfen.
Die Erhebung von Einkommensteuern kann unter bestimmten Umständen als sachlich ungerecht empfunden werden, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Köln verdeutlicht. In einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 26. April 2023 (Az. 5 K 1403/21) hat das Gericht entschieden, dass die Besteuerung bei Einbezug von abgeflossenen Aktienverlusten, die aufgrund von Ausgleichs-Beschränkungen steuerlich nicht berücksichtigt werden können, das jährlich steuerfrei zu belassende Existenzminimum übersteig
Im Fall von Betrug bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine bisherige Verurteilung aufgehoben. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass die Beweislage unzureichend war und keine ausreichenden Beweise für einen vorsätzlichen Betrug vorlagen.
Die beiden Sommerunwetter "Lambert" und "Kay", die vom 19. bis 23. Juni über weite Teile Deutschlands gezogen sind, haben schwere Schäden vor allem durch Hagel und Starkregen verursacht. Jetzt liegt eine erste Schadenbilanz vor.
Noch immer werden Personaldokumente in Aktenschränken verstaut, Urlaubsanträge auf Papier ausgefüllt und verarbeitet, Arbeitszeiten auf Papier oder in Excel dokumentiert. Eine ungeheuer zähe und vor allem zeitintensive Angelegenheit, die mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden ist. Die Arbeitskraft wird unnötig für wiederkehrende, unnötige und nicht-wertschöpfende Tätigkeiten verschenkt.
