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Streit um die Besteuerung der Energiepreispauschale

Im Jahr 2022 reagierte die deutsche Regierung auf die drastisch gestiegenen Energiekosten mit einem unerwarteten Bonus für die Steuerzahler. Jeder Haushalt erhielt eine einmalige Zahlung in Höhe von 300 €, die als "Energiepreispauschale" bezeichnet wurde. Ziel war es, die finanzielle Belastung der Bürger durch höhere Heizkosten, Stromtarife und Kraftstoffpreise zu mildern.

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Klage auf Energiepreispauschale: Finanzgericht Hamburg weist Fall ab

Die 1. Kammer des Finanzgerichts Hamburg hat am 05. Januar 2024 im Fall 1 K 163/23 vom 18.10.2023 einen Gerichtsbescheid erlassen, der eine Klage eines Arbeitnehmers gegen den ehemaligen Arbeitgeber bezüglich der Auszahlung einer Energiepreispauschale behandelt. Der Gerichtsbescheid weist darauf hin, dass die Klage mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig ist.

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Sondernutzungsgebühren für Abstellen von E-Scootern zulässig, pauschale Jahresgebühr aber rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem wegweisenden Beschluss klargestellt, dass die Stadt Köln von E-Scooter-Betreibern Sondernutzungsgebühren für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum im sog. Free-Floating-System erheben darf. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter, die nur fünf Monate im Jahr genutzt werden, wurde jedoch als rechtswidrig eingestuft.

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Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sowie der Homeoffice-Pauschale – Neuregelung durch das JStG 2022

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit einem Schreiben zur Neuregelung des Abzugs von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sowie der Homeoffice-Pauschale Stellung genommen. Die Neuregelung betrifft die ertragsteuerliche Beurteilung der betrieblichen und beruflichen Tätigkeit in der häuslichen Wohnung gemäß § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b und 6c, § 9 Absatz 5 Satz 1 und § 10 Absatz 1 Nummer 7 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG).

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Umsetzung der Auszahlung der EPP (Energiepreispauschale) zeigt technologische Marktführerschaft

Ganze 11 Paragraphen waren in der Gesetzgebung notwendig, um die Vorgaben für die Auszahlung der Energiepreispauschale darzustellen. Die Komplexität dieser Einmalzahlung in der Lohn- und Gehaltsabrechnung ist hoch. Die edlohn Systementwicklung hat die Anpassungen der Anwendung nicht nur zeitgerecht vorgenommen, sondern auch zusätzlichen Nutzen für die Mitarbeiter*innen der Lohn- und Gehaltsabrechnung eingebaut.

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Carotionoide: natürlicher Pflanzenfarbstoff

Als natürlicher Pflanzenfarbstoff gilt die Klasse der Carotionoide, die eine gelbe bis rötliche Färbung verursachen. Sie kommen hauptsächlich in den Chromoplasten und Plastiden von Pflanzen vor. Aber auch in Bakterien und in der Haut, Schale oder Panzer von Tieren ist der Pflanzenfarbstoff enthalten, wenn die betreffenden Tiere mit ihrer Nahrung farbstoffhaltige Pflanzen aufnehmen.

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