Nach monatelangen kontroversen Diskussionen und hartem Ringen hat die Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz endlich einen Beschluss über das heiß umstrittene Rentenpaket gefasst.
In einer Pressekonferenz am Mittwoch äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck besorgt über die aktuelle Lage der deutschen Wirtschaft. Der Grünen-Politiker gab bekannt, dass die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigieren werde. Diese Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund zunehmender wirtschaftlicher Unsicherheiten, sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene.
Die Bundesregierung hat kürzlich ihre neue Kraftwerkstrategie vorgestellt, die als Schlüsselinitiative gilt, um Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Im Fokus stehen dabei der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien und der schrittweise Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Insbesondere die Rolle der Gaskraftwerke in dieser Strategie wirft jedoch Fragen und Bedenken auf.
Zukunftsfonds und ERP-Sondervermögen fließen in KI, Klima- und Biotechnologie, um Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Exit-Chancen zu vergrößern
Die Bundesregierung hat heute einen wegweisenden Gesetzesentwurf verabschiedet, der eine substantielle Anhebung der monetären Schwellenwerte im Handelsbilanzrecht vorsieht. Dieser bahnbrechende Schritt wurde auf Empfehlung des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, beschlossen und könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die Bürokratiebelastung von Unternehmen haben.
In einem aktuellen Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) vom 04. Januar 2024 werden erhebliche Änderungen im Zusammenhang mit der Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung bei Schadensregulierungen bekannt gegeben. Diese Änderungen basieren auf einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-267/21, Uniqa Asigurari, vom 1. August 2022.
Die Bundesregierung hat in der Digitalpolitik zuletzt an Tempo zugelegt, die Geschwindigkeit reicht aber bei weitem nicht aus, um die selbstgesteckten Ziele auch nur annähernd zu erreichen. Zum 1. Januar 2024 sind erst 60 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben dieser Legislatur umgesetzt. Das ergibt sich aus dem „Monitor Digitalpolitik“ der Bitkom.
Überraschende Einigung auf Strompreispaket für Unternehmen. In einer unerwarteten Entwicklung haben Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner heute eine Einigung über zusätzliche Entlastungen für Unternehmen in Deutschland für die nächsten fünf Jahre bekannt gegeben.
Die neue Eigentumsförderung für Familien wurde nur spärlich angenommen. Ab 16.10.2023 bekommen Familien bei der staatlichen Förderung des Wohneigentums bessere Konditionen von der KfW-Bank.
Das BMWK hat am 11.10.2023 die Herbstprojektion der Bundesregierung vorgelegt. Die Auswirkungen der Energiepreiskrise in Verbindung mit der weltwirtschaftlichen Schwäche belasten die deutsche Wirtschaft anhaltender als noch im Frühjahr angenommen. Das verzögert die allgemein erwartete wirtschaftliche Erholung.
Die Bundesregierung hat eine erste Bewertung der Energiepreisbremsen vorgelegt, die in Form einer Unterrichtung vorliegt (20/8079). Diese Bewertung untersucht die Auswirkungen der Preisbremsen auf die Entwicklung der Preisindizes und auf verschiedene Haushalte. Die Energiepreisbremsen wurden eingeführt, um eine Kostenorientierung sowie Anreizkompatibilität zu gewährleisten und somit die steigenden Energiekosten infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine abzufeder
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen, der eine tiefgreifende Modernisierung des deutschen Namensrechts vorsieht. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, überholte Rollenvorstellungen, unlogische Regeln und bürokratische Verfahren im deutschen Familienrecht zu überwinden.
Die Bundesregierung hat am 23. August 2023 den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht veröffentlicht. Diese Initiative markiert einen bedeutsamen Schritt zur Digitalisierung des höchsten deutschen Gerichts.
Die Bundesregierung hat bekanntgegeben, dass derzeit keine Änderung der Vorschriften zur Beitragsgestaltung in der privaten Krankenversicherung (PKV) geplant ist. Diese Mitteilung könnte für privatversicherte Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung sein, da sie weiterhin das Recht haben, ihren Tarif zu wechseln, um ihre individuellen Bedürfnisse und finanziellen Möglichkeiten besser anzupassen.
Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Um die zuständigen Behörden dabei zu unterstützen, ihre Aufgaben effektiver zu erfüllen, hat die Regierung neue Regelungen auf den Weg gebracht.
Eine Anzeigepflichtverletzung kann schwerwiegende Folgen für Versicherungsnehmer haben. Ein junger Mann erfuhr dies auf schmerzhafte Weise, als sein neues Handy gestohlen wurde und sein Versicherungsunternehmen sich weigerte, den Schaden zu decken. Der Grund dafür war ein Fehler, den der Mann bei der Versicherung seines Mobiltelefons begangen hatte.
Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf den Weg gebrachte Sparhaushalt für 2024 führt auch zu Einschnitten beim Elterngeld. Um zu sparen, halbiert Familienministerin Paus die hierfür maßgebliche Einkommensgrenze - und warnt vor negativen Folgen.
Das Vermögensregister der EU kommt. Schon bald wird der Staat Zugriff auf die Vermögenswerte seiner Bürger haben. Kampf gegen Geldwäsche sagen die einen, empörender Eingriff in die Privatsphäre die anderen. Klar ist: Das Vermögensregister betrifft jeden – und bietet durchaus Missbrauchspotenzial. Ein Überblick über den aktuellen Stand.
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Urlaub ist eine Zeit der Unbeschwertheit, in dem wir das Verdiente genießen! Vor allem nach drei Jahren Corona werden jetzt Pläne für den diesjährigen Urlaub geschmiedet. Damit in der Personalabteilung die Arbeitstage auch richtig berechnet und alle Urlaubsansprüche richtig umgesetzt werden können, gilt es drei wichtige Vorgaben vom Bundesarbeitsgericht zu beachten.
Die Einführung eines digitalen Euros wird immer wahrscheinlicher – und damit de facto auch die Abschaffung des Bargelds. Ein mögliches europäisches Vermögensregister könnte den Weg zur gläsernen Gesellschaft besiegeln. Derzeit sind meine folgenden Überlegungen noch Dystopie. Sie könnten allerdings in gar nicht allzu ferner Zukunft Realität werden.
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Ein E-Marktplatz, der angekündigte zentrale Bekanntmachungsservice und die Stärkung innovativer Aspekte: Mit ihrer jüngst beschlossenen Start-up-Strategie nimmt die Bundesregierung auch die öffentliche Beschaffung in den Blick.
Die Bundesregierung plant die Erarbeitung einer Start-up-Strategie. Dabei setzt das zuständige Wirtschaftsministerium auf den Austausch mit relevanten Stakeholdern. Im Rahmen dessen hat sich Minister Robert Habeck erstmalig mit dem Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ in einer virtuellen Sitzung getroffen
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