Gesetzliche Neuregelungen Oktober 2023
Die Europäische Union hat bedeutende Reformen im Strafrecht und Maßnahmen zur Reduzierung von Mikroplastik angekündigt, die im Oktober in Kraft treten werden.
Die Europäische Union hat bedeutende Reformen im Strafrecht und Maßnahmen zur Reduzierung von Mikroplastik angekündigt, die im Oktober in Kraft treten werden.
Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 17. Mai 2023 meldet sich das höchste europäische Gericht zum Thema Verbraucherschutz zu Wort. Die Konsequenzen sind erheblich, vor allem für Unternehmen, die unmittelbar nach Beauftragung durch einen Verbraucher tätig werden oder aber Aufträge vor Ort beim Verbraucher abschließen. Lesen Sie im aktuellen atrigaRatgeber, welchen Inhalt das Urteil mit welchen Auswirkungen hat.
Der aktuelle Fall, in dem der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung wegen Betruges bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests aufgehoben hat, wirft auch ein Licht auf die Bedeutung einer Strafrechtsschutzversicherung für Apothekerinnen und Apotheker.
Am 24. August 2023 wird um 9:00 Uhr im Saal E 101 in der Herrenstraße 45a die Hauptverhandlung in der Strafsache 3 StR 306/22, auch bekannt als das "Cyberbunker-Verfahren", stattfinden. Das Landgericht Trier hat am 13. Dezember 2021 nach 79 Hauptverhandlungstagen acht Angeklagte - sieben Männer und eine Frau - wegen ihrer Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 StGB verurteilt.