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Kategorie: Alle News

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Neue Ära in Apothekenpreisen: AMPreisV löst Hilfstaxe ab

Die deutsche Apothekenlandschaft steht zu Beginn des neuen Jahres vor einschneidenden Veränderungen, da die langjährige Hilfstaxe durch die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) abgelöst wird. Die Hilfstaxe, die seit 2019 nicht mehr angepasst wurde, geriet aufgrund gescheiterter Verhandlungen zwischen dem Deutschen Apothekerverband (DAV) und dem GKV-Spitzenverband in die Kritik.

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Die Grenzen der Offenlegungspflicht in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Im Zentrum aktueller rechtlicher Auseinandersetzungen zwischen Versicherten und Berufsunfähigkeitsversicherern steht die Frage nach der spontanen Anzeigenobliegenheit – einer Pflicht, unaufgefordert Informationen preiszugeben, die nicht explizit in den Gesundheitsfragen des Antrags abgefragt wurden. Die Unklarheit rund um dieses Thema führt zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten, in denen die Auslegung des § 19 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) im Mittelpunkt steht.

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Berufsunfähigkeitsversicherung: Fallstricke der Verweisungsklausel

In der unglücklichen Situation der Berufsunfähigkeit stehen Versicherte oft vor der Herausforderung, sich mit der Möglichkeit der Verweisung auseinandersetzen zu müssen, welche von Versicherungsgesellschaften genutzt wird. Dieser Artikel wirft einen detaillierten Blick auf die rechtlichen Implikationen einer spezifischen Verweisungsklausel in den Versicherungsbedingungen von Berufsunfähigkeitsversicherungen.

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Gefährliche Apothekenreform: Expertenwarnung vor Qualitätsverlust

In der Diskussion um das sogenannte "Apotheken light"-Konzept, das eine Lockerung der Regulierungen für den Betrieb von Apotheken vorsieht, meldet sich nun ein prominenter Unternehmer zu Wort. Axel Witte, Gründer und geschäftsführender Gesellschafter der bundesweit tätigen RST Steuerberatung mit Hauptsitz in Essen, positioniert sich klar gegen das Konzept und warnt vor potenziell gefährlichen Folgen für die Apothekenbranche.

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Apothekenproteste: Erfolg oder Missverständnis?

In den vergangenen Wochen schien es, als hätten die Apotheker:innen Deutschlands ihren Unmut gebündelt und auf die Straßen getragen. Die Apothekenproteste, organisiert von der ABDA (Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände), sollten ein Zeichen setzen und auf die Herausforderungen in ihrem Berufsfeld aufmerksam machen. Doch die Frage, die sich nun viele stellen, lautet: Waren die Apothekenproteste erfolgreich?

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Bundesgerichtshof urteilt gegen intransparente Klausel in Altersvorsorgeverträgen

Am 21. November 2023 fällte der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ein wegweisendes Urteil im Bereich des Bank- und Börsenrechts. Die Richter entschieden, dass eine Klausel in Altersvorsorgeverträgen, die sich auf Abschluss- und Vermittlungskosten im Kontext von Leibrentenregelungen bezieht, unwirksam ist. Die beklagte Sparkasse hatte in ihren Sonderbedingungen eine Regelung eingeführt, die dem Sparer im Falle einer Leibrente die Möglichkeit einräumt, mit entsprechenden Kosten belastet zu wer

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Bundesverfassungsgericht erklärt Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts wirft Fragen über die rechtmäßige Verwendung von 60 Milliarden Euro auf, die ursprünglich für die Bewältigung der Coronapandemie vorgesehen waren. Insbesondere steht die Nutzung dieser Mittel für Klimaschutzprojekte im Fokus der Kritik.

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Berufsunfähigkeits-Versicherung: Risiken bei Krankheitsverschweigen

Oberlandesgericht Dresden urteilt über BagatellerkrankungenIn einem wegweisenden Urteil vom 10. Oktober 2023 (Aktenzeichen: 4 U 789/23) hat das Oberlandesgericht Dresden eine wegweisende Entscheidung im Bereich der Berufsunfähigkeits-Versicherungen getroffen. Das Gericht urteilte, dass das Verschweigen einer Krankschreibung von erheblicher Dauer bei der Antragstellung eine arglistige Täuschung darstellen kann.

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Reform der Gesundheitsverbände in Deutschland

Eine dringende Debatte über Effizienz, Stabilität und demokratische Mitbestimmung. Die Anzahl von Kammern und Verbänden im deutschen Gesundheitswesen hat in den letzten Jahren für Diskussionen gesorgt. Mit aktuell 34 verschiedenen Einrichtungen, die die Interessen der verschiedenen Akteure vertreten, stellt sich die Frage: Wem nützen diese vielen Organisationen?

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