Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 6,5 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung genehmigt, durch die energieintensiven Unternehmen eine Teilkompensation gewährt werden soll.
Die wirtschaftliche Situation von Apotheken ist ein zentrales Thema im Gesundheitswesen, das sowohl die Qualität der Versorgung als auch die Rolle der Regierung in der Finanzpolitik betrifft. Die Frage nach der Gerechtigkeit der staatlichen Sparmaßnahmen in Bezug auf Apotheken wirft ein Licht auf die Auswirkungen auf die Gesundheitsbranche und die Patienten.
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Reiseveranstalter nicht nur die Pflicht hat, den Reisenden bei der Buchung einer Auslandsreise ungefragt über die im jeweiligen Durchreise- oder Zielland geltenden Einreisebestimmungen zu unterrichten, sondern dies ebenfalls bei einer vereinbarten Änderung der Reise tun muss (Az. 2-24 O 51/22).
Vielleicht haben Sie es noch nicht mitbekommen. Aber es könnte gut sein, dass Sie reich sind - reich zumindest nach Definition des Staates. Denn immer mehr Steuerzahler rutschen in den Spitzensteuersatz.
Die BRICS-Staaten, bestehend aus den Ländern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, sind inzwischen bekannt für ihre wachsende Wirtschaft. Sie haben in den letzten Jahren ihre Kräfte gebündelt, um sich als Gegengewicht zu den westlichen Industrienationen immer stärker zu positionieren. Mit über 40 Prozent der Weltbevölkerung und einem Viertel der globalen Wirtschaftsleistung könnten die BRICS-Staaten durch die Einführung einer goldgedeckten Währung ihren globalen Einfluss weiter ...
Finanzminister Christian Lindner plant eine wegweisende Reform der privaten Altersvorsorge für das Jahr 2024. In einem aktuellen Gespräch wurden staatliche Zulagen für ETFs als eine mögliche Option diskutiert, um den immer beliebter werdenden Anlageformen einen Anreiz zu bieten. Die geplante Reform würde jedoch das Aus für die bisherige Riester-Rente bedeuten.
Das Landgericht München II (Az. 14 O 4110/22) hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 1. März 2023 einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Klage abgelehnt, mit welcher die Preisvergabe eines Skulpturen- und Gestaltungswettbewerbs angegriffen und der Ersatz von Kosten zur Herstellung eines Werkes begehrt wurde.
Die Europäische Kommission setzt ihren Kurs für faire Wettbewerbsbedingungen fort und hat nun Durchführungsbestimmungen für die im Januar 2023 in Kraft getretene Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten erlassen. Diese Durchführungsverordnung legt die konkreten Verfahren fest, die zur Umsetzung der Verordnung erforderlich sind.
Mit vielen Milliarden Euro finanzieren Beschäftigte in Deutschland ein ganz bestimmtes Rollenmodell: die Ehe, in der nur ein Partner arbeitet. Die drei größten Subventionen - und wie sie reduziert werden könnten.
Die aktuelle Gesetzgebung in Deutschland begünstigt nach wie vor die sogenannte Alleinverdiener-Ehe in verschiedenen Bereichen wie Steuern, Rente und Krankenkasse. Diese Vorteile haben in den letzten Jahren zu Diskussionen über die Gleichstellung von Ehepartnern geführt und rufen nach einer Reformierung des bestehenden Systems.
Bis zum 12. Juli geht das gesamte Einkommen der Steuer- und Beitragszahler eines Jahres an den Staat. "Steuerzahlergedenktag" nennt der Bund der Steuerzahler den Tag. Per Online-Rechner kann sich nun jeder seine persönliche Belastung ausrechnen lassen.
Die Bayerische Staatszeitung, die wöchentlich interessante Themen für die Kommunalwirtschaft in Bayern aufgreift, berichtet über das moderne, freundliche Lichtkonzept der Sparkassen Bad Tölz-Wolfratshausen. Als fester Bestandteil des Gesamtkonzeptes S-Heimat 4.0 gelten attraktive wie äußerst effiziente und BAP-taugliche LED Pendelleuchten PIL, Lichtbänder der Serie PLL und schicke Nurglas-Einbauleuchten EMX.
Zur Delegation von Herrn Barthle gehörten diesmal auch der Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering sowie der deutsche Konsul in Thessaloniki, Carsten Müller. Außerdem gehörten mehrere hochrangige Mitglieder der DGV zur Delegation, darunter die Leiterin der DGV Cornelia Groehl und ihr Mitarbeiter Konstantinos Gerakis. Vom DGV Büro in Thessaloniki waren Maria Vassiliadu und Vassilios Papadopoulos mit dabei.
In einem Behördenspiegel-Partner-Webinar am Mittwoch, 22. Juli 2021 von 09:30 bis 11:00 Uhr erläutern die NCP Spezialisten Swen Baumann, Leiter Produkt Management und Bernd Nüßlein, Director Key Account Management, wie ein geschützter Datenverkehr im Public Sector zuverlässig, einfach und unter Einhaltung aller Sicherheitsrichtlinien funktionieren kann. Die praxisorientierte VS GovNet Lösung mit BSI-Zulassung ist hochskalierbar, leistungsfähig und anwenderfreundlich.
