Im Streit um die Umlage von Betriebskosten erklärte das AG München den Beschluss der beklagten WEG für ungültig, wonach die Kläger - Eigentümer einer Erdgeschosswohnung - anteilig die Kosten für den Betrieb eines nachträglich eingebauten Aufzugs zu tragen hatten (Az. 1290 C 19698/21).
Die USB-DAQ-Module der USB-5800 sowie USB-4700 Serie eignen sich für verschiedene industrielle Anwendungen, die einfach zu installierende I/O-Funktionen erfordern. AMC als Advantech Premier Partner hat diese Module seit Jahren im Lieferprogramm und kann Ihnen mit Expertise zur Seite stehen.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 19. September 2023 in einem Schreiben (IV C 1 - S-2401 / 19 / 10008 :003) in Koordination mit den obersten Finanzbehörden der Länder eine Stellungnahme zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge gemäß § 45a Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) veröffentlicht.
Am 14. April 2023 erging das Urteil im Fall 113 C 13080/22 vor dem zuständigen Gericht. Der Fall, der die Parteien [Name des Klägers] und [Name des Beklagten] betrifft, wurde aufgrund von [Angabe der Streitursache, z.B. Vertragsstreitigkeiten, Schadenersatzansprüchen, etc.] vor Gericht verhandelt.
Kühlpflichtige Medikamente sind aus der modernen Gesundheitsversorgung nicht mehr wegzudenken. Doch sie sind auch besonders empfindlich gegenüber Temperaturschwankungen und können bei unsachgemäßer Lagerung ihre Wirksamkeit verlieren oder sogar gesundheitsschädlich werden. In Apotheken sind daher spezielle Kühlsysteme notwendig, um die erforderlichen Lagertemperaturen zwischen 2°C und 8°C (36°F bis 46°F) konstant zu halten.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in den Urteilen 6 C 6.22 und 6 C 7.22 vom 14. August 2023 eine wegweisende Entscheidung im Bereich des Datenschutzes und der Telekommunikation getroffen. In der Pressemitteilung vom 07. September 2023 werden die wichtigsten Aspekte dieser Urteile zusammengefasst.
In der aktuellen Situation, in der Zwangsgelder vermehrt in den Fokus rücken, ist es von entscheidender Bedeutung, dass Apotheker umfassende Informationen über ihre Optionen haben, um unnötige Belastungen zu vermeiden. Zwangsgelder, die als Sanktionen bei Nichteinhaltung von Vorschriften verhängt werden, können erhebliche finanzielle Auswirkungen auf Apotheken haben. Allerdings gibt es strategische Ansätze, die helfen können, diesen zusätzlichen Kosten aus dem Weg zu gehen und gleichzeitig die C
Leider ist das Lager oft vollgestopft, wodurch unnötige Kosten entstehen. Die Cosys E-Kanban Lösung hilft dabei Ihre Einlagerungen auf ein Minimum zu verkleinern. Die E-Kanban Lösung bietet eine schnelle und rotierende Nachbestellung, sobald Sie einen Artikel für die Fertigung entnehmen. Dieses Vorgehen ist besonders für Artikel mit einem hohen Verbrauch, wie Schrauben, Dichtungen und anderen C-Teilen, sinnvoll. Cosys bietet verschiedene Varianten an. Schauen Sie selbst, was zu Ihnen passt.
Das Amtsgericht München hat in einem jüngsten Urteil (Az. 171 C 3319/23) klargestellt, dass für Reisen nach Dubai eine Reisepasspflicht besteht. Diese Entscheidung wirft Licht auf die rechtlichen Aspekte von Reisen in bestimmte Länder und betont die Notwendigkeit der Einhaltung der jeweiligen Einreisebestimmungen.
Das Amtsgericht Viechtach hat in einem Urteil vom 11. Mai 2023 (Aktenzeichen: 4 C 14/23) klargestellt, dass Haftpflichtversicherer, die einem Geschädigten nach einem Totalschaden ein Restwertangebot für das beschädigte Fahrzeug unterbreiten, klare und eindeutige Bedingungen für den Verkauf nennen müssen. Das Angebot des Versicherers ist nur dann bindend, wenn es keine Zweifel oder Unklarheiten bezüglich der Verkaufsbedingungen aufweist. Andernfalls darf der Geschädigte keine Nachteile erleiden.
Am 16. Februar 2023 fällte das Amtsgericht München ein wegweisendes Urteil bezüglich einer Reiserücktrittsversicherung. Im Fall mit dem Aktenzeichen 122 C 7243/22 entschied das Gericht zugunsten eines Reisenden, der seine geplante Urlaubsreise aus unvorhersehbaren Gründen absagen musste. Das Urteil stärkte den Anspruch des Reisenden auf Ersatz der entstandenen Stornokosten.
Ein Dorfbewohner sah sich mit unerwarteten Fahrtkosten konfrontiert, nachdem sein Fahrzeug bei einem Unfall zerstört wurde und er keinen Ersatz in der Nähe finden konnte. Im Rahmen der üblichen Kostenpauschale waren diese Fahrtkosten nicht abgedeckt. Allerdings entschied das Amtsgericht Itzehoe am 19. Mai 2023 (Az.: 94 C 61/22), dass der Versicherer des Unfallverursachers die Fahrtkosten vollständig übernehmen muss, sofern der Suchradius nicht mehr als 100 Kilometer beträgt.
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Das BMF-Schreiben behandelt die Anwendung der Steuerbefreiung für bestimmte Photovoltaikanlagen (Az. IV C 6 - S-2121 / 23 / 10001 :001).
Im Streit um die Herausgabe des 11-jährigen Chihuahua-Rüden „Keks“ erachtete das AG München die Klage einer Münchnerin für überwiegend begründet und verurteilte die Beklagten zur Herausgabe des Hundes (Az. 275 C 1437/23).
Das KVASER USBcan Pro 4xCAN Silent ist kompaktes Mehrkanal-CAN/CAN FD-zu-USB-Echtzeit-Interface als reiner Empfänger , das sich also immer im Silent-Modus ('listen only') befindet. Die Anforderungen an solche Geräte kommen typischerweise aus Anwendungen wie z.B. der Entwicklung von sensiblen autonomen Systemen, bei denen die Schnittstelle keinen Einfluss auf den Bus oder die umgebenden Systeme haben darf.
Das Amtsgericht Schwandorf hat in einem Urteil vom 19. April 2023 (2 C 263/22) entschieden, dass der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers nach einem Verkehrsunfall nicht dazu berechtigt ist, einen Abzug "neu für alt" bei der Erstattung der Kosten für den Austausch von Brillengläsern vorzunehmen. Dieses Urteil wirft ein Schlaglicht auf die rechtlichen Grenzen des "neu für alt"-Prinzips und hat potenziell Auswirkungen auf die Regulierung von Schadensfällen im Zusammenhang mit Brillenrepar
Das Amtsgericht Duisburg-Hamborn hat in einem aktuellen Urteil (9 C 260/22) entschieden, dass bei bestimmten Sachverhalten die Notwendigkeit der ständigen Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs ausreichen kann, um die Anmietung eines Ersatzwagens zu rechtfertigen, unabhängig von der zurückgelegten Kilometeranzahl. Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf Versicherungsfälle, in denen Versicherer die Zahlung eines Mietwagens aufgrund einer vermeintlich niedrigen Kilometerleistung verweigern.
Gemäß einem Urteil des Amtsgerichts München vom 24. August 2022 (112 C 4716/18) befindet sich ein Fahrzeughalter in einer schwierigen Situation, nachdem er behauptet hatte, dass sein Auto kurz nach der Einfahrt in eine Autowaschanlage beschädigt wurde. Der Fahrzeughalter forderte Schadenersatz von dem Betreiber der Waschanlage. Jedoch konnte er nicht ausreichend beweisen, dass die Beschädigung tatsächlich auf die Autowaschanlage zurückzuführen war.
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat am 10. Juli 2023 entschieden, dass ein Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, Käufern der vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann haftet, wenn er entweder selbst im Sinne der §§ 826, 31 BGB sittenwidrig vorsätzlich gehandelt hat oder wenn er dem Fahrzeughersteller nach § 823 Abs. 2, § 830 Abs.
Am 6. Juli 2023 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil, das besagt, dass die Haftung von Fluggesellschaften nach dem Übereinkommen von Montreal auch eine unzureichende medizinische Erstversorgung eines verletzten Fluggastes an Bord umfasst. Das Urteil erging im Rahmen des Rechtsstreits (Az. C-510/21) und bestätigt somit die Ausweitung der Haftung von Fluggesellschaften für medizinische Notfälle an Bord.
Am 10. Juli 2023 um 10.00 Uhr wird vor dem zuständigen Gericht der Verhandlungstermin in einem wichtigen Dieselverfahren angesetzt. Es geht um die Haftung des Motorherstellers nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. März 2023 mit dem Aktenzeichen C-100/21.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil C-252/21 vom 4. Juli 2023 entschieden, dass nationale Wettbewerbsbehörden befugt sind, im Rahmen der Überprüfung von möglichen Missbräuchen einer beherrschenden Stellung auch Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) festzustellen.
Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines gemieteten Segelschiffes hat das Amtsgericht München in einem Urteil (191 C 14599/22) am 29. Juni 2023 die Klage des Betreibers einer Segelschule auf Zahlung von 1.991,60 Euro abgewiesen. Der Beklagte hatte einen Segelausbildungstörn gebucht, um sich auf den Erwerb eines Sportküstenschifferscheins vorzubereiten. Dabei kam es zu einem Unfall beim Anlegen des Segelschiffs, bei dem das Schiff gegen den Betonsteg stieß.
Die Europäische Union hat eine Einigung über die Einführung einheitlicher USB-C Anschlüsse als Standard für viele Geräte bekanntgegeben, die dazu beitragen soll, dass sich Verbraucher auf eine einheitliche und sichere Lade- und Datenübertragungsmethode verlassen können.
