m Rahmen des Rechtsstreits C-450/22 hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Laila Medina, in ihrer Pressemitteilung vom 18. Januar 2024 ihren Schlussantrag präsentiert.
Bitkom-Hauptgeschäftsführer fordert Überarbeitung des Gesetzentwurfs für effektiven Bürokratieabbau
In einem wegweisenden Urteil hat die Berufungskammer des Landgerichts Lübeck am 16. November 2023 entschieden, dass Vermieter trotz steigender Stromkosten nicht berechtigt sind, einseitig von einer im Mietvertrag festgelegten Pauschale abzuweichen. Das wegweisende Urteil mit dem Aktenzeichen 14 S 21/22 setzt klare rechtliche Grenzen für Vermieter, die mit den Herausforderungen steigender Energiepreise konfrontiert sind.
Die deutsche Apothekenlandschaft steht vor tiefgreifenden Veränderungen, während sie mit einer Vielzahl finanzieller Herausforderungen konfrontiert ist. Die Integration verschiedener Faktoren hat ein komplexes Netzwerk von Problemen geschaffen, das nicht nur das Überleben zahlreicher Apotheken, sondern auch die Gesundheitsversorgung der Patienten beeinflusst.
Der EuGH hat die Rechte der Verbraucher im Bereich von Kraftfahrzeugleasing und -krediten präzisiert (Rs. C-38/21, C-47/21 und C-232/21).
Am 21. November 2023 hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) ein wegweisendes Urteil im Bereich des Bank- und Börsenrechts gefällt. Das Gericht entschied, dass eine Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Altersvorsorgeverträgen der Sparkasse unwirksam ist. Das Urteil trägt das Aktenzeichen XI ZR 290/22.
Rabattverträge als Schlüssel: Apotheker setzen auf die Kündigung für maximalen Druck auf Gesundheitsminister Lauterbach. Im November erreicht die Unzufriedenheit der Apotheker mit ihrer finanziellen Lage einen Höhepunkt, und landesweit gehen sie auf die Straße, um für ein gerechteres Honorar zu demonstrieren.
Warum ist es sinnvoll einen Wartungsvertrag für Ihr Redaktionssystem abzuschließen? Wir haben die Antworten.
Am 5. Oktober 2023 hat das EU-Parlament in erster Lesung seinen Standpunkt zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des EU-Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/83/EU bezüglich im Fernabsatz geschlossener Finanzdienstleistungsverträge festgelegt. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, den bestehenden Rechtsrahmen zu vereinfachen und gleichzeitig zu modernisieren, indem die Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie aufgehoben wird und die entsprechenden Regelungen in den erweiterten
Komplexe Rechtsfragen bei Verträgen in amtlicher Verwahrung
Am 08.09.2023 entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in den Fällen 4 A 3042/19 und 4 A 2549/20, dass die Rücknahme von Zuwendungsbescheiden, die den Städten Detmold und Erkrath gemäß der Richtlinie zur ressourceneffizienten Abwasserbeseitigung NRW erteilt wurden, zu Unrecht erfolgt ist. Die ursprünglichen Rücknahmebescheide, die von der NRW.BANK erlassen wurden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich über einen Rechtsstreit entschieden, bei dem es um die Verpflichtung eines Apothekers zur Rückzahlung verschiedener Darlehen ging. Auch die Wirksamkeit verschiedener Erwerbsoptionsverträge wurde in diesem Zusammenhang geprüft. Das Urteil des BGH ergab, dass sämtliche Vereinbarungen als zulässig erachtet wurden, und der Apotheker zur Zahlung in Höhe von 2 Mio. Euro verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 04.05.2023, Az. IX ZR 157/21, Abruf-Nr. 235828).
Der Krieg in der Ukraine und Sanktionen gegen Russland sorgen insbesondere bei Baustoffen nicht nur für Lieferschwierigkeiten. Sie führen auch zu steigenden Preisen. Steigende Preise werden über kurz oder lang an den Endkunden weitergegeben. Das trifft bei neuen Ausschreibungen auch öffentliche Auftraggeber.
