Die Degussa Bank darf Kunden, die einen Immobilienkredit vorzeitig zurückzahlen, neben der üblichen Vorfälligkeitsentschädigung keinen „Institutsaufwand“ von 300 Euro pauschal in Rechnung stellen. Dieses Entgelt sei wegen einer fehlenden Information an die Verbraucher unzulässig, urteilte das OLG Frankfurt. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt (Az. 17 U 214/22).
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich die Beschwerdeführerin gegen die Durchsuchung ihrer Wohnung wegen einer sogenannten „Adbusting-Aktion“ wendet.
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich die Beschwerdeführerin gegen die Durchsuchung ihrer Wohnung wegen einer sogenannten „Adbusting-Aktion“ wendet.
In einem wegweisenden Urteil vom 28. November 2023 (Az: 1 StR 409/23) hat das Landgericht eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren gegen einen Oberarzt der Anästhesie verhängt. Der Angeklagte wurde für schuldig befunden, in 51 Fällen Patienten bei Operationen mit dem Hepatitis C-Virus infiziert zu haben. Zudem wurde er wegen Unterschlagung verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Abmahnung wegen Rabattaktion wirft Fragen zur Legalität auf
In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht (LG) Düsseldorf heute das Vorgehen der Targobank beim Online-Banking als unzulässige Nötigung gewertet. Das Urteil mit dem Aktenzeichen 12 O 78/22 datiert vom 13. September 2023 und wurde nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gefällt.
Entscheidung zu zeitlicher Komponente der Umsatzsteuerschuld
Das LG Frankenthal hat die Klage eines Fahrradbesitzers gegen seine Hausratversicherung wegen eines gestohlenen Fahrrads aus dem Keller der Zweitwohnung abgewiesen (Az. 3 O 236/22).
Cristiano Ronaldo verdient inzwischen viel Geld in Saudi-Arabien. Zed Jameson/MB Media/Getty Images Fußballer Cristiano Ronaldo ist wegen Werbung für die Kryptowährungsbörse Binance mit einer Sammelklage konfrontiert.
Anders als das ArbG Duisburg, das dem Kläger wegen des von ihm angenommenen vorsätzlichen Verstoßes der Beklagten eine Geldentschädigung von 10.000 Euro zugesprochen hatte, hat das LAG Düsseldorf die Klage vollständig abgewiesen (Az. 3 Sa 285/23).
Am 1. Dezember 2023 trat die 18. ATP (Adaption to Technical Progress) in Kraft, mit tiefgreifenden Veränderungen in der Einstufung von verschiedenen chemischen Stoffen – wegen Butylglycol eine Herausforderung für viele, die Hydrospüler verwenden.
Die demografische Entwicklung und die Unsicherheiten im Rentensystem haben dazu geführt, dass immer mehr Menschen in Deutschland nach alternativen Wegen suchen, um sich einen sorgenfreien Ruhestand zu ermöglichen. Die Frage, die viele beschäftigt: Wie viel Kapital ist notwendig, um finanziell abgesichert in den Ruhestand zu gehen?
Das Arbeitsgericht Elmshorn hat in einem wegweisenden Urteil am 23. August 2023 (Az. 3 BV 31 e/23) die Auflösung eines Betriebsrats einer kommunalen Verkehrsgesellschaft in privater Rechtsform angeordnet. Die Entscheidung stützt sich auf die Feststellung objektiv erheblicher und offensichtlich schwerwiegender Pflichtverstöße des Gremiums. Gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG kann ein Betriebsrat auf Antrag vor Gericht aufgelöst werden, wenn er in erheblichem Maße gegen seine gesetzlichen Pflichten verstößt.
In einer aktuellen Studie des renommierten Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wird ein alarmierender Anstieg der Bürokratiebelastung in deutschen Unternehmen festgestellt. Die Untersuchung belegt, dass die Bürokratie mittlerweile zu einem zentralen Investitionshemmnis geworden ist und die Mehrheit der Unternehmen ihre Investitionen in Deutschland aufgrund der damit verbundenen Belastungen reduziert.
Urteil präzisiert Versicherungsschutz - Auswirkungen auf Pflegekräfte, Apothekern und Berufsgruppen
In einer Ära, in der finanzielle Sicherheit und Unabhängigkeit zunehmend an Bedeutung gewinnen, suchen viele Menschen nach effektiven Wegen, ein Vermögen aufzubauen. Ein vielversprechender Ansatz verspricht, in nur fünf Jahren ein substantielles Vermögen zu schaffen. Die sechs Schritte, die diesem ehrgeizigen Ziel zugrunde liegen, könnten das Paradigma für finanzielle Freiheit verändern.
Länderchefs fordern Unterstützung für Apotheken bei Bund-Länder-Treffen. Beim jüngsten Bund-Länder-Treffen, das vor allem wegen der hitzigen Diskussionen über das Thema Migration in den Schlagzeilen stand, rückte auch ein weiteres hochrelevantes Thema in den Mittelpunkt: die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung.
Norwegen beeindruckte uns mit seinem Wasserstoff-Potenzial, unterstützt durch günstige erneuerbare Energien und einem klugen Mix aus Industrieerfahrung. Die Reise bot uns nützliche Einblicke in den norwegischen Markt und die Möglichkeit, unsere Hochleistungssicherheitsventile vor einem interessierten Publikum zu präsentieren. Ein herzliches Dankeschön an die Deutsch-Norwegische Handelskammer, die energiewaechter GmbH und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz für die Organisation.
Die renommierte Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hat kürzlich auf gravierende Unregelmäßigkeiten bei ARZ Haan, einem Rechenzentrum, das für Apotheken und Gesundheitsdienstleister tätig ist, hingewiesen. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat aufgrund einer Strafanzeige ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, bei dem es möglicherweise um Bilanzmanipulation oder sogar Betrug geht.
Die Europäische Union sucht nach Wegen, um die Bedürfnisse von Menschen und Unternehmen innerhalb der EU besser zu erfüllen. Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission eine Initiative zur Stärkung des europäischen Verwaltungsraums namens ComPAct mit insgesamt 25 konkreten Maßnahmen vorgestellt. Elisa Ferreira, die Kommissarin für Kohäsion und Reformen, betonte die Bedeutung einer gestärkten öffentlichen Verwaltung in der gesamten EU.
In-House-Engineering durch Börsig Wegen der Abkündigung eines Standardbauteils, das der Kunde im Einsatz hatte, kam man auf die Spezialisten von Börsig für die kurzfristige Findung einer Lösung zu, welche die technischen Ansprüche der Applikation in einem Kommunalfahrzeug erfüllen sollte.
Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Angeklagte maßgeblichen Einfluss auf die von dem Bankhaus W. zwischen 2007 und 2011 durchgeführten Cum-Ex-Geschäfte.
Im Streit um die Rückgabe eines Haustürschlüssels wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 685,92 Euro ab.
Die Lage an den Bondmärkten bleibt unruhig, auch wegen der Inflation. Für Anleger heißt das: besser nicht passiv über ETFs investieren. Eine Kolumne.
Die Arzneimittelverordnung in Deutschland unterliegt klaren Vorgaben, darunter auch die Notwendigkeit der Angabe der Dosierung gemäß § 2 Abs. 1 Punkt 7 der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV). Dieser Bericht beleuchtet die Problematik der Vollretaxierung von Apotheken aufgrund fehlender Dosierungsangaben in ärztlichen Verordnungen und hinterfragt die Verhältnismäßigkeit dieser Strafen. Zusätzlich wird eine Versicherungslösung vorgestellt, die Apotheken gegen Retaxationsrisiken absichert.
