Am 20. Juni 2024 verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Urteil im Fall C-296/23, der sich mit der Werbung für das Desinfektionsmittel "BioLYTHE" der Drogeriemarktkette dm-drogerie markt GmbH & Co. KG (dm) befasste. Die deutsche Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte Klage gegen dm erhoben, da sie die Bewerbung des Produkts als irreführend gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über Biozidprodukte ansah.
Mit dem Durchführungsbeschluss der Kommission vom 12. Juni 2024 haben Europäisches Parlament und Rat der Betz-Chrom GmbH eine Zulassung für die Verwendung von Chromtrioxid erteilt. Der Überprüfungszeitraum der Zulassung endet am 15. Februar 2033. Eine Verlängerung ist möglich, wenn Betz-Chrom als Zulassungsinhaber bis zum 15. August 2031 einen Überprüfungsbericht vorlegt. Mit der Veröffentlichung des Beschlusses im EU-Amtsblatt gilt der Rechtsakt als abgeschlossen und rechtskräftig.
Europa muss eine klare Haltung gegenüber China einnehmen, um die Zukunft Taiwans und den eigenen Wohlstand zu sichern. Anders Fogh Rasmussen warnt, dass Chinas Aggressivität und Kontrolle über kritische Rohstoffe Europa verwundbar machen. Die EU sollte Sanktionen vorbereiten, alternative Rohstoffquellen sichern und strategische Reserven aufbauen. Nur durch eine geeinte und entschlossene Reaktion kann Europa Chinas Drohungen begegnen und die regelbasierte internationale Ordnung aufrechterhalten.
Mit der zuletzt veröffentlichten Frühjahrsversion wurde Dynamics 365 Business Central mit einer neuen Funktion ausgestattet, die es ermöglicht, Auswirkungen von Geschäftsprozessen auf die Umwelt (z. B. Co2-Verbrauch) zu erfassen und in Berichten für die weitere Verwendung aufzubereiten. Die Lösung bildet die Grundlage zur Einhaltung der EU-Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD). Den kompletten Artikel finden Sie unter dem angegebenen Link.
In der EU-Produktsicherheitsverordnung 2023/988 werden erstmals Vorgaben an Inhalt und Gestaltung von Rückrufanzeigen festgelegt. Nun hat die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2024/1435 erlassen, die eine Vorlage für eine einheitliche Rückrufanzeige festlegt. Gerhard Wiebe hat Eckdaten zu diesen Bestimmungen in einem Fachbeitrag zusammengefasst.
Die neue EU Batterieverordnung (BattVO) stellt zahlreiche Anforderungen an Hersteller, Importeure und Händler der unterschiedlichen Batteriearten - von einfachen Gerätebatterien bis zu stationären Industriebatterien. Wir bieten eine umfassende Online-Schulung in der Sie lernen, welche Pflichten die Batterieverordnung für Sie vorsieht Ihnen auferlegt und wie Sie in Ihrem speziellen Fall damit umgehen können. Machen Sie sich jetzt fit und melden Sie sich an:
Die EU hat das Critical Raw Materials Act verabschiedet, um die Versorgung mit wichtigen Rohstoffen zu sichern und die Abhängigkeit von China zu reduzieren. Bis 2030 sollen zehn Prozent der benötigten Rohstoffe aus europäischer Förderung stammen und 40 Prozent innerhalb der EU verarbeitet werden. Beispiele wie Norge Mining in Norwegen zeigen, dass nachhaltige und sichere Rohstoffgewinnung möglich ist. Investoren sollten den physischen Kauf von Industriemetallen und Seltenen Erden in Betracht zie
Die Diskussion um eine globale Vermögensabgabe gewinnt zunehmend an Bedeutung, da die G20-Staaten sich diesem Thema zuwenden. Doch was genau bedeutet eine solche Abgabe und wer wäre von ihr betroffen?
Seit 2019 sind die Arbeitgeber in der EU dazu verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen und zu dokumentieren. Die Erfassung muss verlässlich, objektiv sowie leicht zugänglich sein. Für viele Unternehmen ist diese Vorgabe eine weitere lästige Pflicht, der sie nachkommen müssen. Laut einer Untersuchung der BAuA im Jahr 2021 werden 47% der Arbeitszeiten betrieblich erfasst und 32% der Mitarbeiter dokumentieren ihre Arbeitszeit selbst. Aber dennoch gibt es nach wie vor Unternehmen,
Die EU-Batterieverordnung (BattVO) zielt darauf ab, den gesamten Lebenszyklus von Batterien zu regeln und legt nun Anforderungen für alle Phasen der Wertschöpfungskette fest, um Ressourcennutzung, Kreislaufwirtschaft und Sicherheit zu verbessern. Hierunter fallen auch neue Anforderungen bezüglich der Konformität von Batterien, insbesondere durch die Einführung von Konformitätsbewertungsverfahren, Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung.
Auf geradem Weg in den Markt In einer Auswertung der EU Kommission zum Zertifizierungsstand unter MDR kam ans Licht, dass die meisten Einreichungen von Produktakten bei benannten Stellen erhebliche Mängel aufweisen. Hersteller und benannte Stellen drehen also ein bis mehrere Schleifen, bis sie am Ziel sind – einem MDR zertifizierten Produkt. Eine Möglichkeit, diese kostspieligen Umwege zu umgehen, sind frühzeitige und konkrete Analysen der erstellten Technischen Dokumentation.
Der Mindestlohn in Deutschland ist im europäischen Vergleich zu niedrig, sagt ein Experte. So dürfte das Land Schwierigkeiten bekommen, die EU-Mindestlohnrichtlinie in nationales Recht umzusetzen.
In einer sich wandelnden globalen Ordnung gewinnt der Kampf um Rohstoffe zunehmend an Bedeutung für Investoren weltweit. Von Wirtschaftswachstum in den BRICS-Staaten bis hin zu technologischen Innovationen treibt die steigende Nachfrage nach Rohstoffen wie Öl und Metallen Investitionen an. Doch auch geopolitische Spannungen und das Streben nach Nachhaltigkeit prägen diesen Markt. Investoren kaufen Rohstoffe, um das Risiko von Versorgungsunterbrechungen zu verringern und Renditen zu erzielen!
Europa sieht sich mit Herausforderungen in seinen Magnetlieferketten konfrontiert, während andere Länder, darunter die USA, beträchtliche Investitionen tätigen, um ihre Unabhängigkeit in der Rohstoffversorgung zu stärken. Der von der EU verabschiedete Critical Raw Materials Act (CRMA) stößt auf Kritik seitens Chinas, da er die Handelsbeziehungen belasten könnte. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) fordert zusätzliche Investitionen in Rohstoffprojekte.
Die Einlagensicherung sichert Bankeinlagen innerhalb der EU bis zu 100.000 Euro ab. Das System macht den Bankensektor krisenfester, ist für Laien im Detail aber nicht immer leicht zu verstehen. Wir beleuchten, was die Einlagensicherung genau umfasst, wie sie auf nationaler Ebene ausgestaltet ist und welche Fallstricke zu beachten sind. Aber auch, wo ihre Grenzen liegen. Denn Garantien auf eine Entschädigung im Fall einer systemischen Bankenkrise kann auch die Einlagensicherung nicht bieten.
In einem Schritt zur Stärkung der Kapitalmärkte und zur Förderung der finanziellen Teilhabe plant die Europäische Union eine Reform, um Privatanlegern einen leichteren Zugang zu Unternehmensanleihen zu ermöglichen. Diese Initiative ist Teil der Bemühungen, die Investitionsmöglichkeiten für Kleinanleger zu diversifizieren und gleichzeitig die Finanzmärkte zu vertiefen. Trotz der lobenswerten Absicht könnten jedoch einige Herausforderungen die Umsetzung dieser Reform behindern, und es besteht die
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist seit ihrer Gründung im Jahr 2013 zu einem prominenten Akteur in der deutschen Politik geworden. Ihre politische Agenda, insbesondere in Bezug auf Themen wie Migration, EU-Skepsis und innere Sicherheit, hat sowohl Anhänger als auch Kritiker angezogen. Eine Frage, die immer wieder aufkommt, betrifft die Vereinbarkeit der AfD mit ethischen und moralischen Werten. In diesem Bericht werden wir eine umfassende Analyse durchführen, um festzustellen, warum einig
Europas Energiewende steht auf dünnem Eis. Die Abhängigkeit von China für seltene Erden bedroht die Versorgung. Neue Exportkontrollen könnten die Situation verschärfen. Unternehmen wie Tradium und Noble Elements, die diese Metalle handeln, stehen vor großen Herausforderungen. Die Unsicherheit wächst durch geopolitische Spannungen. Die EU muss dringend handeln, um ihre Energiezukunft zu sichern. #Energiewende #SelteneErden #China #Exportkontrollen #EU
Deutschland plant einen Rohstofffonds, um die Versorgungssicherheit zu verbessern. Trotz Ankündigung vor zwei Jahren gibt es wenig Konkretes. Die EU-Liste kritischer Rohstoffe betont die Importabhängigkeit. Die Bundesregierung will die KfW bis 2028 mit 1 Mrd. Euro für Projekte ausstatten. Es gibt jedoch Verzögerungen und fehlende Struktur. Internationale Initiativen, wie in Frankreich und Italien, dienen als Vorbild.
Das OLG Schleswig entscheidet: Abgrenzung Bau-und Dienstleistungsaufträge durch EU-Schwellenwerte, wesentlich für Verfahrensordnung und Rechtsschutz. Was ist passiert? Der Auftraggeber schrieb die Beschaffung von Sensorik und einer Datenplattform in vier Losen als Bauleistung national aus. Hierbei betrafen die Lose 1 bis 3 die Sensorik und Los 4 die Datenplattform. Ziel dieser Ausschreibung sollte es sein, prozesshaft ... Weiterlesen auf https://www.vergabe24.de/vergaberecht/aktuelle-urteil
Die Europäische Kommission hat kürzlich vier Entscheidungen im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gefällt. Diese Verfahren betreffen unterschiedliche Bereiche, darunter die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung, das EU-Emissionshandelssystem, die gemeinsame Ladegerät-Richtlinie und die grenzüberschreitende Anerkennung der Kfz-Versicherungsrichtlinie.
In einem historischen Schritt haben das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten eine wegweisende Einigung über verschärfte Regelungen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität erreicht.
Am 17. Januar 2024 hat das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit eine bedeutende Richtlinie angenommen, die darauf abzielt, die Produktkennzeichnung zu verbessern und irreführende Umweltaussagen in der Werbung zu verbieten. Das Abstimmungsergebnis von 593 Stimmen für, 21 gegen und 14 Enthaltungen spiegelt die breite Unterstützung für diese Maßnahme wider.
In einem bedeutenden Schritt zur Förderung der Digitalisierung und Modernisierung der justiziellen Zusammenarbeit in der Europäischen Union (EU) traten heute neue Vorschriften in Kraft.
Die öffentliche Beschaffung ist bisher Vorreiter: Die EU-Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen verpflichtet öffentliche Auftraggeber seit dem 18. April 2020, bei Oberschwellenverfahren elektronische Rechnungen (eRechnungen) zu akzeptieren. .... weiterlesen
