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Kategorie: Alle News

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Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert anzugeben

In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden muss. Der Fall drehte sich um eine Klage, die von einem Verbraucherverein gegen ein Unternehmen eingereicht wurde, das Lebensmittel vertreibt. Die Beklagte bewarb Getränke in Pfandflaschen und Joghurt in Pfandgläsern in einem Faltblatt.

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Identity & Access: Eingrenzung des Microsoft 365-Zugriffs auf Unternehmensgeräte

Identity & Access: Eingrenzung des Microsoft 365-Zugriffs auf Unternehmensgeräte! In unserem aktuellen Blogbeitrag zeigen Euch die audius Experten vier verschiedene Möglichkeiten auf, wie Ihr die Eingrenzung des Microsoft 365-Zugriffs auf Unternehmensgeräte gewährleisten könnt. • Eingrenzung auf IP-Adressen und Gerätefilterung • Nutzung der certificate based authentication (CBA) • Voraussetzung eines Hybrid Azure AD Joins • Prüfung des Compliance-Status Den Beitrag findet Ihr auf unserem Blog.

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BFH: Spendenabzug bei Gewährung eines Darlehens an den Stifter im zeitlichen Zusammenhang mit einer Spende an die Stiftung

Am 26. April 2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein wegweisendes Urteil gefällt, das sich mit der Spendenabzugsfähigkeit bei der Gewährung eines Darlehens an den Stifter im zeitlichen Zusammenhang mit einer Spende an die Stiftung befasst. Das Urteil mit dem Aktenzeichen X R 4/22 könnte erhebliche Auswirkungen auf Apotheker und Apotheken haben, die in gemeinnützige Stiftungen investieren.

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Justizministerium muss keinen Informationszugang zu „Cum-Ex“-Ermittlungsverfahren gewähren

Am 24. August 2023 fällte die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ein Urteil, das besagt, dass das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren zu „Cum-Ex“-Transaktionen der WestLB AG und deren Bearbeitung im Justizministerium gewähren muss. Die Klage, die von Gesellschaftern der Warburg Bank auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) eingereicht wurde, w

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Zukunftsfinanzierungsgesetz: Kapitalmarktzugang für Innovation und Nachhaltigkeit

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz, das kürzlich von der Bundesregierung vorgestellt wurde, zielt darauf ab, den Zugang zum Kapitalmarkt zu erleichtern und zu modernisieren. Das übergeordnete Ziel dieses Gesetzes ist es, die Leistungsfähigkeit des deutschen Kapitalmarktes zu stärken, die Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland zu erhöhen und gleichzeitig zusätzliche Investitionen im Bereich Klimaschutz und Energiewende anzukurbeln.

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Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sowie der Homeoffice-Pauschale – Neuregelung durch das JStG 2022

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit einem Schreiben zur Neuregelung des Abzugs von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sowie der Homeoffice-Pauschale Stellung genommen. Die Neuregelung betrifft die ertragsteuerliche Beurteilung der betrieblichen und beruflichen Tätigkeit in der häuslichen Wohnung gemäß § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b und 6c, § 9 Absatz 5 Satz 1 und § 10 Absatz 1 Nummer 7 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG).

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Oberlandesgericht Hamm entscheidet über Schadenersatz bei Stromunterbrechung und Aufzugsausfall

Am 23. Februar 2022 traf das Oberlandesgericht Hamm eine bedeutende Entscheidung in Bezug auf die Haftung des Netzbetreibers bei Stromunterbrechungen und den daraus resultierenden Aufzugsausfällen. In dem Beschluss (Aktenzeichen: I-22 U 206/21) wurde festgestellt, dass der Netzbetreiber nicht automatisch zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn nach einer geplanten Unterbrechung der Stromversorgung eine Überspannung auftritt und daraufhin ein Aufzug nicht mehr funktioniert.

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Einkommensteuern sind zu erlassen, wenn die Steuerschuld unter Einbezug von Aktienverlusten das jährliche Existenzminimum übersteigt

Die Erhebung von Einkommensteuern kann sachlich unbillig sein, wenn die festgesetzte Steuer bei Einbezug tatsächlich abgeflossener, aber aufgrund von Ausgleichsbeschränkungen steuerlich nicht zu berücksichtigender Aktienverluste das jährlich steuerfrei zu belassende Existenzminimum übersteigt. Dies hat das FG Köln entschieden (Az. 5 K 1403/21).

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Herausforderung Kreditzugang: Maßnahmen dringend nötig

Der Zugang zu Krediten bleibt weiterhin eine Herausforderung für viele Bürger und Unternehmen. Trotz der Bemühungen der Regierung und der Finanzinstitute, die Kreditvergabe zu erleichtern, gibt es nach wie vor Hürden, die es für potenzielle Kreditnehmer schwierig machen, Zugang zu dringend benötigten Finanzmitteln zu erhalten. Diese Situation hat Auswirkungen auf die Wirtschaft und das Wachstum und erfordert weitere Maßnahmen, um die Finanzierungsmöglichkeiten zu verbessern.

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Kreditzugang bleibt herausfordernd

Nach den Erleichterungen beim Finanzierungszugang zu Jahresbeginn waren die Finanzinstitute in Deutschland im zweiten Quartal bei Kreditgesuchen ihrer Firmenkunden wieder vorsichtiger, wie die aktuelle KfW-ifo-Kredithürde zeigt. Dabei empfanden im Mittelstand nahezu gleich viele Unternehmen wie im Vorquartal das Bankverhalten bei Kreditverhandlungen als restriktiv. Mit 25,6 % (+0,1 Prozentpunkte) liegt ihr Anteil weiter auf überdurchschnittlichem Niveau.

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Fahrerlaubnis nicht rechtmäßig entzogen: Entscheidung zugunsten des Fahrzeughalters

Am 19.07.2023 fällte das Verwaltungsgericht Koblenz einen bedeutenden Beschluss (Aktenzeichen 4 L 577/23) bezüglich der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem (FAER). Der Rechtsstreit wurde zwischen einem Fahrzeughalter und der zuständigen Verkehrsbehörde ausgetragen und betraf die Frage, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der erreichten Punktzahl rechtmäßig war.

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