Die chinesische Medizinprodukteindustrie hat in den vergangenen Jahren ein beträchtliches Wachstum erfahren, mit einem gemeldeten Umsatz von 1.171 Milliarden RMB im Jahr 2022, gegenüber 530 Milliarden RMB im Jahr 2018 (siehe Abbildung 1). Die Branche erlebte in den letzten drei Jahren einen rasanten Anstieg der Nachfrage nach verschiedenen Medizinprodukten aufgrund der schnell alternden Bevölkerung und der steigenden Ausgaben für das Gesundheitswesen.
Am 27. Juni 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil zum Thema Werbung mit dem Begriff "klimaneutral" gefällt. In der Entscheidung (I ZR 98/23) wurde festgestellt, dass eine solche Werbung nur dann zulässig ist, wenn klar und deutlich erläutert wird, welche konkrete Bedeutung dem Begriff zukommt. Der Fall, der zur Verhandlung kam, involvierte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs als Klägerin gegen ein Unternehmen, das Fruchtgummi und Lakritz produziert.
Mit dem Durchführungsbeschluss der Kommission vom 12. Juni 2024 haben Europäisches Parlament und Rat der Betz-Chrom GmbH eine Zulassung für die Verwendung von Chromtrioxid erteilt. Der Überprüfungszeitraum der Zulassung endet am 15. Februar 2033. Eine Verlängerung ist möglich, wenn Betz-Chrom als Zulassungsinhaber bis zum 15. August 2031 einen Überprüfungsbericht vorlegt. Mit der Veröffentlichung des Beschlusses im EU-Amtsblatt gilt der Rechtsakt als abgeschlossen und rechtskräftig.
binder, ein führender Anbieter industrieller Rundsteckverbinder, bietet innerhalb seiner Serien 824/823, K- und L-kodierte Flanschteile an, die ab sofort gemäß dem Standard UL 2237 für Leistungsanwendungen auf dem nordamerikanischen Markt entwickelt wurden.
Zu Hause sein. Das hat schon was. Da kann man es sich ungestört bequem machen und findet sich, wenn es sein muss, auch blind zurecht. Man kennt sich zu Hause eben aus oder nicht? Doch "Heureka" kann nur der sagen, der auch bereit ist, sein Zuhause zu verlassen. Vom Automobilsektor in die Immobilienbranche? Wie wir das machen und mit wem, kannst du in unserem Artikel nachlesen.
Als weltweit einziger Hersteller bietet GOETZE Sicherheitsventile mit Bauteilzulassungen für Druckbereiche über 1000 bar an. Unsere Hochdruck Sicherheitsventile der Baureihe 492 setzen mit weltweit fünf Zulassungen, darunter vier Bauteilzulassungen und eine Registrierung (CRN) für Druckbereiche bis zu 1500 bar, neue Standards: Europäische Druckgeräterichtlinie, ASME-Zertifizierung für die USA, TS-Zertifikat für China, KGS-Zulassung für Korea, CRN-Registrierung für Kanada.
Der kompakte Geländewagen setzt sich an die Spitze, während SUVs den Automarkt mit über 30% Zulassungen erobern
Mit Self-Services und Automatisierungen zu effizienten Logistikprozessen Unser Kunde, der namentlich nicht genannt werden möchte, ist ein deutscher Automobilzulieferer, der die Logistik auf seinem Hof von einem selbstverwaltenden System steuern lässt. Damit ist die Koordination von Lieferungen und Abholungen durch Speditionen, Lieferanten und Kunden höchst automatisiert, effizient und skalierbar – alles möglich durch das reibungslose Yard Management System (YMS).
Öffnungen in Brandwänden sind unzulässig und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der angrenzende Nachbar sich mit diesen einverstanden erklärt hat und die Behörde erst nach längerer Zeit gegen den baurechtswidrigen Zustand vorgeht. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 39/23).
Die Degussa Bank darf Kunden, die einen Immobilienkredit vorzeitig zurückzahlen, neben der üblichen Vorfälligkeitsentschädigung keinen „Institutsaufwand“ von 300 Euro pauschal in Rechnung stellen. Dieses Entgelt sei wegen einer fehlenden Information an die Verbraucher unzulässig, urteilte das OLG Frankfurt. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt (Az. 17 U 214/22).
Das Jahresende ist eine Gelegenheit, Bilanz zu ziehen und Pläne für das kommende Jahr zu schmieden. Wie ist das 2023 für die Forschungszulage gelaufen? Wie viele und welche Unternehmen haben davon profitiert? Was sind die Perspektiven für 2024? In unserem Blogbeitrag werfen wir einen Blick in die Vergangenheit und einen in die Zukunft, um alle diese Fragen und mehr zu beantworten.
Die Eigentümerin eines Einfamilienwohnhauses im Geltungsbereich der Satzung zum Schutz des Denkmalbereichs „Golzheimer Siedlung“ (Denkmalbereichssatzung) darf auf einer aus dem Straßenraum einsehbaren Dachfläche ihres Hauses eine Photovoltaikanlage errichten. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 28 K 8865/22).
Ziel des Forschungsprojektes ist es, effiziente und kostengünstige Alternativen zu manuellen Prüfprozessen zu schaffen. Dazu wird eine Plattform entwickelt, mit der man Produkte virtuell testen und Prüf- sowie Produktionsprozesse optimieren kann. Denn damit können Unternehmen zukünftig Zeit, Geld und Ressourcen einsparen. Wir freuen uns sehr, unsere Expertise und Erfahrung in die Entwicklung innovativer Lösungen einzubringen und das Projekt als Verbundkoordinator aktiv mitzugestalten.
In einem wegweisenden Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts heute die Verfassungsbeschwerde eines überregional tätigen Presseunternehmens sowie zweier Mitarbeiter gegen eine auferlegte Geheimhaltungspflicht in einem laufenden zivilrechtlichen Verfahren nicht zur Entscheidung angenommen.
In einem wichtigen Gerichtsverfahren hat das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) in Bezug auf die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Dating-Plattform Parship ein Urteil gefällt. Das Gericht entschied, dass Parship die Verträge von Nutzer:innen nicht automatisch zwölf Wochen vor Ablauf verlängern darf, sofern die ursprüngliche Vertragslaufzeit bis zu einem Jahr beträgt. Diese Praxis wurde größtenteils als unzulässig erklärt.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem wegweisenden Beschluss klargestellt, dass die Stadt Köln von E-Scooter-Betreibern Sondernutzungsgebühren für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum im sog. Free-Floating-System erheben darf. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter, die nur fünf Monate im Jahr genutzt werden, wurde jedoch als rechtswidrig eingestuft.
Eine durch einen Steuerberater nach dem 01.01.2023 per Fax erhobene Klage ist auch dann unzulässig, wenn der Registrierungsbrief für das beSt dem Steuerberater im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht zugegangen war. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 14 K 125/23 E).
Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren dürfen veröffentlicht werden. So entschied das VG Schleswig-Holstein (Az. 10 A 44/22 u. a.).
Mit den heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die fachgerichtliche Untersagung einer Online-Berichterstattung richten. Die mit ihnen verbundenen Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen werden damit gegenstandslos. Die beiden Verfassungsbeschwerden wurden unter den Aktenzeichen 1 BvR 1601/23 und 1 BvR 1602/23 verhandelt.
Eine neue Entwicklung in Spanien verspricht Gerechtigkeit für Väter von zwei oder mehr Kindern, die zuvor in einem systematischen Akt der Diskriminierung bei der Zulage zu ihrer Invaliditätsrente benachteiligt wurden. Dies geschah durch die systematische Weigerung, Vätern diese Zulage zu gewähren, was zu einer doppelten Diskriminierung führte, da sie im Vergleich zu Müttern benachteiligt wurden.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 25. August 2023 in einer Pressemitteilung (Beschluss 2 BvL 22/17 vom 28.07.2023) eine Richtervorlage des Finanzgerichts Köln als unzulässig erklärt, die die Frage der Vereinbarkeit des im Einkommensteuergesetz (EStG) festgesetzten Rechnungszinsfußes von 6 % zur Bewertung von Pensionsrückstellungen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) aufwerfen sollte.
In einer beunruhigenden Entwicklung im Gesundheitswesen hat das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) auf zweifelhafte Praktiken von Kranken- und Pflegekassen hingewiesen, die darauf abzielen, Versicherte von ihren berechtigten Leistungen abzuhalten. Das BAS hat Elf Krankenkassen wegen unangemessenem Umgang mit Widersprüchen von Versicherten gegen abgelehnte Bescheide abgemahnt.
Finanzminister Christian Lindner plant eine wegweisende Reform der privaten Altersvorsorge für das Jahr 2024. In einem aktuellen Gespräch wurden staatliche Zulagen für ETFs als eine mögliche Option diskutiert, um den immer beliebter werdenden Anlageformen einen Anreiz zu bieten. Die geplante Reform würde jedoch das Aus für die bisherige Riester-Rente bedeuten.
Streitigkeiten über Bankgebühren für Girokonten sind keine Seltenheit. Es gibt eine Vielzahl von Entgelten, die von Kreditinstituten erhoben werden, aber nicht alle sind zulässig. Um Verbraucher zu informieren und Missverständnisse zu vermeiden, bietet dieser Überblick eine Zusammenfassung der zulässigen und unzulässigen Gebühren im Bereich Girokonto.
Im Umgang mit Kreditinstituten kommt es häufig zu Auseinandersetzungen über die Berechnung von Gebühren. Kunden sind oft unsicher, welche Entgelte von Banken im Bereich Darlehen rechtmäßig erhoben werden dürfen und welche Gebühren als unzulässig gelten. In diesem Bericht bieten wir einen Überblick über zulässige und unzulässige Bankentgelte, um Verbrauchern bei der Klärung von Streitigkeiten zu helfen.
