Kategorie: Alle News

Der LUNOS-Guide zur Energieeffizienz von dezentralen Lüftungsanlagen im Vergleich zu zentralen Systemen

Die Entscheidung zwischen dezentralen und zentralen Lüftungsanlagen ist wichtig für die Energieeffizienz und Betriebskosten eines Gebäudes. Michael Merscher von LUNOS vergleicht in einem Fachartikel die Energieeffizienz beider Systeme, um eine fundierte Entscheidung für das passende Lüftungssystem zu ermöglichen.

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Zeiterfassung mit edtime-App begeistert Zahnärztin und Praxismitarbeiter

Wer heute eine Zahnarztpraxis eröffnet oder betreibt, muss neben vielen Regularien auch die gesetzlichen Vorgaben zur Arbeitszeiterfassung erfüllen. Als Dr. Carolin Habermeier sich 2023 ihren Traum erfüllte und ihre eigene Zahnarztpraxis eröffnete, entschied sie sich deshalb gleich zur Einführung der digitalen Zeiterfassungslösung. Ihre Wahl fiel auf edtime. Diese Entscheidung wirkte sich bereits nach kürzester Zeit positiv auf die Abläufe und Prozesse in der Praxis aus: Zum einen wurde die...

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BFH-Urteil: Steuerfreiheit für Rückabwicklungszahlungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine wegweisende Entscheidung zur steuerlichen Behandlung von Ausgleichszahlungen bei der Rückabwicklung von Immobiliendarlehen gefällt. Dies betrifft Fälle, in denen Banken fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet haben, was zu Rückzahlungsansprüchen von Darlehensnehmern führte. Der BFH entschied, dass die von den Banken geleisteten Ausgleichszahlungen steuerfrei sind.

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BFH-Urteil zur Grundstücksveräußerung

In Deutschland hat der Bundesfinanzhof (BFH) jüngst eine wegweisende Entscheidung bezüglich der steuerlichen Behandlung von Spekulationsgewinnen bei Grundstücksverkäufen innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist getroffen. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung des BFH sind Gewinne aus privaten Grundstücksverkäufen in der Regel steuerpflichtig, es sei denn, es handelt sich um selbstgenutzte Objekte.

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BGH-Urteil: Werbung mit 'klimaneutral' präzisiert

Am 27. Juni 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil zum Thema Werbung mit dem Begriff "klimaneutral" gefällt. In der Entscheidung (I ZR 98/23) wurde festgestellt, dass eine solche Werbung nur dann zulässig ist, wenn klar und deutlich erläutert wird, welche konkrete Bedeutung dem Begriff zukommt. Der Fall, der zur Verhandlung kam, involvierte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs als Klägerin gegen ein Unternehmen, das Fruchtgummi und Lakritz produziert.

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FA fordert Gerechtigkeit in Apothekenreform

Die Freie Apothekerschaft (FA) hat kürzlich angekündigt, ein Gutachten in Auftrag gegeben zu haben, das den Referentenentwurf für das geplante Apothekenreformgesetz analysieren soll. Diese Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund der kontroversen Diskussionen über die Zukunft der pharmazeutischen Versorgung in Deutschland. Der Referentenentwurf, der von verschiedenen Seiten intensiv diskutiert wird, sieht unter anderem Maßnahmen zur Stärkung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung vor.

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Reform der Grundsteuer auf dem Prüfstand: Entscheidung des Bundesfinanzhofs und ihre Folgen

Der Bundesfinanzhof hat kürzlich eine wegweisende Entscheidung zur Grundsteuer-Reform getroffen, die weitreichende Auswirkungen auf Eigentümer und Kommunen haben könnte. In einem aktuellen Beschluss haben die obersten Finanzrichter Deutschlands die Rechtmäßigkeit der neuen Grundsteuer in Frage gestellt und damit eine Debatte über die Verfassungsmäßigkeit der Reform entfacht.

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Kirchliche Körperschaften und die Einladungspflicht für Schwerbehinderte

Im heute verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2024 (Aktenzeichen: 8 AZR 318/22) wurde über die Frage entschieden, ob kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet sind. Die Entscheidung erging im Fall eines schwerbehinderten Klägers, der sich um eine Stelle in der Verwaltung eines Kirchenkreises der Evangelischen Kirche im Rheinland beworben hatte.

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Urteil des FG Münster: Ausübung des Wahlrechts zur Einzelveranlagung führt nicht zu Masseverbindlichkeit

Das Finanzgericht Münster hat in einem wegweisenden Urteil klargestellt, dass ein nicht durch den Lohnsteuerabzug gedeckter Steuerbetrag, der nach Ausübung des Wahlrechts zur Einzelveranlagung von Ehegatten durch den Insolvenzverwalter entstanden ist, keine Masseverbindlichkeit darstellt. Die Entscheidung erging im Fall 12 K 1324/21 E und datiert auf den 15. Dezember 2023.

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Gerichtliche Auflösung des Betriebsrats wegen schwerwiegender Pflichtverstöße

Das Arbeitsgericht Elmshorn hat in einem wegweisenden Urteil am 23. August 2023 (Az. 3 BV 31 e/23) die Auflösung eines Betriebsrats einer kommunalen Verkehrsgesellschaft in privater Rechtsform angeordnet. Die Entscheidung stützt sich auf die Feststellung objektiv erheblicher und offensichtlich schwerwiegender Pflichtverstöße des Gremiums. Gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG kann ein Betriebsrat auf Antrag vor Gericht aufgelöst werden, wenn er in erheblichem Maße gegen seine gesetzlichen Pflichten verstößt.

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EuGH zur Weinbereitung und -etikettierung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem wegweisenden Urteil vom 23. November 2023 (C-354/22) klare Richtlinien für die Weinbereitung und -etikettierung festgelegt. Die Entscheidung betrifft die Frage, ob ein Weinerzeuger seinen Weinbaubetrieb angeben darf, wenn die Kelterung in den Räumlichkeiten eines anderen Weinerzeugers stattfindet.

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Bundesgerichtshof entscheidet über Erstattungsfähigkeit von Verwahrungskosten bei unbefugt abgestellten Fahrzeugen

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem wegweisenden Urteil (V ZR 192/22) am 17. November 2023 klargestellt, dass im Zusammenhang mit der Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs auch die Kosten für dessen Verwahrung erstattungsfähig sind. Die Entscheidung bezieht sich auf einen Fall, in dem die Beklagte, ein Abschleppunternehmen, im Auftrag der Streithelferin ein Fahrzeug abschleppte und auf ihrem Firmengelände verwahrte.

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Bundestag legt Differenzbetrag beim Energiepreis neu fest

Am 21. September 2023 stimmte der Bundestag der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegten "Verordnung zur Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung" zu. Die Zustimmung erfolgte mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke, während die AfD dagegen stimmte und die CDU/CSU sich der Stimme enthielt. Die Abgeordneten hatten eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (20/8433) als Grundlage für ihre Entscheidung.

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