Andere Eintragung des Umsatzsteuersatzes – Änderung der Vergabeunterlagen?
Bleiben Sie wettbewerbsfähig! Lernen Sie, wie Sie den Umsatzsteuersatz in Ihren Angeboten korrekt anpassen und Vergabeausschlüsse vermeiden.
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Thüringen: Tarifvertrag für Bau-Beschäftigte für repräsentativ erklärt
Mit der Änderung des Thüringer Vergabegesetzes im November 2023 sollten öffentliche Aufträge wirksamer an die Tariftreue der Unternehmen gekoppelt werden. Nun erfolgte ein wichtiger Umsetzungsschritt.
Niedersachsen will bei öffentlichen Aufträgen Tariftreue stärken
Mit dem Masterplan „Gute Arbeit“ zielt das Land Niedersachsen auf eine stärkere Tarifbindung von Unternehmen. Anreize dafür sollen mit der Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes gesetzt werden.
NEUER Artikel im Auvesta Blog: Die australischen Nugget/Kangaroo Goldmünzen: Eine Erfolgsgeschichte
Die australischen Nugget / Kangaroo Goldmünzen zählen zu den weltweit bekanntesten Anlagemünzen. Trotz anfänglicher Herausforderungen erlangte die Münze nach einer Änderung des Münzmotivs eine hohe Nachfrage auf dem Markt und entwickelte sich zu einer äußerst beliebten Goldmünze. Die Münzen werden seit 1986 von der ‚Royal Perth Mint‘ geprägt und sind so etwas wie Zeugen der ...
Rückkehr zur Normalität: Gastronomiebranche mit 19%-Mehrwertsteuer konfrontiert
Seit dem 1. Januar 2024 ist die Gastronomiebranche in Deutschland wieder mit dem regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent konfrontiert. Diese Änderung hat nach Angaben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) erhebliche Auswirkungen sowohl auf die Wirte als auch auf die Gäste. Die Rückkehr zum Standard-Mehrwertsteuersatz markiert eine Abkehr von den temporären Maßnahmen, die im Zuge der COVID-19-Pandemie eingeführt wurden, um die Gastronomiebranche zu unterstützen.
Hamburg ist Vorreiter für Innovationen in der Verwaltung
Neue Experimentierklausel vereinfacht Beschaffung innovativer Produkte und Leistungen. Seit dem 01. Januar 2024 gilt in Hamburg eine neue Vergaberichtlinie (HmbVgRL) für die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen. Sie berücksichtigt die Neuerungen durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes vom 5.10.2023. .....
Neue Regelungen für Umzugskosten ab März 2024: Höhere Pauschalen und geänderte Bedingungen
Das BMF gibt die Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen nach den §§ 6 bis 10 des BUKG für Umzüge ab 1. März 2024 bekannt (Az. IV C 5 - S-2353 / 20 / 10004 :003).
Solaranlagen sollen in Kleingärten erlaubt werden
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (20/9645) vorgelegt, der die Installation von kleinen Photovoltaikanlagen in Kleingärten erleichtern soll.
Lauterbachs Stiko-Reform: Debatte um Amtszeiten
In einer überraschenden Ankündigung hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine weitreichende Reform der Ständigen Impfkommission (Stiko) angekündigt. Die geplante Reform sieht vor, dass die Amtsperioden der Stiko-Mitglieder auf maximal drei begrenzt werden sollen. Diese einschneidende Änderung könnte dazu führen, dass bis zu zwei Drittel der derzeitigen Mitglieder im Februar des kommenden Jahres ausscheiden müssen.
Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz tritt in Kraft und ermöglicht Verbänden die Durchsetzung von Verbraucherrechten
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG) ist ab heute, dem 13. Oktober 2023, in Deutschland in Kraft getreten. Dieses Gesetz bringt eine wichtige Neuerung, das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG), mit sich und ermöglicht Verbraucherschutzverbänden e
Einheitliches Ladekabel kommt: Bundeskabinett stimmt Änderung des Funkanlagengesetzes zu
Das Bundeskabinett hat heute der vorgeschlagenen Änderung des Funkanlagengesetzes zugestimmt, die die Umsetzung der EU-Regulierung für ein einheitliches Ladekabel vorsieht. Die bedeutende Gesetzesänderung wird es Verbrauchern ermöglichen, künftig ein einheitliches Ladekabel für eine breite Palette von elektronischen Geräten zu verwenden. Bis Ende 2024 wird USB-C als der neue Standard für die Aufladung von Smartphones, Digitalkameras, Kopfhörern, Tablets
Richtlinienvorschlag zu im Fernabsatz geschlossenen Finanzdienstleistungsverträgen
Am 5. Oktober 2023 hat das EU-Parlament in erster Lesung seinen Standpunkt zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des EU-Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/83/EU bezüglich im Fernabsatz geschlossener Finanzdienstleistungsverträge festgelegt. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, den bestehenden Rechtsrahmen zu vereinfachen und gleichzeitig zu modernisieren, indem die Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie aufgehoben wird und die entsprechenden Regelungen in den erweiterten
Bundestag stimmt gegen ermäßigte Umsatzsteuer in Restaurants
Am 21. September 2023 fand im Bundestag eine Abstimmung über die Einführung eines dauerhaften ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent auf den Verzehr von Speisen in Restaurants statt. Der Entwurf, der von der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vorgelegt wurde, wurde in zweiter Lesung abgelehnt. Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 367 Abgeordnete dagegen, während 284 dafür und fünf sich enthielten.
Bundestag legt Differenzbetrag beim Energiepreis neu fest
Am 21. September 2023 stimmte der Bundestag der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegten "Verordnung zur Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung" zu. Die Zustimmung erfolgte mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke, während die AfD dagegen stimmte und die CDU/CSU sich der Stimme enthielt. Die Abgeordneten hatten eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (20/8433) als Grundlage für ihre Entscheidung.
Finanzgericht Münster erlaubt Änderung von Steuerbescheiden bei fehlerhafter Berücksichtigung elektronischer Daten
Am 14. August 2023 hat der 8. Senat des Finanzgerichts Münster ein wegweisendes Urteil (Az. 8 K 294/23 E) gefällt, das die Möglichkeit zur Änderung von Steuerbescheiden bei fehlerhafter Berücksichtigung elektronisch übermittelter Daten klärt. Dies betrifft nicht nur Fehler seitens des Steuerpflichtigen, sondern auch Fehler seitens der Finanzverwaltung.
Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG)
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat kürzlich ein Schreiben veröffentlicht, das sich mit Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz (InvStG) in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung befasst. Dieses Schreiben dient der Ergänzung und Änderung des BMF-Schreibens vom 21. Mai 2019, das im Bundessteuerblatt Teil I unter der Nummer 527 veröffentlicht wurde.
Ein modernes Namensrecht: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen, der eine tiefgreifende Modernisierung des deutschen Namensrechts vorsieht. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, überholte Rollenvorstellungen, unlogische Regeln und bürokratische Verfahren im deutschen Familienrecht zu überwinden.
Bundesregierung plant keine Änderungen in der PKV-Beitragsgestaltung
Die Bundesregierung hat bekanntgegeben, dass derzeit keine Änderung der Vorschriften zur Beitragsgestaltung in der privaten Krankenversicherung (PKV) geplant ist. Diese Mitteilung könnte für privatversicherte Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung sein, da sie weiterhin das Recht haben, ihren Tarif zu wechseln, um ihre individuellen Bedürfnisse und finanziellen Möglichkeiten besser anzupassen.
Auswirkungen des ALBVVG auf Apotheken und gesetzliche Schranken für Nullretaxationen
Am 2. August 2023 trat das "Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken und zur Änderung weiterer Vorschriften im Arzneimittelrecht" (ALBVVG) in Kraft, das weitreichende Änderungen für Apotheken mit sich bringt. Im Fokus steht die Förderung und Sicherung der Vor-Ort-Apotheken und die Eindämmung von Nullretaxationen. Nachfolgend werden die wichtigsten Auswirkungen des ALBVVG erläutert:
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz
Mit Beschluss vom 5. Juli 2023 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (im Folgenden: Gebäudeenergiegesetz) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Der Antragsteller, ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, sieht sich durch das Gesetzgebungsverfahren in se
Digitales Mikroskop und Slidescanner M8 im Einsatz für die pathologische Lehre
Auf Grund der Covid-19-Pandemie ergaben sich große Hürden für die medizinische Ausbildung, verursacht durch Social Distancing und neue Hygienestandards. Mit der Digitalisierung sollten diese Hürden gemeistert werden und dadurch das diese Änderung so abrupt kamen, wurde der Prozess, in digitale Arbeitsweisen überzugehen, stark vorangetrieben. Farinawati Yazid et al. veröffentlichten die Studie „The Use of Digital Microscope in Oral Pathology Teaching”
Neuer Mindestlohn ab 1. Juli: edtime passt Stundensatz auf 10,45 € an
Zum vorletzten Mal müssen die Unternehmen den Stundensatz des Mindestlohns anpassen, bevor dieser am 1. Oktober 2022 endgültig auf 12 € pro Stunde angehoben wird. Diese Änderung bedeutet für viele Organisationen zusätzlichen Aufwand. Unternehmen, die mit edtime arbeiten, müssen sich indes keine Gedanken machen, den Stichtag zu verpassen. Sie werden nicht nur proaktiv per Systemmeldung auf die Änderung hingewiesen, sondern können diese auch ganz einfach umsetzen.
Verbot Titandioxid (E 171) als Lebensmittelzusatzstoff
Mit der VO (EU) 2022/63 zur Änderung der Anhänge II und III der VO (EG) Nr. 1333/2008 hinsichtlich des Lebensmittelzusatzstoffs Titandioxid (E 171) gilt ab dem 07.08.2022 das Verbot in Lebensmitteln. Titandioxid ist ein weit verbreiteter Weißmacher und dient der optischen Aufwertung von industriell hergestellten Lebensmitteln. Lebensmittel, die gemäß den vor dem 07.02.2022 geltenden Vorschriften hergestellt wurden, dürfen bis zum 07.08.2022 weiterhin in Verkehr gebracht werden.