Im aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs wurden die komplexen Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld während einer mehrgliedrigen Ausbildung genauer beleuchtet. Besonders problematisch gestalten sich längere Unterbrechungen innerhalb dieser Ausbildungen, die dazu führen können, dass der Anspruch auf Kindergeld für mehrere Monate verlorengeht.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Beschluss zur Konkurrentenklage über die Umsatzsteuersatzermäßigung eines gemeinnützigen Steuerpflichtigen wichtige Entscheidungen getroffen. Im Verfahren V S 15/22 vom 29. Mai 2024 wurde festgestellt, dass der beigeladene Steuerpflichtige als Dritter im Sinne des § 86 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) anzusehen ist. Dies bedeutet, dass er Anspruch auf Einsicht in die Akten hat, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
In deutschen Apotheken ist das Thema Urlaubsgeld von großer Bedeutung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Urlaubsgeld wird als zusätzliche finanzielle Unterstützung während der Urlaubszeit gezahlt und variiert je nach Betrieb und Tarifvertrag erheblich. Nach gängigen Tarifverträgen im Einzelhandel haben viele Apothekenmitarbeiter Anspruch auf Urlaubsgeld.
In Deutschland ist das Ehrenamt ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Viele Bürger engagieren sich neben ihrem Hauptberuf in verschiedenen Organisationen wie der freiwilligen Feuerwehr oder als Schöffen. Doch wie sieht es eigentlich mit dem Anspruch auf Sonderurlaub für Mitarbeiter von Apotheken aus, die sich ehrenamtlich engagieren?
Themen wie #Sicherheit #Qualität und #Innovation stehen bei Security Robotics an erster Stelle! Die erfolgreiche Zertifizierung nach DIN ISO 9001 durch die DEKRA unterstreicht nicht nur unseren Anspruch Pionier beim Thema #SicherheitsRobotik & KI zu sein, es zeigt auch unsere klare Ausrichtung auf nachhaltige Prozessoptimierung und Kundenzufriedenheit. ?? #nachhaltig und #Kundenorientiert zu denken schafft klare #Mehrwerte und steigert #Akzeptanz von #Robotik & #KI
Apotheker stehen vor einer Vielzahl von Herausforderungen, wenn es um die Buchführung geht. Die Vorbereitung auf Betriebsprüfungen und die Erstellung des Jahresabschlusses sind zeitaufwändige und komplexe Aufgaben, die viel Ressourcen in Anspruch nehmen. Wie sich diese Prozesse vereinfachen und digitalisieren lassen, erfahren Sie im folgenden Artikel.
In einer wegweisenden Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof (OGH) heute festgestellt, dass Stiefväter nach dem Tod ihrer Stiefkinder Anspruch auf Schockschmerzensgeld haben. Die Entscheidung, mit dem Aktenzeichen 2Ob126/23b datiert, wurde am 19. September 2023 veröffentlicht und markiert einen bedeutenden Schritt in der Entwicklung der rechtlichen Anerkennung von Beziehungen zwischen Stiefeltern und Stiefkindern.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass Fluggäste einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben, selbst wenn sie sich nicht zur Abfertigung eingefunden haben und mindestens zwei Wochen vor der geplanten Abflugzeit über eine Beförderungsverweigerung informiert wurden.
Am 4. November 2022 fällte das Amtsgericht Bremen ein bedeutsames Urteil (Az. 3 C 184/20), das für Apotheker von Interesse ist. In diesem Fall ging es um die Frage, ob ein Kfz-Haftpflichtversicherer aufgrund vermeintlicher Verletzungen von Aufklärungs-Obliegenheiten durch den Versicherungsnehmer Anspruch auf Regress in Höhe der vom Versicherungsnehmer an den Geschädigten getätigten Aufwendungen hatte.
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob ein Anspruch des Mieters auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten gemäß § 553 Abs. 1 BGB auch im Falle einer Einzimmerwohnung gegeben sein kann.
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat in einem wegweisenden Urteil am 7. September 2023 (Aktenzeichen B 10 EG 2/22 R) entschieden, dass Eltern weiterhin Anspruch auf Elterngeld Plus haben, auch wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate aufgrund einer längeren Krankheit keine Lohnfortzahlung mehr erhält.
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen traf am 20. Juli 2023 (Aktenzeichen: 4 A 150/21) eine bedeutsame Entscheidung bezüglich der Lohnfortzahlung an Beschäftigte, die aufgrund einer behördlichen Quarantäne ihren Dienst unterbrechen mussten. Im Zentrum des Urteils stand die Frage, ob der Arbeitgeber Anspruch auf Erstattung des gezahlten Lohns gegenüber der anordnenden Behörde hat.
In einem bedeutenden Präzedenzfall hat das Landgericht Tübingen am 26. Mai 2023 eine wegweisende Entscheidung im Kontext von Cyberversicherungen und fehlenden Sicherheitsupdates getroffen (Az. 4 O 193/21). Dieses Urteil wirft ein helles Licht auf die Verantwortlichkeiten von Cyberversicherern und Unternehmen im Falle von Hackerangriffen und stellt die Frage, ob Versicherungsleistungen trotz ausstehender Sicherheitsupdates in Anspruch genommen werden können.
Einen gesetzlichen Anspruch auf eine die sogenannte Workation haben Arbeitnehmer*innen in Deutschland bislang nicht. Eine Workation muss also immer vorab mit dem/der Arbeitgeber*in vereinbart werden - sofern nicht bereits im Arbeitsvertrag, einer Unternehmens Policy, Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag eine Regelung dazu enthalten ist. In einer Workation-Vereinbarung wird typischerweise…
OVG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 10.08.2023 zu den Urteilen 6 B 15/22, 6 B 16/22 und 6 B 17/22 vom 10.08.2023 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 10.08.2023 in drei Berufungsverfahren entschieden, dass eine alleinerziehende Mutter für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspenderregistergesetz gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz hat.
Das Arbeitsgericht Berlin fällte am 28. Juni 2023 ein Urteil (Az. 14 Ca 3796/22 und 14 Ca 11727/22), das besagt, dass einem Arzt mit ruhender Approbation kein Anspruch auf Vergütung zusteht.
Am 16. Februar 2023 fällte das Amtsgericht München ein wegweisendes Urteil bezüglich einer Reiserücktrittsversicherung. Im Fall mit dem Aktenzeichen 122 C 7243/22 entschied das Gericht zugunsten eines Reisenden, der seine geplante Urlaubsreise aus unvorhersehbaren Gründen absagen musste. Das Urteil stärkte den Anspruch des Reisenden auf Ersatz der entstandenen Stornokosten.
Das Landgericht Frankfurt am Main fällte ein wegweisendes Urteil zugunsten eines Reisenden, der durch einen Fehler des Reiseveranstalters statt in der gebuchten Business-Class in der Economy-Class befördert werden sollte. Das Gericht entschied, dass der Reisende einen Anspruch auf die Erstattung des gesamten Reisepreises hat. Das Urteil wurde am 9. März 2023 im Aktenzeichen 2-24 O 96/22 veröffentlicht.
Im Streit um Leistungen aus einem Reiserücktrittsversicherungsvertrag verurteilte das Amtsgericht München eine Versicherung zur Zahlung der für die Stornierung einer Pauschalreise angefallenen Kosten in Höhe von 1.128 Euro.
Am 21.06.2023 fällte der Bundesfinanzhof (BFH) ein wegweisendes Urteil (Aktenzeichen III R 11/21) bezüglich des Anspruchs auf Kindergeld für ein Kind, das in Australien studiert. Der Rechtsstreit wurde zwischen einer Familie und der Familienkasse ausgetragen und betraf die Frage, ob die Eltern weiterhin Anspruch auf Kindergeld haben, während ihr Kind ein Studium im Ausland absolviert.
Aporisk ist ein Unternehmen, das sich mit Stolz darauf konzentriert, seinen Kunden stets die bestmögliche Beratung in Bezug auf ihre Sicherheit zu bieten. Das Motto "Das Beste oder nichts" unterstreicht ihren Anspruch, in jeder Hinsicht höchste Qualität und Kundenzufriedenheit zu gewährleisten.
Der unter anderem für Ansprüche aus Eigentum zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank keine Eigentumsbeeinträchtigung darstellt und daher keinen Anspruch des gegenwärtigen Eigentümers gegen den Veranlasser der Meldung auf Beantragung der Löschung begründet.
In Deutschland ist der Besitz eines eigenen Bankkontos für viele alltägliche Transaktionen unerlässlich geworden. Um sicherzustellen, dass jeder Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen hat, wurde per Gesetz der rechtliche Anspruch auf ein Zahlungskonto mit den grundlegenden Funktionen festgelegt - das Basiskonto. Dieser Bericht widmet sich dem Thema des Kontozugangs für Flüchtlinge und dem Basiskonto als wichtiger Schritt zur finanziellen Integration.
Das richtungsweisende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Bezug auf Dieselfahrzeuge könnte eine Klagewelle gegen Autobauer auslösen. Das Urteil betrifft die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Dieselautos und stellt fest, dass Autokäufer Anspruch auf Schadenersatz haben können. Diese Entscheidung hat potenziell weitreichende Auswirkungen auf Autofahrer und die Automobilindustrie.
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass ein Unfall auf dem Schulweg nicht automatisch den Anspruch auf eine neue Heizung rechtfertigt. Der Fall beinhaltete einen Schüler, der auf dem Weg zur Schule gestürzt war und sich dabei verletzte. Die Familie des Schülers hatte daraufhin einen Antrag auf Übernahme der Kosten für eine neue Heizung gestellt, da die vorhandene Heizung angeblich für den Unfall verantwortlich war.
