Am 24. Mai 2024 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) einen überarbeiteten Referentenentwurf für das Gesetz zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie vorgelegt. Im Hinblick auf das Ziel des Gesetzes – Schadensreduzierung durch weniger Cyberkriminalität – quantifiziert der Entwurf die Kosten und den Nutzen für die betroffenen Unternehmen. Mehr dazu in unserem aktuellen Blog-Beitrag.
Das Konsortium des Verbundprojekts „AEM-Direkt” im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Wasserstoff-Leitprojektes H2Giga war Anfang Juni 2024 bei der Dr.-Ing. Max Schlötter GmbH & Co. KG in Geislingen zu Gast.
M&P beteiligt sich aktiv am Bau des Erweiterungsbaus für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) in Berlin-Mitte. Das Projekt, das einen Meilenstein für nachhaltiges Bauen darstellt, unterstreicht die Bemühungen um Klimaschutz und Ressourcenschonung.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hatte das Forschungsprojekt "Car2Car" gefördert. Ziel des Projekts war, wie Schrott von Autos - unabhängig von der Automarke - in Zukunft langfristig genutzt werden kann. BMW, csi entwicklungstechnik und viele weitere Verbundpartner waren mit an Bord. Worum es genau geht und welche Rolle csi hatte, könnt ihr in unserem Artikel nachlesen.
Am Montag, 11.03.2024 fand die feierliche Urkundenverleihung im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in Berlin statt. Von 200 Unternehmen wurden am Ende eines strengen Auswahlverfahrens nur acht in das Netzwerk aufgenommen und ausgezeichnet. Diese Unternehmen stehen für vorbildliche Anstrengungen im Bereich der Energie- und Ressourceneffizienz und tragen als Vorreiter ihrer jeweiligen Branche zur Erreichung der Klimaziele bei. Mehr Infos und die offizielle Pressemitteilung p. Link:
In einer bedeutenden Entscheidung hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Antrags- und Bewilligungspause, die am 1. Dezember 2023 für sämtliche Förderprogramme im Klima- und Transformationsfonds (KTF) verhängt wurde, aufgehoben.
In einem aktuellen Schreiben vom 4. Januar 2024 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge mit Stand 01.01.2024 veröffentlicht. Die Veröffentlichung, unter dem Schreiben IV C 5 - S-2341 / 23 / 10001 :004, wirft ein Licht auf die steuerlichen Auswirkungen des Kaufkraftausgleichs und gibt Unternehmen sowie Arbeitnehmern Einblick in die aktuelle Regelungslage.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben, datiert vom 6. November 2023, detaillierte Anweisungen zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen und zur Datenübermittlung gemäß § 45b und § 45c des Einkommensteuergesetzes (EStG) veröffentlicht. Das Schreiben, mit dem Aktenzeichen IV C 1 - S-2410 / 22 / 10001 :001, gibt einen umfassenden Einblick in die verschiedenen Aspekte dieser steuerrechtlichen Bestimmungen.
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen wegweisenden Gesetzentwurf vorgestellt, der auf eine umfassende Digitalisierung und Modernisierung des Justizwesens abzielt. Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, betonte die Notwendigkeit dieser Maßnahmen angesichts der rasanten Entwicklungen in der digitalen Welt.
Am 21. September 2023 stimmte der Bundestag der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegten "Verordnung zur Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung" zu. Die Zustimmung erfolgte mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke, während die AfD dagegen stimmte und die CDU/CSU sich der Stimme enthielt. Die Abgeordneten hatten eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (20/8433) als Grundlage für ihre Entscheidung.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 19. September 2023 in einem Schreiben (IV C 1 - S-2401 / 19 / 10008 :003) in Koordination mit den obersten Finanzbehörden der Länder eine Stellungnahme zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge gemäß § 45a Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) veröffentlicht.
Das Bundeskabinett hat am 13. September 203 die Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen verabschiedet. Dieser strategische Schritt wurde in enger Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) entwickelt und soll die Grundlage für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft schaffen.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat kürzlich ein Schreiben veröffentlicht, das sich mit Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz (InvStG) in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung befasst. Dieses Schreiben dient der Ergänzung und Änderung des BMF-Schreibens vom 21. Mai 2019, das im Bundessteuerblatt Teil I unter der Nummer 527 veröffentlicht wurde.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein Schreiben veröffentlicht, das die Verlängerung der Fristen für die Abgabe von Erklärungen zur Hinzurechnungsbesteuerung gemäß den §§ 7 ff. AStG betrifft. Diese Änderungen sind eine Reaktion auf die umfassenden Regeländerungen, die durch das Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) ab dem 1. Januar 2022 eingeführt wurden.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat eine Bekanntmachung veröffentlicht, in der das Muster für die Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2024 festgelegt wird. Diese Bekanntmachung erfolgt gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes (EStG).
Die Bundesregierung Deutschlands hat am 30. August 2023 eine neue Nationale Datenstrategie verabschiedet, die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) gemeinsam entwickelt wurde.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit einem Schreiben zur Neuregelung des Abzugs von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sowie der Homeoffice-Pauschale Stellung genommen. Die Neuregelung betrifft die ertragsteuerliche Beurteilung der betrieblichen und beruflichen Tätigkeit in der häuslichen Wohnung gemäß § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b und 6c, § 9 Absatz 5 Satz 1 und § 10 Absatz 1 Nummer 7 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG).
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat das Förderkonzept für den Ausbau von schnellen Netzen überarbeitet. Die neue Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 hilft den Kommunen und gibt den Rahmen für geförderten Glasfaserausbau vor. Der atene KOM als einer der hoheitlich beliehenen Projektträger für das Bundesförderprogramm Breitband und Gigabit ist es dabei ein besonderes Anliegen, die Zuwendungsempfänger:innen bei ihren Ausbauprojekten zu unterstützen
Mit der „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ unterstützt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) auch weiterhin den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Der neue Förderaufruf startet am 03. April 2023. Die Förderung erfolgt, um konvergente Glasfasernetze aufzubauen, die auch den künftigen Anforderungen an die Gigabit-Gesellschaft gerecht werden.
Im ersten Teil unserer neuen Blog-Reihe haben wir die Herausforderungen und Besonderheiten von Projekten der öffentlichen Verwaltung dargestellt. Um diesen effektiv begegnen zu können, hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat einen Praxisleitfaden entworfen, um derartige Projekte bestmöglich managen zu können. Wir ordnen das zugehörige Modell für Sie ein und erläutern die fünf aufgeführten Phasen anhand von praktischen Beispielen.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) spielt eine wichtige Rolle bei Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden. Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wurden bestimmte Grundsätze festgelegt, die bei diesen Steuern und den darauf entfallenden Zinsen gelten.
Am 19. Juni 2023 waren der bft-Vorsitzende Duraid El Obeid und die beiden bft-Geschäftsführer Stephan Zieger und Daniel Kaddik zu Gast bei Hartmut Höppner, Staatsekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr. In einem sehr freundlichen und produktiven Gespräch tauschten sich die Anwesenden über die Themen Zukunft der Tankstelle, E-Mobilität, HVO und E-Fuels aus. Dabei haben die Vertreter des bft die mittelständischen Tankstellen als Partner für die Verkehrswende präsentiert, die Teil de
Mit unserer Forschung tragen wir dazu bei, die Zukunft der Menschen nachhaltig zu gestalten, indem wir mit Innovation, Herausforderungen, wie beispielsweise die Verkehrswende, bewältigen. Ein gutes Beispiel ist das Projekt „TwinTrace“, das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gefördert wird. Ziel des Verbundprojekts ist es, eine Digitalisierungstechnologie zu entwickeln, mit der Qualität auf ein weltweit führendes Niveau gebracht wird.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat in dieser Woche mit heißer Nadel eine neue Reform zur BEG-Förderung von Energieeffizienz vorgelegt. Zunächst vorneweg:
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erlassenen Sonderregeln für die Vergabe und Abwicklung von Baumaßnahmen des Bundes Anfang März 2022 aufgehoben.
