In der jüngsten Entwicklung im Bereich der Rentenreform warnt eine Gruppe von Beratern um Wirtschaftsminister Robert Habeck vor möglichen zukünftigen Finanzierungsproblemen im Zusammenhang mit dem angestrebten Rentenniveau. Die Bundesregierung plant eine Reform des Rentensystems, die darauf abzielt, ein Rentenniveau von 48% zu erreichen.
Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz soll der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert und modernisiert werden. Das Ziel der Bundesregierung: Leistungsfähigkeit des deutschen Kapitalmarktes stärken, Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland erhöhen sowie zusätzliche Investitionen im Klimaschutz und der Energiewende voranbringen. Für Versicherer ein gutes Vorhaben mit Raum für Verbesserungen.
Die Bundesregierung hat bekanntgegeben, dass derzeit keine Änderung der Vorschriften zur Beitragsgestaltung in der privaten Krankenversicherung (PKV) geplant ist. Diese Mitteilung könnte für privatversicherte Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung sein, da sie weiterhin das Recht haben, ihren Tarif zu wechseln, um ihre individuellen Bedürfnisse und finanziellen Möglichkeiten besser anzupassen.
Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben derzeit keine Änderung der Vorschriften zur Beitragsgestaltung in der privaten Krankenversicherung (PKV). Die Vorschriften zum gesetzlichen Beitragszuschlag und zur Überzinsverwendung hätten nach Untersuchungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Beitragsverstetigung im Alter beigetragen, heißt es in der Antwort (20/7897) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7735) der CDU/CSU-Fraktion.
Die Ende 2022 in Kraft getretenen Erdgas-Wärme-(EWPBG) und Strompreisbremse-Gesetze (StromPBG) sehen den Erlass einer Verordnung zur Anpassung des Differenzbetrags (DBAV) bei den Preisbremsen vor. Damit setzt die Bundesregierung eine beihilferechtliche Anforderung an die Energiepreisbremsen um. Die DBAV soll regelmäßig überprüft werden, um Rücksicht auf die aktuelle Marktentwicklung nehmen zu können.
Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Um die zuständigen Behörden dabei zu unterstützen, ihre Aufgaben effektiver zu erfüllen, hat die Regierung neue Regelungen auf den Weg gebracht.
Eine neue Analyse im Auftrag der Bundesregierung deckt auf, dass Deutschland seine Klimaschutzziele wohl krachend verfehlen wird. Schuld daran ist vor allem der Verkehrssektor. Das Übel ist weitgehend hausgemacht.
Eine aktuelle Analyse im Auftrag der Bundesregierung zeigt ein alarmierendes Bild: Deutschland wird seine Klimaschutzziele höchstwahrscheinlich deutlich verfehlen. Besonders der Verkehrssektor wird als Hauptverursacher identifiziert. Die Erkenntnisse lassen keinen Zweifel daran, dass die Herausforderungen des Klimawandels von uns selbst verschärft werden.
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung konsequent und wirksam zu bekämpfen, ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Sie hat deshalb Regelungen auf den Weg gebracht, die der zuständigen Behörde die Erfüllung ihrer Aufgaben erleichtern soll.
Die Bundesregierung hat ehrgeizige Ziele für die Elektromobilität in Deutschland gesetzt, jedoch sinkt die Nachfrage nach Elektroautos derzeit. Um das Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 dennoch zu erreichen und die Elektromobilität voranzutreiben, hat das Wirtschaftsministerium eine wichtige Maßnahme ergriffen. Das Budget für den staatlichen Umweltbonus, der den Kauf von Elektroautos fördert, wird aufgestockt.
Das BMWK hat am 24.07.2023 erstmals Entwürfe für „Sektorleitlinien der Bundesregierung“ (Hermesdeckungen) vorgelegt. Diese sind in der Bundesregierung geeint und gehen jetzt in einem nächsten Schritt in die Konsultation mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und NGOs.
Die Riester-Rente ist oft in der Kritik, die Bundesregierung will das Sparen fürs Alter deshalb neu aufstellen. Die ersten Vorschläge einer Arbeitsgruppe liefern wichtige Erkenntnisse, wie das aussehen könnte.
Die Nachfrage nach E-Autos sinkt. Dabei soll es laut Bundesregierung bis 2030 15 Millionen von ihnen in Deutschland geben. Nun erhöht das Wirtschaftsministerium das Budget für den staatlichen Umweltbonus.
Am Sonntag, den 2. Juli 2023, ist (endlich) das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft getreten. Ziel ist es, den bislang lückenhaften Schutz von Menschen zu verbessern, die im beruflichen Kontext von Missständen in Unternehmen und Behörden erfahren und diese melden wollen. Beschäftigte in Unternehmen und Behörden nähmen Missstände schließlich oftmals als Erste wahr, so die Bundesregierung.
Mit Beschluss vom 5. Juli 2023 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (im Folgenden: Gebäudeenergiegesetz) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Der Antragsteller, ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, sieht sich durch das Gesetzgebungsverfahren in se
Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) analysiert die Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger angesichts der Inflation und kommt zu interessanten Ergebnissen. Während das Ziel, die Mehrbelastungen durch Preissteigerungen auszugleichen, größtenteils erreicht wurde, zeigt die Studie auch, dass einige Entlastungen nicht gezielt genug verteilt wurden.
Die Bundesregierung wollte Immobilienkäufer bei den Nebenkosten eines Hauskaufs entlasten. Käufer und Verkäufer müssen sich die Maklerprovision seitdem teilen. Hat das den gewünschten Effekt gebracht?
Ab dem 1. Januar 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent Erneuerbaren Energien betrieben werden. Mit staatlicher Förderung und großzügigen Fristen sorgt die Bundesregierung dafür, dass sich Heizen mit Erneuerbaren Energien auf Dauer lohnt. Deutschland hat sich mit dem Klimaschutzgesetz verpflichtet, bis 2045 treibhausgasneutral zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Wärmewende im Gebäudesektor vorankommen.
Mit dem Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz („CO2KostAufG“) möchte die Bundesregierung eine faire Verteilung der CO2-Kosten zwischen Vermieter und Mieter erreichen. Das hat zur Folge, dass Brennstoffhändler ab Januar 2023 auf ihrer Rechnung Hinweise zur CO2-Emission der Lieferung angeben müssen. Kunden und Anwender von edoil müssen sich hierüber keine Sorgen machen, denn die Lösung verfügt seit dem 1. Januar 2023 über entsprechende Anpassungen im Programm und den Rechnungsformularen.
Die Bundesregierung will, dass bis 2030 bis zu sechs Millionen Wärmepumpen in Deutschland neu eingebaut werden. Jürgen Leppig, Vorsitzender des GIH Gebäudeenergieberater, Ingenieure, Handwerk e.V., sagt im Interview bei „Aufgeladen – Der Energie-Podcast von lekker", er habe Zweifel, ob das möglich sein wird. "Lasst uns erste mal das richtig nutzen, was im Keller steht!" Den Podcast gibt es unter anderem bei Spotify, Apple, Amazon und YouTube.
Gemäß dem Motto „Nachhaltigkeit trifft Effizienz“ unterstützt die MUNK GmbH an Stand 39 ihre Kunden auf dem konsequenten Weg in eine klimaneutrale Zukunft der Oberflächentechnik. Steigende Energiepreise und die festgelegte Bepreisung für den Ausstoß einer Tonne CO2 seitens der Bundesregierung sind nur zwei der vielen Gründe, warum das Thema Energieeffizienz noch stärker in den Fokus der Unternehmen rückt.
Ein E-Marktplatz, der angekündigte zentrale Bekanntmachungsservice und die Stärkung innovativer Aspekte: Mit ihrer jüngst beschlossenen Start-up-Strategie nimmt die Bundesregierung auch die öffentliche Beschaffung in den Blick.
28.000 Windkraftanlagen sind in Deutschland installiert. Die Bundesregierung will den Ausbau der Windenergie noch stärker vorantreiben. Johannes George, Fachgebietsleiter für Onshore-Windenergie beim BDEW, spricht in der neuen Episode von „Aufgeladen - Der Energie-Podcast von lekker“ über neue Windkraftanlagen, das Ausbau-Tempo, Abstandsregelungen und die Blockadehaltung einzelner Bundesländer. Den Podcast gibt es unter anderem auf Spotify: https://open.spotify.com/show/0TD138aou8WiR9flOoxRdv
Die Bundesregierung senkt den Fördersatz der BEG-Förderung. Über dieses Subventionsprogramm für Nichtwohngebäude können Privatpersonen, Kommunen, Unternehmen und gemeinnützige Einrichtungen in puncto Sanierung von Einzelmaßnahmen an der Gebäudetechnik 20% Zuschuss für Lichtsanierungen auf effiziente LED-Technologie über die BAFA beantragen. Ab 15.08.2022 wird dieser Förderbetrag um 5% reduziert. Gern unterstützen wir auch bei kurzfristigen Anfragen mit Lichtberatung, Angebotserstellung und För
Der Krieg in der Ukraine bewirkt in Deutschland, Europa und auf dem gesamten Globus tiefgreifende Veränderungen. Von einer Zeitenwende ist die Rede, in der sich die Welt neu sortieren muss. So stehen im Moment die eigene Sicherheitspolitik, eine stabile Energieversorgung und die Wahl zuverlässiger Geschäftspartner ganz oben auf der To-do-Liste der Bundesregierung.
