Bieter gewinnen: Gericht lockert überzogene Anforderungen im Museumsprojekt
BayObLG kippt unfaire Eignungskriterien bei Museumsprojekt – Entdecken Sie, wie das Urteil zugunsten der Bieter fiel und was das für zukünftige Ausschreibungen bedeutet.
Sparbuch-Schenkungen: Bedeutung für Apotheker
Im jüngsten Urteil des Landgerichts Koblenz vom 14. März 2024 wurde über die rechtliche Gültigkeit von Schenkungen von Sparbüchern entschieden, was potenzielle Auswirkungen für verschiedene Betroffene, einschließlich Apotheker, haben könnte. Der Fall drehte sich um die Übertragung von zwei Sparbüchern, die einer Frau nach dem Tod ihres Bruders zugeeignet wurden.
Reitlehrer in Vereinen sozialversicherungspflichtig
Ein aktuelles Urteil des Hessischen Landessozialgerichts hat weitreichende Konsequenzen für Reitvereine und ihre Beschäftigten. In einem Rechtsstreit zwischen einem gemeinnützigen Reitverein und der Deutschen Rentenversicherung wurde entschieden, dass eine Reitlehrerin, die im Verein Reitunterricht gab, als abhängig beschäftigt anzusehen ist. Die Richter urteilten am 18. Juni 2024, dass der Reitverein Sozialversicherungsbeiträge für die Lehrerin nachzahlen muss.
Bundesverfassungsgericht: Parkverstoß-Urteil und mögliche Auswirkungen auf Apotheken
Am 17. Mai 2024 fällte das Bundesverfassungsgericht eine wegweisende Entscheidung im Fall eines Parkverstoßes, der die Frage aufwarf, ob ein Fahrzeughalter allein aufgrund der Tatsache, dass sein Fahrzeug verkehrswidrig geparkt wurde, zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt werden kann.
Skonti in Apotheken: Ein zweischneidiges Schwert
Die Diskussion um die Wiedereinführung von Skonti für verschreibungspflichtige Arzneimittel hat in der deutschen Apothekenlandschaft eine breite Debatte ausgelöst. Ausgelöst wurde diese Diskussion durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs im Februar 2024, das die bisherige Obergrenze für Großhandelsskonti von 3,15 Prozent auf den einheitlichen Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers aufhob.
Apotheken-Nachrichten von heute: Zwischen Fußball-EM-Fieber und Reformdruck
Die Apothekenlandschaft in Berlin und Brandenburg steht vor großen Herausforderungen während der Fußball-Europameisterschaft, wo sie sich auf zusätzliche Belastungen vorbereitet, um eine zuverlässige Versorgung sicherzustellen. Gleichzeitig sorgt ein aktuelles BGH-Urteil zu Versicherungsklauseln für Diskussionen über Rechtsschutz und Verbraucherinteressen, während ein wegweisendes Gerichtsurteil zu einem Verkehrsdelikt mit Personenschaden die öffentliche Debatte über juristische Entscheidungen a
Apotheken-Nachrichten von heute - Update: Neudefinition von Versicherung und Gesundheit
Ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs erschüttert die Versicherungsbranche: Die für unwirksam erklärten Teilklauseln im BU-Telematiktarif könnten weitreichende Folgen für Versicherungsnehmer und Anbieter haben. Während sich die Rechtslage neu sortiert, setzt das Bundesgesundheitsministerium auf eine kontroverse Apothekenreform, die ohne Zustimmung des Bundesrates vorangetrieben werden soll.
Gerichtliches Urteil: Kein Schadensersatz bei Reiseabbruch wegen Krankheit
Das Amtsgericht München hat kürzlich in einem bedeutenden Rechtsstreit über Schadensersatz- und Rückzahlungsansprüche aus einem Reisevertrag ein wegweisendes Urteil gefällt.
Apothekenbetreiber: Existenzkampf in der Gesundheitsbranche
Rabattverträge, Skonto-Urteil und Fachkräftemangel bedrohen die Zukunft der Apotheken
BGH-Urteil: Kanzlei in der Eigentumswohnung - Neues Urteil zur Eigenbedarfskündigung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem wegweisenden Urteil klargestellt, dass die Absicht, in einer Eigentumswohnung nicht nur zu wohnen, sondern auch eine Kanzlei zu betreiben, ein berechtigtes Interesse für eine Kündigung der dort lebenden Mieter nach § 573 Abs. 1 BGB darstellen kann.
atriga Ratgeber I Es bleibt spannend: Neues vom Datenschutz
Ob Data Act, Al Act, künstliche Intelligenz (KI), Machine Learning (ML), ChatGPT oder das Urteil des europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Scoring sowie die geplanten Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG): In jüngster Zeit wirbeln diese Aspekte den Datenschutz durcheinander und von Langeweile kann keine Rede sein.
BGH-Urteil zu Fondsgebühren stößt auf großes Interesse bei Sparern - Auch Apotheker könnten betroffen sein
In einem jüngsten und bedeutenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Klausel zur Berechnung von Fondsgebühren für unwirksam erklärt.
Urteil zu Berufsunfähigkeit: Apotheker und die Offenlegungspflicht
Das Oberlandesgericht Dresden und seine Entscheidung über arglistige Täuschung - Relevanz für die Apothekenbranche
Urteil des Amtsgerichts München: Klage auf Rückzahlung bei Reisemangel abgewiesen
Das Amtsgericht München hat in einem aktuellen Fall um Rückzahlungsansprüche aus einem Reisevertrag ein wegweisendes Urteil gefällt.
Neues Gesetz, Neue Maßstäbe: Bundesgerichtshof modifiziert Urteil in Marihuana-Fall
Am 18. April 2024 erging ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs im Fall der Angeklagten A. und M. des Landgerichts Ulm.
Bei Missachtung des EuGH-Urteils zur Zeiterfassung drohen Geldstrafen
Seit 2019 sind die Arbeitgeber in der EU dazu verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen und zu dokumentieren. Die Erfassung muss verlässlich, objektiv sowie leicht zugänglich sein. Für viele Unternehmen ist diese Vorgabe eine weitere lästige Pflicht, der sie nachkommen müssen. Laut einer Untersuchung der BAuA im Jahr 2021 werden 47% der Arbeitszeiten betrieblich erfasst und 32% der Mitarbeiter dokumentieren ihre Arbeitszeit selbst. Aber dennoch gibt es nach wie vor Unternehmen,
Skonto-Urteil des BGH: Folgen für Apotheken
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sein mit Spannung erwartetes Urteil im Skonto-Prozess verkündet, das potenziell weitreichende Auswirkungen auf Apotheken und deren Einkaufskonditionen haben könnte. Das Urteil des BGH hat die Apothekenbranche in Aufruhr versetzt, da es mögliche massive Einbußen bei den Einkaufskonditionen signalisiert. Die Frage nach dem Umgang mit Skonti, also den Preisnachlässen für schnelle Zahlungen, beschäftigte die Gerichte bereits seit geraumer Zeit.
Hoffnung auf Apothekennonorar: BGH-Urteil und die Zukunft der Versorgung
Am 10. April 2024 wurde das lang erwartete Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Skonti-Verbot im Apothekenwesen verkündet. Diese Entscheidung hatte eine signifikante Tragweite für die Branche, da sie direkte Auswirkungen auf das Geschäftsmodell und die wirtschaftliche Lage der Apotheken haben könnte.
Bundesfinanzhof entscheidet: Kein Anteil für das Finanzamt beim Kreditwiderruf
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil eine bedeutende Entscheidung bezüglich des Kreditwiderrufs getroffen, die sowohl Kreditnehmer als auch das Finanzamt betrifft. In der Vergangenheit wurden zahlreiche Immobilienkredite aufgrund von Fehlern in den Verträgen widerrufen, was den Kreditnehmern ermöglichte, alte Verträge Jahre später rückabzuwickeln.
Wegweisendes Urteil: Berufsunfähigkeitsversicherung muss auch nach Berufswechsel zahlen
In einem wegweisenden Urteil, gefällt am 8. August 2023 (Az. 6 U 32/22), hat das Kammergericht Berlin eine Entscheidung getroffen, die weitreichende Auswirkungen auf Versicherungsnehmer und insbesondere auf Apotheker haben könnte. Die Richter sprachen einem ehemaligen Vertriebsmitarbeiter, der nach einer Rückenoperation und
Sind harmonisierte Normen im EU-Amtsblatt bald kostenlos?
In diesem Fachbeitrag berichten wir über das Urteil des EuGH in der Causa "Malamud". Als Teil des Unionsrechts sollen harmonisierte Normen nach Ansicht der Kläger sowie der Generalanwältin durch die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt frei und kostenlos zugänglich sein. An 5.3.2024 hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil in diesem Fall gesprochen. Was das Urteil beinhaltet und welche möglichen Konsequenzen sich daraus ergeben können lesen Sie in unserem Beitrag.
Cyberversicherung und Gesundheitswesen: Landgerichtsurteil fordert Apotheken und Arztpraxen
Das wegweisende Urteil des Landgerichts Tübingen vom 26. Mai 2023 (Az. 4 O 193/21) im Bereich der Cyberversicherung hebt die wachsende Bedrohung von Cyberangriffen auf Unternehmen hervor. In dem speziellen Fall ging es um die Leistungspflicht eines Cyberversicherers in einem Schadenfall, der durch menschliches Versagen und einen Cyberangriff verursacht wurde. Ein Mitarbeiter hatte unbeabsichtigt einen mit Ransomware infizierten E-Mail-Anhang geöffnet, was zu erheblichen Schäden führte.
Digitale Gefahren: Phishing-Urteil und Apothekenrisiko
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main fällte am 6. Dezember 2023 ein bedeutendes Urteil, das nicht nur die Haftung von Bankkunden bei Phishing-Attacken beleuchtet, sondern auch auf die wachsende Bedrohung für Apotheken durch digitale Betrugsmaschen hinweist. Im Mittelpunkt des Falls steht ein international tätiger Rechtsanwalt und Steuerberater, der durch eine raffinierte Phishing-Attacke 50.000 Euro verlor.
Apothekenverband fordert Sofortmaßnahmen nach BGH-Urteil zu Skonti
Drastische Absenkung des Kassenabschlags und Anpassung der Arzneimittelpreisverordnung gefordert, um Apotheken vor existenziellen Herausforderungen zu schützen
Skonto-Urteil des BGH: Apotheken vor Existenzfragen
Finanzielle Unsicherheit und Abmahnungen belasten die Branche - Wege zur Zukunftssicherung in Diskussion