EuGH-Urteil
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Dreitagesfiktion beim Zentralversand von Steuerbescheiden ist verbindlich

Das Finanzgericht Hamburg hat in einem Urteil (5 K 92/22) vom 13. April 2023 zur Dreitagesfiktion beim Zentralversand von Steuerbescheiden entschieden. In einer Mitteilung vom 3. Juli 2023 wurde das Urteil bekanntgegeben. Die Dreitagesfiktion bezieht sich auf die Annahme, dass ein Steuerbescheid dem Empfänger innerhalb von drei Tagen nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben gilt. Dies hat Auswirkungen auf Fristen für Einsprüche und Klagen gegen den Steuerbescheid.

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Bundesgerichtshof erklärt formularmäßige Abtretung von Dieselansprüchen an Finanzierungsbank für unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut in einem Dieselverfahren ein wegweisendes Urteil gefällt. In dem Fall mit dem Aktenzeichen VIa ZR 155/23 entschied der BGH, dass die formularmäßige Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank unwirksam ist. Die Entscheidung wurde in einer Pressemitteilung vom 3. Juli 2023 veröffentlicht.

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Anwälte müssen explizite Anträge stellen und sie nicht nur "ankündigen" - Erhebliche Risiken für Mandanten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass Anwälte bei rechtlichen Anträgen explizit sein müssen und eine bloße Ankündigung eines Antrags nicht ausreicht. Das Urteil wurde im Fall mit dem Aktenzeichen III ZB 46/22 am 27. April 2023 gefällt und stellt klar, dass eindeutige Anträge gestellt werden müssen, um rechtliche Fristen einzuhalten.

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Umzugskosten können als Werbungskosten geltend gemacht werden - Urteil des FG Hamburg

Das Finanzgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Umzugskosten als Werbungskosten steuerlich absetzbar sind. Das Urteil erging im Fall mit dem Aktenzeichen 5 K 190/22 und wurde am 23. Februar 2023 gefällt. Diese Entscheidung könnte Auswirkungen auf Arbeitnehmer haben, die aus beruflichen Gründen umziehen müssen.

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Keine Haftung des Segelschülers bei Bootsunfall

Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines gemieteten Segelschiffes hat das Amtsgericht München in einem Urteil (191 C 14599/22) am 29. Juni 2023 die Klage des Betreibers einer Segelschule auf Zahlung von 1.991,60 Euro abgewiesen. Der Beklagte hatte einen Segelausbildungstörn gebucht, um sich auf den Erwerb eines Sportküstenschifferscheins vorzubereiten. Dabei kam es zu einem Unfall beim Anlegen des Segelschiffs, bei dem das Schiff gegen den Betonsteg stieß.

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Kein Anspruch auf gewünschtes Medikament

Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte keinen Anspruch auf Arzneimittel haben, die keine Zulassung für die betreffende Indikation erhalten haben. Diese Entscheidung betrifft auch den Einsatz von Medikamenten bei lebensbedrohlichen Krankheiten, deren Verlauf regelmäßig tödlich endet.

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Landkreis Waldshut darf Jäger aus der Schweiz zu deutlich höherer Jagdsteuer veranlagen

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH Baden Württemberg) hat in einem Berufungsverfahren das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. Oktober 2021 – 13 K 2724/19 – geändert und auf die Berufung des Landkreises Waldshut die Klage eines deutschen Staatsangehörigen, der in Zürich wohnt, gegen einen Jagdsteuerbescheid des Landkreises abgewiesen.

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Einstandspflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft im Streit um Selbstbehalt

Der jahrelange Streit um die Aufteilung des Selbstbehalts für Schäden, die nur ein einzelnes Sondereigentum betreffen, wurde vor Kurzem durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) beendet. In dem Urteil vom 16.09.2022 – V ZR 69/21 hat der BGH die Einstandspflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft für solche Schäden am Sondereigentum bejaht und somit für Klarheit gesorgt.

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Jahresentgelt beim Bausparen in Sparphase unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass Bausparkassen von ihren Kunden auch während der Ansparphase kein Jahresentgelt erheben dürfen. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse wurde vom BGH als unwirksam eingestuft. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass ein solches Entgelt die Bausparer unangemessen benachteiligen würde, da die Verwaltungskosten, die durch das Jahresentgelt auf die Bausparer abgewäl

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Aufwendungen für eine operative Fettabsaugung (Liposuktion)

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) bezüglich der Anerkennung von Aufwendungen für eine operative Fettabsaugung (Liposuktion) als außergewöhnliche Belastung ist ein bedeutender Schritt für Patienten, die unter einem Lipödem leiden. Das Urteil bestätigt, dass ab dem Jahr 2016 ein vorheriges amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nicht mehr erforderlich ist, um die Kosten einer Liposuktion steuerlich abzusetzen.

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Verbraucherrechte gestärkt: Oberlandesgericht Köln entscheidet zugunsten von Kunden beim Widerruf von Lebensversicherungen

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem wegweisenden Urteil die Rechte von Kunden beim Widerruf von Lebensversicherungen gestärkt. Der Fall einer Frau, die eine fondsgebundene Rentenversicherung widerrufen und eine Rückzahlung in Höhe von über 10.000 Euro verlangt hatte, führte zu einer wichtigen Entscheidung zugunsten der Verbraucher. Der Versicherer hatte versucht, einen geringeren Betrag auszuzahlen, jedoch wies das Gericht dieses Ansinnen ab.

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BGH-Urteil im Dieselskandal: Weichenstellung für eine mögliche Klagewelle?

Das Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem wegweisenden Urteil die rechtlichen Hürden für Betroffene im Dieselskandal gesenkt. Diese Entscheidung könnte einen bedeutenden Wendepunkt darstellen und möglicherweise eine neue Klagewelle in Gang setzen. Angesichts dieser Entwicklungen stellt sich die Frage, wie Rechtsschutzversicherer die aktuelle Situation einschätzen und welche Auswirkungen dies auf betroffene Verbraucher haben könnte.

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Zeiterfassung wird konkret - HRworks als Spezialist für den Mittelstand

Laut Süddeutsche Zeitung von heute liegt der Gesetzentwurf zur Arbeitszeiterfassung nun vor. Demnach sollen Arbeitgeber zukünftig die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten genau erfassen - bis hin zu täglich und elektronisch! HRworks ist die ideale Zeiterfassungslösung für KMU in Deutschland und hat bereits zum BAG-Urteil klar Stellung genommen. HRworks wurde kürzlich von der WirtschaftsWoche als bester Mittelstands-Dienstleister für Zeiterfassung ausgezeichnet und auch von der FAZ hervorgehoben.

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IT-Daily veröffentlicht Trends der elektronischen Zeiterfassung

Mit der elektronischen Zeiterfassung müssen sich Unternehmen bereits seit dem EuGH-Urteil im Frühjahr 2019 befassen. Das deutsche Bundesarbeitsgericht hat im September letzten Jahres noch einmal die Dringlichkeit der Umsetzung betont und die Verpflichtung ausgesprochen, die tägliche Arbeitszeit zu erfassen. Zeljko Katavic, Geschäftsführer eurodata ProPep GmbH, beobachtet diesen Markt und hat in der elektronischen Zeiterfassung drei Trends identifiziert.

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Warum Analysten prozyklisch agieren – und damit keine guten Ratgeber sind

Goldpreis bei 1.200 oder 4.800 US-Dollar? In kürzester Zeit rufen Analysten teils höchst unterschiedliche Kursziele aus und liegen dabei regelmäßig daneben. Woran liegt das – und kann man dem sprunghaften Urteil von Analysten überhaupt trauen? In diesem Beitrag beleuchte ich, warum Analysten häufig prozyklisch agieren und den ausgerufenen Kurszielen nur eine beschränkte Aussagekraft zukommt.

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Auf Knopfdruck: So funktioniert agile Zeitplanung heute

Im Herbst hat das Bundesarbeitsgericht auf das deutsche Arbeitsschutzgesetz verwiesen und daran erinnert, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System zur Arbeitszeiterfassung zu haben. Ziel ist es, Fremd- und Selbstausbeutung zu vermeiden. Zeljko Katavic hält das Urteil für einen Paukenschlag. Im Gespräch mit Rainer Wiek, Chefredakteur der TankstellenWelt, erklärt Katavic warum eine möglichst unkomplizierte digitale Zeiterfassung so wichtig ist, welche Vorteile Arbeitnehmer haben und wie

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Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Zeiterfassung zwingt Unternehmen zu handeln

Pflicht zur systemischen Arbeitszeiterfassung bedeutet das Aus für die vielfach praktizierte Vertrauensarbeitszeit. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Laut Urteil des Bundesarbeitsgerichts im September diesen Jahres sind Arbeitgeber in Deutschland verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Damit bestätigt das Gericht das EuGH-Urteil vom Mai 2019. Spätestens jetzt müssen sich die Arbeitgeber um entsprechende Lösungen bemühen. Demnach ist die bisher weit verbreitete...

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EuGH-Urteil zum Urlaubsverfall

Im September 2022 bekräftigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut sein Urteil zum Urlaubsanspruch: Urlaub darf nicht mehr automatisch verfallen. Außerdem muss der drohende Verfall rechtzeitig angekündigt werden. Mit der teamspace Software schaffen Unternehmen Transparenz beim Urlaubsanspruch. Mitarbeiter können ihr Urlaubs- und Überstundenkonto online einsehen und Urlaub digital beantragen. Urlaubstage, die vom Verfall bedroht sind, werden angezeigt und können rechtzeitig genommen werden.

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