Jetzt ist sie endlich da: Am 29. Juni 2023 wurde die neue EU-Maschinenverordnung veröffentlicht. Darin wird erstmals das Thema der digitalen Betriebsanleitung klar adressiert. Was bedeutet das für die Hersteller? Wir haben uns die neue Verordnung genauer angeschaut und zeigen Ihnen, worauf sich Unternehmen künftig einstellen können.
In den letzten Wochen hat sich eine bedeutende Veränderung in der Welt der Retax-Versicherungen ergeben, die Apothekeninhaber aufmerksam verfolgen. Die Neuigkeit betrifft die Beschränkung von (Null-)Retaxationen, die in spezifischen Situationen nunmehr verboten sind. Dieses Verbot tritt in Kraft, wenn beispielsweise eine Apotheke ihre vertraglichen Rabattvereinbarungen ohne gerechtfertigten Grund nicht einhält oder wenn die ärztliche Verordnung keine angemessenen Dosierangaben enthält.
In zwei kürzlich veröffentlichten Bekanntmachungen haben die zuständigen Behörden die Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQs) im Zusammenhang mit geltenden Rechtsvorschriften erläutert. Dabei wurde klargestellt, dass die darin enthaltenen Erklärungen keine Ausweitung der bestehenden Rechte und Verpflichtungen für betroffene Wirtschaftsbeteiligte und zuständige Behörden darstellen, noch führen sie zu zusätzlichen Anforderungen.
Die EU-Kommission plant die Einführung einer Verordnung, um die bisherige Richtlinie zum Zahlungsverzug zu ersetzen und dadurch vor allem kleinere und mittlere Unternehmen zu stärken. Dieser Schritt könnte weitreichende Auswirkungen auf die Geschäftsbeziehungen zwischen Apotheken und Großhändlern haben. Die geplante Verordnung sieht vor, dass künftig sämtliche Zahlungen spätestens 30 Tage nach Rechnungsstellung erfolgen müssen.
Im Jahr 2024 werden die Beitragsbemessungs-Grenzen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung in Deutschland angehoben, wie es in der kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedeten "Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2024" festgelegt ist. Diese Erhöhungen haben Auswirkungen auf verschiedene Aspekte des deutschen Sozialversicherungssystems.
Das Kabinett hat am 11. Oktober 2023 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2024 beschlossen. Darüber informiert das BMAS.
Am 21. September 2023 stimmte der Bundestag der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegten "Verordnung zur Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung" zu. Die Zustimmung erfolgte mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke, während die AfD dagegen stimmte und die CDU/CSU sich der Stimme enthielt. Die Abgeordneten hatten eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (20/8433) als Grundlage für ihre Entscheidung.
Pfeiffer - mit 3 F! Das kennen wir alle aus der Feuerzangenbowle mit Heinz Rühmann. Jetzt kennen wir auch die AKKKO - mit 3 K! In Berlin fand am 11. + 12. September 2023 die nun als AKKKO vermarktete siebte Akkreditierungskonferenz der DAkkS statt, nach eigener Angabe Deutschlands größtes Expertinnen- und Expertentreffen des Akkreditierungs- und Konformitätsbewertungssektors.
Die Verordnung von OTC-Arzneimitteln (nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln) zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Erwachsene erfordert besondere Vorsicht in Apotheken, um Retaxationen zu vermeiden. Gemäß § 34 des Sozialgesetzbuches V (SGB V) sind OTC-Arzneimittel grundsätzlich von der Erstattung durch die GKV ausgeschlossen.
Die jüngste Novellierung der Trinkwasser-Verordnung in diesem Sommer hat das Ziel, Verbraucher vor einer Vielzahl von Gefahren zu schützen, darunter Pestizide, mikrobiologische Verunreinigungen und nicht zuletzt Schwermetalle. Diese Metalle können auf verschiedene Organe toxisch wirken und insbesondere das Herz-Kreislauf-System erheblich beeinträchtigen.
Der 10. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem Urteil vom 28. April 2023 (Az. 10 K 1193/20 K,G,F) festgestellt, dass selbst bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer ein Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeugs vorliegen kann, auch wenn im Anstellungsvertrag ausdrücklich ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde. Die verdeckte Gewinnausschüttung muss jedoch nach den Fremdvergleichsgrundsätzen und nicht nach der 1%-Regelung bewertet werden.
Die Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzwesen (SFDR), die seit März 2021 in Kraft ist, hat das Ziel, mehr Transparenz auf dem Finanzmarkt zu schaffen und Anlegern die Möglichkeit zu geben, fundierte Entscheidungen im Bereich nachhaltiger Anlagen zu treffen. Sie soll sicherstellen, dass Finanzintermediäre, wie Vermögensverwalter, klare und umfassende Informationen über die Nachhaltigkeit von Anlagen bereitstellen.
Das Bundeskabinett hat am 13. September 2023 den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung (NELEV) gebilligt, der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegt wurde. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Netzanschluss von Erneuerbaren Anlagen zu beschleunigen und bürokratische Hürden abzubauen.
Kühlpflichtige Medikamente sind aus der modernen Gesundheitsversorgung nicht mehr wegzudenken. Doch sie sind auch besonders empfindlich gegenüber Temperaturschwankungen und können bei unsachgemäßer Lagerung ihre Wirksamkeit verlieren oder sogar gesundheitsschädlich werden. In Apotheken sind daher spezielle Kühlsysteme notwendig, um die erforderlichen Lagertemperaturen zwischen 2°C und 8°C (36°F bis 46°F) konstant zu halten.
Die EU will die Produktion emissionsfreier Technologien durch die so genannte Netto-Null-Industrie fördern. Ein aktueller Verordnungsentwurf enthält dabei umfassende Vorgaben zur Gewichtung von Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Am 29. August 2023 fällte das Bundessozialgericht ein wegweisendes Urteil (Aktenzeichen: B 1 KR 26/22 R) bezüglich der Verordnung von Cannabis zur Behandlung schwerer Erkrankungen durch Krankenkassen. Die Entscheidung stellt klar, dass Krankenkassen nur dann die Verordnung von Cannabis in solchen Fällen genehmigen dürfen, wenn der behandelnde Arzt eine besonders sorgfältige und umfassende Einschätzung abgegeben hat.
Die zweite Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und trat damit am 24.06.2023 in Kraft. Die neue Trinkwasserverordnung nimmt mit einer Vielzahl von Anpassungen die Änderungen der seit 2021 geltenden Europäischen Trinkwasserrichtlinie auf.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit am 02.08.2023 verkündeten Urteil festgestellt, dass die Einreisequarantäne-Verordnung des Freistaats Bayern vom 5. November 2020 unwirksam war.
Die Ende 2022 in Kraft getretenen Erdgas-Wärme-(EWPBG) und Strompreisbremse-Gesetze (StromPBG) sehen den Erlass einer Verordnung zur Anpassung des Differenzbetrags (DBAV) bei den Preisbremsen vor. Damit setzt die Bundesregierung eine beihilferechtliche Anforderung an die Energiepreisbremsen um. Die DBAV soll regelmäßig überprüft werden, um Rücksicht auf die aktuelle Marktentwicklung nehmen zu können.
PBA hat die DX Baureihe von eisenlosen Linearmotoren komplett überarbeitet. Die rastfreien Linearmotoren DX-F eignen sich bestens für Anwendungen mit extremen Gleichlaufanforderungen und finden sich in Mikroskopen, in der optischen Industrie (Scanner), in der Halbleitertechnik und in der Micromontage. Die eisenlosen Linearmotoren der DX-Serie von PBA zeichnen sich als lineare Direktantriebe durch ihre kompakte Bauform und das sehr gute Preisleistungsverhältnis aus.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil entschieden, dass einem Krankenhaus keine Entschädigung aus einer Betriebsschließungsversicherung zusteht, wenn es seine Leistungen aufgrund der "Fünften Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus" der Hessischen Landesregierung einschränken musste.
Mit insgesamt vier Urteilen vom 20. April 2023 (Az. 8 K 259/21 G,F; 8 K 280/21 E,G; 8 K 328/21 E und 8 K 666/21 E,G) hat der 8. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass ein Landwirt keinen gewerblichen Grundstückshandel begründet, wenn die Kommune das Erschließungsunternehmen beauftragt und sich der Landwirt diesem gegenüber zur Übernahme der anfallenden Erschließungskosten verpflichtet.
Die Mitgliedstaaten der EU haben heute im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) eine Einigung zum Trilog-Verordnungsentwurf über harmonisierte Vorschriften für den fairen Zugang zu und die Nutzung von Daten (Data Act) erzielt. Die Verordnung ist ein Meilenstein, da sie faire Bedingungen und Anreize für eine stärkere, sektorübergreifende gemeinsame Datennutzung schafft. Sie trägt damit maßgeblich zu einer wettbewerbsfähigeren Datenökonomie bei.
Die Europäische Kommission setzt ihren Kurs für faire Wettbewerbsbedingungen fort und hat nun Durchführungsbestimmungen für die im Januar 2023 in Kraft getretene Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten erlassen. Diese Durchführungsverordnung legt die konkreten Verfahren fest, die zur Umsetzung der Verordnung erforderlich sind.
Leitsatz: Der Eintritt der Heilungswirkung nach den Übergangsregelungen in § 17 Abs. 2 i. V. m. § 34 Abs. 10b Satz 2 und 3 KStG n.F. zum gesetzlichen Erfordernis des dynamischen Verweises auf § 302 AktG (§ 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG n. F.) hängt vom Verhalten des Steuerpflichtigen ab.
