Am 25. April 2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein bedeutendes Urteil gefällt, das sich mit der Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist für den Erlass eines Grunderwerbsteuerbescheids befasst. Das Urteil mit dem Aktenzeichen II R 10/21 könnte erhebliche Auswirkungen auf den Bereich der Grunderwerbsteuer und die Rechtspraxis haben.
Nicht zuletzt wegen des 10-jährigen Jubiläums ist das 66. Treffen der Java Spezialisten in den Räumlichkeiten der eurodata etwas ganz Besonderes: Kein Geringerer als José Paumard vom Java Developer Advocacy Team von Oracle aus Paris wird am 12. September 2023 der Keynote Speaker sein. Sein Vortragstitel: „Virtual Threads and Structured Concurency in the JDK 21“.
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen traf am 20. Juli 2023 (Aktenzeichen: 4 A 150/21) eine bedeutsame Entscheidung bezüglich der Lohnfortzahlung an Beschäftigte, die aufgrund einer behördlichen Quarantäne ihren Dienst unterbrechen mussten. Im Zentrum des Urteils stand die Frage, ob der Arbeitgeber Anspruch auf Erstattung des gezahlten Lohns gegenüber der anordnenden Behörde hat.
Die Frage, ob Verletzungen infolge von Gewalt während einer Betriebsfahrt als Arbeitsunfall gelten, wurde in einem kürzlichen Urteil des Sozialgerichts Berlin behandelt. Dieses bedeutende Urteil vom 16. Februar 2023 (Aktenzeichen: S 98 U 50/21) wirft Licht auf die komplexen Aspekte der gesetzlichen Unfallversicherung und die Frage, wann solche Verletzungen als Arbeitsunfall gelten können.
In einem bedeutenden Präzedenzfall hat das Landgericht Tübingen am 26. Mai 2023 eine wegweisende Entscheidung im Kontext von Cyberversicherungen und fehlenden Sicherheitsupdates getroffen (Az. 4 O 193/21). Dieses Urteil wirft ein helles Licht auf die Verantwortlichkeiten von Cyberversicherern und Unternehmen im Falle von Hackerangriffen und stellt die Frage, ob Versicherungsleistungen trotz ausstehender Sicherheitsupdates in Anspruch genommen werden können.
Am 11. Juli 2023 fällte der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg (3 K 188/21) ein Urteil, das eine bislang unbemerkte Gesetzeslücke im Bereich der Schenkungsteuer aufdeckte. Das Gericht entschied, dass eine disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) nicht als schenkungsteuerpflichtiger Vorgang zu betrachten sei. Das Urteil wirft ein Schlaglicht auf die komplexen Wechselwirkungen zwischen Gesellschaftsrecht und Steuerrecht.
Im Rahmen eines bedeutenden Urteils hat der 4. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 19. Juli 2023 ein wegweisendes Urteil (IV ZR 268/21) zur Thematik der Rückabwicklung von Lebensversicherungen aufgrund unzureichender Belehrung bei Vertragsabschluss gefällt.
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat in einem Urteil vom 27. Juli 2023 (Az.: 1 U 6/21) festgestellt, dass die anhaltende Fremdunterbringung eines Kindes aufgrund eines zwischen den getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt. In einem solchen Fall ist die Fortdauer der Unterbringung regelmäßig unverhältnismäßig. Das OLG sprach dem betroffenen Kläger eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro zu.
Das VG Karlsruhe hat die Klage zweier Privatpersonen abgewiesen, die sich gegen ein von der Stadt Karlsruhe verfügtes Badeverbot für den Neureuter Baggersee gewandt hatten (Az. 3 K 4715/21).
Die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 4. August 2023 ein Urteil gefällt, das die bereits ergangene einstweilige Verfügung im Zusammenhang mit dem Recht auf Marktexklusivität für seltene Leiden überwiegend bestätigt (Az. 21 O 6235/23). In dem Rechtsstreit, der das Patentrecht betraf, wurden die klagenden Pharmaunternehmen von einem Wettbewerber im Arzneimittelsektor verklagt.
Am 23. Februar 2022 traf das Oberlandesgericht Hamm eine bedeutende Entscheidung in Bezug auf die Haftung des Netzbetreibers bei Stromunterbrechungen und den daraus resultierenden Aufzugsausfällen. In dem Beschluss (Aktenzeichen: I-22 U 206/21) wurde festgestellt, dass der Netzbetreiber nicht automatisch zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn nach einer geplanten Unterbrechung der Stromversorgung eine Überspannung auftritt und daraufhin ein Aufzug nicht mehr funktioniert.
Die Erhebung von Einkommensteuern kann sachlich unbillig sein, wenn die festgesetzte Steuer bei Einbezug tatsächlich abgeflossener, aber aufgrund von Ausgleichsbeschränkungen steuerlich nicht zu berücksichtigender Aktienverluste das jährlich steuerfrei zu belassende Existenzminimum übersteigt. Dies hat das FG Köln entschieden (Az. 5 K 1403/21).
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil (Az. 3 K 4715/21) bestätigt, dass die Untersagung des Badens in einem Baggersee rechtens ist. Die Entscheidung wurde am 8. August 2023 bekannt gegeben und hat weitreichende Konsequenzen für die Nutzung von Gewässern in der Region.
Die Erhebung von Einkommensteuern kann unter bestimmten Umständen als sachlich ungerecht empfunden werden, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Köln verdeutlicht. In einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 26. April 2023 (Az. 5 K 1403/21) hat das Gericht entschieden, dass die Besteuerung bei Einbezug von abgeflossenen Aktienverlusten, die aufgrund von Ausgleichs-Beschränkungen steuerlich nicht berücksichtigt werden können, das jährlich steuerfrei zu belassende Existenzminimum übersteig
Gute Nachrichten für alle KI- und Chatbot-Interessierten: Aufgrund der großen Nachfrage und der eindrucksvollen Resonanz auf das letzte assono KI-Forum möchten wir gerne noch in diesem Jahr einen zweiten Termin anbieten. Nach dem ausgebuchten assono KI-Forum in Düsseldorf mit über 75 Teilnehmenden aus unterschiedlichen Branchen geht es nun im Norden Deutschlands in die mittlerweile siebte Runde.
Am 3. Mai 2023 fällte der Bundesfinanzhof (BFH) ein Urteil (Aktenzeichen IX R 6/21) mit potenziell weitreichenden Auswirkungen auf den Verlustrücktrag und dessen Einfluss auf den Gesamtbetrag der Einkünfte im Entstehungsjahr. Das Urteil betrifft eine wichtige steuerliche Fragestellung und wirft ein neues Licht auf die Möglichkeiten der Verlustverrechnung für Steuerpflichtige.
Ein kurzer Moment der Erfrischung in einem Pool während der Arbeit kann schwerwiegende Folgen haben, wie ein aktuelles Gerichtsurteil zeigt. Das Sozialgericht München hat in einem Gerichtsbescheid vom 07.03.2023 (Az. S 9 U 276/21) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der sich auf Anweisung seines Vorgesetzten in einem Pool erfrischt und dabei verunglückt, einen Arbeitsunfall erlitten hat.
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Am 26. Juli 2023 fällte das Bundessozialgericht ein bedeutendes Urteil in einem Fall, bei dem der Rentenservice der Deutschen Post weiterhin Rente auf das Konto einer Verstorbenen überwies, obwohl er von den Hinterbliebenen rechtzeitig über deren Ableben informiert wurde (Aktenzeichen: B 5 R 18/21 R). Das Gericht entschied, dass die Deutsche Rentenversicherung den Fehler zurechnen lassen muss und die Erben sich im Falle einer Rückforderung gegebenenfalls auf Verjährung berufen können.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich über einen Rechtsstreit entschieden, bei dem es um die Verpflichtung eines Apothekers zur Rückzahlung verschiedener Darlehen ging. Auch die Wirksamkeit verschiedener Erwerbsoptionsverträge wurde in diesem Zusammenhang geprüft. Das Urteil des BGH ergab, dass sämtliche Vereinbarungen als zulässig erachtet wurden, und der Apotheker zur Zahlung in Höhe von 2 Mio. Euro verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 04.05.2023, Az. IX ZR 157/21, Abruf-Nr. 235828).
Am 21.06.2023 fällte der Bundesfinanzhof (BFH) ein wegweisendes Urteil (Aktenzeichen III R 11/21) bezüglich des Anspruchs auf Kindergeld für ein Kind, das in Australien studiert. Der Rechtsstreit wurde zwischen einer Familie und der Familienkasse ausgetragen und betraf die Frage, ob die Eltern weiterhin Anspruch auf Kindergeld haben, während ihr Kind ein Studium im Ausland absolviert.
Am 26.04.2023 fällte der Bundesfinanzhof (BFH) ein wegweisendes Urteil (Aktenzeichen X R 4/21) bezüglich der steuerlichen Behandlung von ausländischen Baudenkmälern. Der Rechtsstreit wurde zwischen einem Steuerpflichtigen und dem Finanzamt ausgetragen und drehte sich um die Frage, ob für die Instandsetzung und Erhaltung eines ausländischen Baudenkmals eine steuerliche Begünstigung gewährt werden kann.
Das Landgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil vom 26. Mai 2023 (Az. 2-24 O 156/21) entschieden, dass ein Stromanbieter Kundendaten nicht anlasslos an die Schufa übermitteln darf. Der Rechtsstreit entstand, als ein Verbraucher gegen die unberechtigte Weitergabe seiner Daten an die Schufa vorging.
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil vom 25. Mai 2023 (Az. L 6 VM 3577/21) entschieden, dass die Verbitterungsstörung nicht als Immunisierungsschaden anerkannt werden kann. Der Rechtsstreit entstand, als ein Versicherter nach einer Impfung eine Verbitterungsstörung entwickelte und eine Anerkennung als Immunisierungsschaden forderte.
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob sich das Umsatzsteuerrecht bei der Berechnung der Grenze für das Vorliegen von Aufmerksamkeiten (hier im Rahmen eines Kochevents als betriebliche Weihnachtsfeier) an der neuen gesetzlichen Regelung in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG zu orientieren hat (Az. V R 16/21).
