Das Apothekenwesen in Deutschland steht vor einer tiefgreifenden Veränderung, die sowohl politische als auch rechtliche Wellen schlägt. Der Referentenentwurf zum Apothekenreformgesetz (ApoRG) hat eine Welle der Empörung ausgelöst, da er als Ignoranz gegenüber den etablierten Strukturen des Apothekenmarktes interpretiert wird.
Am 20. Juni 2024 verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Urteil im Fall C-296/23, der sich mit der Werbung für das Desinfektionsmittel "BioLYTHE" der Drogeriemarktkette dm-drogerie markt GmbH & Co. KG (dm) befasste. Die deutsche Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte Klage gegen dm erhoben, da sie die Bewerbung des Produkts als irreführend gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über Biozidprodukte ansah.
Die 2. Zivilkammer des Landgerichts München I hat kürzlich eine bedeutende Entscheidung in einem Rechtsstreit um den Kauf einer Ponystute gefällt. Das Urteil (Az. 2 O 8062/22) betrifft die Klage einer Frau, die das Pony erworben hatte und anschließend feststellte, dass es an einem Sommerekzem litt. Das Pony zeigte wenige Tage nach der Übergabe Scheuerstellen an mehreren Körperstellen. Die Käuferin forderte die Rückabwicklung des Kaufvertrages, die Rückzahlung des Kaufpreises von 3.500 Euro sowie
Das Amtsgericht München hat in einem aktuellen Fall um Rückzahlungsansprüche aus einem Reisevertrag ein wegweisendes Urteil gefällt.
In einem Streit um Schadensersatz wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht hat das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin gegen die Betreiberin eines Parkhauses in der Münchner Innenstadt abgewiesen. Das Urteil (Az. 113 C 18489/22) erging am 19. Juli 2023 und wurde heute in einer Pressemitteilung veröffentlicht.
In einem wegweisenden Urteil hat die 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts am 17. Januar 2024 entschieden, dass die Freigaben des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) aus dem Jahr 2016 für insgesamt 62 ältere Fahrzeugtypen des Volkswagen-Konzerns rechtswidrig waren. Die Klage, eingereicht vom Deutschen Umwelthilfe e.V., fokussierte sich auf Dieselfahrzeuge, in denen Motoren des Typs EA 189 Euro 5 verbaut sind.
Das Amtsgericht München hat in einem aktuellen Urteil (Az. 158 C 4570/20) entschieden, dass die Nichtbeförderung von Reisegepäck bei verpasster Gepäckaufgabe nicht zur Kündigung des Reisevertrages führt. In dem vorliegenden Fall wies das Gericht eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Rückerstattung des Reisepreises in Höhe von 3.998 Euro ab.
Der Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes an der Grundstücksgrenze fehlt es an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse, wenn eine Baulast im Baulastenverzeichnis eingetragen ist, die für den Grenzbereich die Freihaltung von jeglicher Bebauung regelt. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 47/23).
Die 1. Kammer des Finanzgerichts Hamburg hat am 05. Januar 2024 im Fall 1 K 163/23 vom 18.10.2023 einen Gerichtsbescheid erlassen, der eine Klage eines Arbeitnehmers gegen den ehemaligen Arbeitgeber bezüglich der Auszahlung einer Energiepreispauschale behandelt. Der Gerichtsbescheid weist darauf hin, dass die Klage mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig ist.
Die Degussa Bank darf Kunden, die einen Immobilienkredit vorzeitig zurückzahlen, neben der üblichen Vorfälligkeitsentschädigung keinen „Institutsaufwand“ von 300 Euro pauschal in Rechnung stellen. Dieses Entgelt sei wegen einer fehlenden Information an die Verbraucher unzulässig, urteilte das OLG Frankfurt. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt (Az. 17 U 214/22).
In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht (LG) Düsseldorf heute das Vorgehen der Targobank beim Online-Banking als unzulässige Nötigung gewertet. Das Urteil mit dem Aktenzeichen 12 O 78/22 datiert vom 13. September 2023 und wurde nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gefällt.
Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat heute ein Urteil im Fall eines gestohlenen Fahrrads gesprochen, das weitreichende Konsequenzen für Versicherungsansprüche bei Zweitwohnungen haben könnte. Der Kläger, ein Fahrradbesitzer aus dem Leiningerland, sah sich mit dem Diebstahl seines teuren Rades konfrontiert und erhob Klage gegen seine Hausratversicherung. Das Landgericht wies die Klage jedoch ab, und die Entscheidung ist rechtskräftig (Az: 3 O 236/22).
Im Streit um die Wiedergabe des Fernsehprogramms in den Patientenzimmern eines Münchner Krankenhauses wies das AG München eine Klage auf Lizenzschadensersatz in Höhe von 1.130,52 Euro ab (Az. 142 C 488/22).
Das LG Frankenthal hat die Klage eines Fahrradbesitzers gegen seine Hausratversicherung wegen eines gestohlenen Fahrrads aus dem Keller der Zweitwohnung abgewiesen (Az. 3 O 236/22).
Anders als das ArbG Duisburg, das dem Kläger wegen des von ihm angenommenen vorsätzlichen Verstoßes der Beklagten eine Geldentschädigung von 10.000 Euro zugesprochen hatte, hat das LAG Düsseldorf die Klage vollständig abgewiesen (Az. 3 Sa 285/23).
Die deutschen Versandapotheken haben eine innovative Technologie entwickelt, um E-Rezepte auf eine effiziente und benutzerfreundliche Weise zu übermitteln. Die European Association of E-Pharmacies (EAEP) steht hinter dieser wegweisenden Lösung und drängt darauf, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) und die Gematik diese Technologie übernehmen. Hinter den Kulissen schwebt die Drohung einer möglichen EU-Klage, sollte dies nicht geschehen.
In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden muss. Der Fall drehte sich um eine Klage, die von einem Verbraucherverein gegen ein Unternehmen eingereicht wurde, das Lebensmittel vertreibt. Die Beklagte bewarb Getränke in Pfandflaschen und Joghurt in Pfandgläsern in einem Faltblatt.
Das VG Freiburg hat drei Klagen auf Feststellung der Zulässigkeit von „Freiwillig Tempo 30“-Schildern auf Privatgrundstücken abgewiesen (Az. 6 K 1866/22 u. a).
Eine durch einen Steuerberater nach dem 01.01.2023 per Fax erhobene Klage ist auch dann unzulässig, wenn der Registrierungsbrief für das beSt dem Steuerberater im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht zugegangen war. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 14 K 125/23 E).
Das VG Osnabrück hat der Klage einer Gewerkschaft gegen eine Genehmigung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen stattgegeben. Diese hatte das beklagte Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück erteilt (Az. 1 A 119/22).
Amtsgericht München weist Klage auf Schadensersatz für Schlossaustausch ab
Im Streit um die Rückgabe eines Haustürschlüssels wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 685,92 Euro ab.
Der Beschluss 11 K 1588/23 Kg vom 05.09.2023 des 11. Senats des Finanzgerichts Münster behandelt die Zuständigkeit und Unzulässigkeit einer Klage betreffend die Energiepreispauschale für das Jahr 2022.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung klargestellt, dass Reisende grundsätzlich selbst die Verantwortung tragen, sich über die klimatischen Bedingungen am Reiseziel zu informieren. Es besteht keine Aufklärungspflicht für Reiseveranstalter, da kein Wissensgefälle vorliegt. Diese Entscheidung wurde im Zusammenhang mit einer Klage über eine Ecuador-Privatrundreise gefällt, die in die dortige Regenzeit fiel.
Das Amtsgericht München hat kürzlich ein wegweisendes Urteil in einem Rechtsstreit über Ansprüche aus einem Reisevertrag gefällt, das potenziell auch Auswirkungen auf andere Berufsfelder, einschließlich Apotheker, haben könnte. In diesem speziellen Fall wurde eine Klage auf Zahlung von 2.592,60 Euro abgewiesen, wobei der Streit um die Unterbringung in einem 4-Sterne Hotel in Italien für acht Personen im Oktober 2022 ging.
