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ApoRisk GmbH 30.08.2023

Justizministerium muss keinen Informationszugang zu „Cum-Ex“-Ermittlungsverfahren gewähren

Am 24. August 2023 fällte die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ein Urteil, das besagt, dass das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren zu „Cum-Ex“-Transaktionen der WestLB AG und deren Bearbeitung im Justizministerium gewähren muss. Die Klage, die von Gesellschaftern der Warburg Bank auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) eingereicht wurde, w

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Dienstleistungen

ApoRisk GmbH 30.08.2023

Klage gegen Baugenehmigung für Studierendenwohnheim in Hannover abgewiesen

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat in ihrer mündlichen Verhandlung vom 22. August 2023 die Klage eines Nachbarn gegen die von der Landeshauptstadt Hannover erteilte Baugenehmigung für ein Studierendenwohnheim mit dem Namen "Hainbase" abgewiesen.

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Bautechnik

ApoRisk GmbH 30.08.2023

Klageabweisung im Verfahren gegen die AstraZeneca AB wegen möglicher Impfschäden

Das LG Mainz hat eine Klage wegen etwaiger Impfschäden gegen die AstraZeneca AB zurückgewiesen (Az. 1 O 192/22). Ein pharmazeutisches Unternehmen hafte für seine Arzneimittel nach dem Arzneimittelgesetz nur dann, wenn diese bei einer abstrakt generellen Abwägung ein negatives Nutzen/Risikoverhältnis aufwiesen.

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Pharma

ApoRisk GmbH 17.08.2023

Baden im Baggersee zu Recht untersagt

Das VG Karlsruhe hat die Klage zweier Privatpersonen abgewiesen, die sich gegen ein von der Stadt Karlsruhe verfügtes Badeverbot für den Neureuter Baggersee gewandt hatten (Az. 3 K 4715/21).

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ApoRisk GmbH 31.07.2023

BGH: Kund:innen des insolventen Versorgers BEV steht Neukundenbonus zu

Ein versprochener Neukundenbonus darf nicht nachträglich gestrichen werden. Das hat der BGH im Falle des Insolvenzverwalters der BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH auf Klage des vzbv geurteilt.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 31.07.2023

Tischtennisplatte auf Spielplatz darf bleiben

Das VG Trier hat die Klage der Eigentümerin eines Wohnhauses, mit der sie im Wesentlichen die Entfernung einer Tischtennisplatte von dem in ihrer Nachbarschaft gelegenen Spielplatz begehrt, abgewiesen (Az. 9 K 1721/23).

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Dienstleistungen

ApoRisk GmbH 31.07.2023

Urteil zu Schadensersatz nach Rodelunfall: Rodelbahnbetreiberin muss nicht zahlen

In dem Rechtsstreit, in dem eine Touristin nach einem Rodelunfall Schadensersatz von der Betreiberin des Winterrodelbahn verlangt, hat das OLG Dresden die Klage auf Schadensersatz insgesamt abgewiesen (Az. 13 U 1378/22).

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 31.07.2023

Entscheidung im Rechtsstreit um die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ oder „umweltneutral“

Das LG Karlsruhe hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. stattgegeben und entschieden, dass die dm-drogerie markt GmbH & Co. KG es künftig zu unterlassen hat, Produkte auf der Verpackung mit den Begriffen „klimaneutral“ bzw. „Umweltneutrales Produkt“ zu bewerben (Az. 13 O 46/22 KfH).

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Dienstleistungen

ApoRisk GmbH 31.07.2023

Stromanbieter darf Kundendaten nicht anlasslos an die Schufa übermitteln

Das LG Frankfurt hat dem Energieversorger Eprimo auf Klage des vzbv die Verwendung von Datenschutzhinweisen untersagt, die dem Unternehmen die anlasslose Weitergabe personenbezogener Daten an die Schufa und eine andere Auskunftei ermöglichen (Az. 2-24 O 156/21).

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Energie- / Umwelttechnik

ApoRisk GmbH 31.07.2023

Streit um Herausgabe eines Hundes

Im Streit um die Herausgabe des 11-jährigen Chihuahua-Rüden „Keks“ erachtete das AG München die Klage einer Münchnerin für überwiegend begründet und verurteilte die Beklagten zur Herausgabe des Hundes (Az. 275 C 1437/23).

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 20.07.2023

Keine Überprüfung von künstlerischem Wettbewerb auf Staatskosten

Das Landgericht München II (Az. 14 O 4110/22) hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 1. März 2023 einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Klage abgelehnt, mit welcher die Preisvergabe eines Skulpturen- und Gestaltungswettbewerbs angegriffen und der Ersatz von Kosten zur Herstellung eines Werkes begehrt wurde.

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Dienstleistungen

ApoRisk GmbH 20.07.2023

Die Herausforderungen des Umgangs mit Künstlicher Intelligenz: Eine Analyse der Sammelklage gegen OpenAI

Eine laufende Sammelklage in Kalifornien gegen den Entwickler von ChatGPT, OpenAI, wirft wichtige Fragen über den Umgang mit Künstlicher Intelligenz auf. Diese Klage befindet sich noch in einem frühen Stadium, verdeutlicht jedoch die zunehmende Komplexität und die damit verbundenen Schwierigkeiten im Umgang mit KI. In diesem Bericht werden die zentralen Fragen und Antworten zu dieser Sammelklage sowie die breiteren Herausforderungen bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz beleuchtet.

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Software

ApoRisk GmbH 20.07.2023

Beweislast bei Schäden am Auto nach Fahrt durch die Autowaschanlage

Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws in der von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage wies das Amtsgericht München die Klage der Eigentümerin des Fahrzeugs auf Zahlung von 2.223,25 Euro ab.

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Fahrzeugbau / Automotive

ApoRisk GmbH 20.07.2023

Ausbau der Solarenergie hat in der Regel Vorrang vor den Belangen des Denkmalschutzes

Der Ausbau der Solarenergie hat in der Regel Vorrang vor den Belangen des Denkmalschutzes, sofern die Beeinträchtigung auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt ist. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor, das in einem konkreten Fall entschieden wurde. In diesem Fall hatte eine Klage, die auf die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung einer Solaranlage an einem Kulturdenkmal abzielte, jedoch keinen Erfolg.

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Energie- / Umwelttechnik

ApoRisk GmbH 19.07.2023

Keine Haftung des Segelschülers bei Bootsunfall

Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines gemieteten Segelschiffes hat das Amtsgericht München in einem Urteil (191 C 14599/22) am 29. Juni 2023 die Klage des Betreibers einer Segelschule auf Zahlung von 1.991,60 Euro abgewiesen. Der Beklagte hatte einen Segelausbildungstörn gebucht, um sich auf den Erwerb eines Sportküstenschifferscheins vorzubereiten. Dabei kam es zu einem Unfall beim Anlegen des Segelschiffs, bei dem das Schiff gegen den Betonsteg stieß.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 19.07.2023

Landkreis Waldshut darf Jäger aus der Schweiz zu deutlich höherer Jagdsteuer veranlagen

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH Baden Württemberg) hat in einem Berufungsverfahren das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. Oktober 2021 – 13 K 2724/19 – geändert und auf die Berufung des Landkreises Waldshut die Klage eines deutschen Staatsangehörigen, der in Zürich wohnt, gegen einen Jagdsteuerbescheid des Landkreises abgewiesen.

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Finanzen / Bilanzen

IBF Solutions GmbH 21.12.2021

Gerichtsurteil: Kostenloser Zugang zu harmonisierten Normen

In diesem Beitrag wird über die abgewiesene Klage gegen die EU-Kommission berichtet, in welcher die Kläger einen kostenlosten Zugang zu harmonisierten gefordert hatten.

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Maschinenbau

retarus GmbH 23.07.2020

Der EuGH kippt „Privacy Shield“. Und jetzt?

Auf die Klage des österreichischen Datenrechtsaktivisten Max Schrems hin hat der Europäische Gerichtshof am 16. Juli 2020 die Datenschutzvereinbarung zwischen der EU und den USA „Privacy Shield“ für ungültig erklärt. Damit ist nach dem Stopp des „Safe-Harbor“-Abkommens vor rund fünf Jahren bereits die zweite Vereinbarung zum Schutz personenbezogener Daten von EU-Bürgern in den USA gescheitert. Doch was bedeutet das für Unternehmen?

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