In der heutigen Zeit stehen Apotheker vor einer wachsenden Zahl rechtlicher Herausforderungen, die ihre berufliche Praxis beeinflussen. Die Häufigkeit von Klagen gegen Apotheker hat in den letzten Jahren zugenommen, was auf eine gesteigerte rechtliche Sensibilität und ein höheres Bewusstsein der Verbraucher für Gesundheitsfragen zurückzuführen ist.
Von politischen Kontroversen über rechtliche Auseinandersetzungen bis hin zu medizinischem Durchbruch: Ein umfassender Überblick über die vielschichtigen Veränderungen und Hoffnungen in der Gesundheitslandschaft Deutschlands
Der GDV hat letztmalig die Zahlen zu Leistungen der Rechtsschutzversicherer im Diesel-Skandal erhoben. Demnach waren nur gut zehn Prozent der Klagen erfolgreich.
Seit Jahren steckt die Arzneimittelversorgung in Deutschland in einer prekären Lage, die sich zunehmend zuspitzt. Apotheker:innen schlagen Alarm und klagen über immer häufiger auftretende Lieferengpässe, die nicht nur ihre wirtschaftliche Existenz bedrohen, sondern auch die Gesundheit der Bevölkerung gefährden. Die diesjährige VISION.A Konferenz hat sich diesem drängenden Thema gewidmet, um Licht in die Ursachen der Misere zu bringen und Lösungsansätze zu diskutieren.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in den Urteilen C-209/21 P und C-210/21 P vom 23. November 2023 die Klagen der Fluggesellschaft Ryanair gegen die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen von Frankreich und Schweden während der COVID-19-Pandemie abgewiesen. Die betroffenen Maßnahmen umfassten ein Zahlungsmoratorium für die Zivilluftfahrtsteuer und die Solidaritätsabgabe auf Flugtickets.
Seit einem Jahr haben Apotheken die Möglichkeit, 100 Euro pro Sterilrezeptur abzurechnen. Doch die Krankenkassen weigern sich, diesen Schiedsspruch anzuerkennen und ziehen vor Gericht. Um mögliche finanzielle Verluste zu vermeiden, gehen einige AOKen noch einen Schritt weiter und zwingen Apotheken, auf Verjährungsfristen zu verzichten, unter Androhung von Klagen. Andere Kassen retaxieren vorsorglich.
Das VG Freiburg hat drei Klagen auf Feststellung der Zulässigkeit von „Freiwillig Tempo 30“-Schildern auf Privatgrundstücken abgewiesen (Az. 6 K 1866/22 u. a).
Ab 13.10.2023 können Bürger „Mein Justizpostfach“ (MJP) nutzen. Der Dienst ermöglicht eine digitale, rechtssichere und kostenfreie Kommunikation mit der Justiz. Bürger können damit z. B. Klagen bei Gericht rechtswirksam einreichen oder Dokumente wie Mietverträge oder Bußgeldbescheide auf sichere Weise elektronisch an ihre Anwältin oder ihren Anwalt übermitteln.
Die Untätigkeit der Finanzämter bei der Bearbeitung von Millionen von Einsprüchen gegen Grundsteuerwertbescheide hat den Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) und den Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland auf den Plan gerufen. Beide Verbände haben beschlossen, gerichtlich gegen diese Untätigkeit vorzugehen und Klarheit über die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer zu erlangen.
Das Finanzgericht Hamburg hat in einem Urteil (5 K 92/22) vom 13. April 2023 zur Dreitagesfiktion beim Zentralversand von Steuerbescheiden entschieden. In einer Mitteilung vom 3. Juli 2023 wurde das Urteil bekanntgegeben. Die Dreitagesfiktion bezieht sich auf die Annahme, dass ein Steuerbescheid dem Empfänger innerhalb von drei Tagen nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben gilt. Dies hat Auswirkungen auf Fristen für Einsprüche und Klagen gegen den Steuerbescheid.
Die Einschätzung von Risiken durch einen CRO (Chief Risk Officer), Employee Monitoring, Cyberversicherungen, Klagen gegen Anbieter offensiver Security Tools, eine Global-500-Firma, die wegen unzumutbarer Arbeitsbelastung für die Security-Mitarbeiter bloßgestellt wird. Das sind fünf Cybersecurity-Trends, die das Analystenhaus Forrester Research für das Jahr 2023 identifiziert hat. Wie ist dieser Blick in die Glaskugel für Europa einzuordnen?
Kein Lockdown, keine Schließungen - doch Sorge und Angst vor Infektion vertreibt die Gäste. Gastronomen klagen über Absagen von Weihnachtsessen und stornierte Buchungen. Gegen Corona kann man gerade nur das machen, was medizinisch und hygienetechnisch angesagt ist. Doch gegen die Angst vor Infektionen helfen Luftreiniger. Und sie reduzieren das Infektionsrisiko auch tatsächlich!
