Volkswagen verabschiedet sich vom Autokauf
Mit „Vehicle on Demand“ plant VW eine Revolution in der Mobilität
Apothekenreform aufgeschoben
Die geplante Reform des Apothekenwesens, die in der kommenden Woche im Bundeskabinett verabschiedet werden sollte, wurde überraschend aufgeschoben. Diese Entscheidung wurde von Holger Seyfarth, dem Vorsitzenden des Hessischen Apothekerverbands (HAV), als bedeutender Erfolg für die Interessen der Apotheker und der Bevölkerung gewertet. Seyfarth betonte, dass dieser Aufschub kein Zufall sei, sondern das Ergebnis eines breiten Konsenses über die gravierenden Mängel und Risiken des Reformvorhabens.
Deutschland: Entscheidung über Gesundheitsgesetz
Der Diskurs um das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) in Deutschland erreicht eine entscheidende Phase, da der Bundesrat über die Aufnahme zentraler Elemente in den Gesetzesentwurf debattiert. Ursprünglich geplant als Kernelemente des GVSG wurden Gesundheitskioske, -regionen und Primärversorgungszentren (PVZ) aus einem jüngsten Referentenentwurf gestrichen, der anschließend vom Kabinett verabschiedet wurde.
Bargeldobergrenze: EU setzt Maßnahme gegen Geldwäsche durch
In einem entscheidenden Schritt zur Bekämpfung von Geldwäsche hat die Europäische Union eine neue Richtlinie verabschiedet, die eine Bargeldobergrenze für Transaktionen in allen Mitgliedstaaten einführt.
Sorge vor Rohstoffmangel: EU will sich von Abhängigkeiten kritischer Rohstoffe lösen
Die EU hat das Critical Raw Materials Act verabschiedet, um die Versorgung mit wichtigen Rohstoffen zu sichern und die Abhängigkeit von China zu reduzieren. Bis 2030 sollen zehn Prozent der benötigten Rohstoffe aus europäischer Förderung stammen und 40 Prozent innerhalb der EU verarbeitet werden. Beispiele wie Norge Mining in Norwegen zeigen, dass nachhaltige und sichere Rohstoffgewinnung möglich ist. Investoren sollten den physischen Kauf von Industriemetallen und Seltenen Erden in Betracht zie
Europawahlvorbereitungen und die Herausforderungen des Green Deals
Im Vorfeld der Europawahl im kommenden Juni steuert Brüssel auf eine entscheidende Phase zu, in der nicht nur politische Weichen gestellt werden, sondern auch die Zukunft des europäischen "Green Deals" auf dem Spiel steht. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat eine umfassende Übersicht über die wichtigsten Gesetze veröffentlicht, die im Rahmen des Green Deals verhandelt werden, und gibt eine Einschätzung darüber ab, welche noch vor der Wahl verabschiedet werden könnten.
Leitplanken für den digitalen Fortschritt
Die Bundesregierung setzt auf eine aktive Rolle in der internationalen Digitalpolitik, indem sie eine umfassende Strategie verabschiedet hat, die klare Leitlinien für die Mitgestaltung von Normen und Standards im globalen Digitalzeitalter festlegt. Die Strategie wurde kürzlich im Bundeskabinett beschlossen und unterstreicht das Engagement Deutschlands für Demokratie, Freiheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit.
Bundesregierung entlastet kleine und mittelständische Unternehmen um 650 Millionen Euro Bürokratiekosten
Die Bundesregierung hat heute einen wegweisenden Gesetzesentwurf verabschiedet, der eine substantielle Anhebung der monetären Schwellenwerte im Handelsbilanzrecht vorsieht. Dieser bahnbrechende Schritt wurde auf Empfehlung des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, beschlossen und könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die Bürokratiebelastung von Unternehmen haben.
Berichtspflichten der Nachhaltigkeitsaktivitäten: CSRD und ESG im Fokus
Die EU-Kommission hat ein Richtlinienpaket verabschiedet, das Unternehmen dazu verpflichtet, Nachhaltigkeitsaspekte in Bezug auf Umwelt und Soziales offenzulegen. Die CSRD legt im Bereich Umwelt fest WAS berichtet werden, während die ESRS festlegt WIE berichtet werden muss. Einige Standards, z.B. ESRS-E1 zum Klima, sind verpflichtend. Dies unterstreicht die Notwendigkeit für jedes Unternehmen, sich langfristig mit den Themen Nachhaltigkeit und CO2-Management auseinanderzusetzen.
Steuerliche Änderungen zum Jahreswechsel 2023/2024
Das neue Jahr beginnt traditionsgemäß mit einem bunten Feuerwerk am nächtlichen Himmel. Dem schließt sich auch der Gesetzgeber an und zündet üblicherweise ein Feuerwerk mit vielen steuerlichen Neuerungen. So wie die Feuerwerke reduziert werden sollen, hat sich zum Jahreswechsel auch der Umfang der steuerlichen Neuerungen stark vermindert. Das heiß diskutierte Wachstumschancengesetz wurde im Jahr 2023 nicht mehr verabschiedet und soll voraussichtlich Anfang 2024 finalisiert werden.
Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister (§ 22g UStG)
Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/284 des Rates in nationales Recht hat zu bedeutenden Änderungen im Umsatzsteuergesetz (UStG) geführt. Durch Artikel 17 des Jahressteuergesetzes 2022, verabschiedet am 16. Dezember 2022, wurde § 22g eingeführt, der besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister regelt.
Digitalisierung im Gesundheitswesen: Zwiespältige Reaktionen der Akteure
Der Deutsche Bundestag hat gestern die beiden Digitalisierungsgesetze, das Digital-Gesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG), verabschiedet. Die Gesetze, initiiert von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), sollen die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben und dabei Datenschutz, Gesundheitsschutz und das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Patient*innen berücksichtigen
Bundesrat stimmt Zukunftsfinanzierungsgesetz zu
Der Bundesrat hat heute dem Zukunftsfinanzierungsgesetz zugestimmt, das zuvor am 17. November 2023 vom Bundestag verabschiedet wurde. Mit über 30 Artikeln soll das Gesetz eine umfassende Reform darstellen, die darauf abzielt, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-Ups den Zugang zum Kapitalmarkt zu erleichtern. Ziel ist es außerdem, Investitionen in erneuerbare Energien zu fördern, steuerliche Regelungen für Investmentfonds an EU-Standards anzupassen und somit den Wettbewerb zu stärken.
Schritt in die Zukunft: Bundesrat stimmt für Vergütung im Pflegestudium
In einem wegweisenden Schritt hat der Bundesrat heute das Pflegestudiumstärkungsgesetz verabschiedet, das Studierenden in der Pflege während ihrer gesamten Ausbildungszeit eine angemessene Vergütung zusichert. Die Entscheidung folgt der Zustimmung des Bundestages und markiert einen bedeutenden Fortschritt in der deutschen Pflegeausbildung.
Heizungsgesetz: Welche Heizung darf man ab 2024 noch einbauen?
Das Gebäudeenergiegesetz, das kürzlich vom Bundestag verabschiedet wurde und ab 2024 in Kraft tritt, wirft bei zahlreichen Immobilieneigentümern Fragen auf und stößt auf Kritik seitens der Opposition. Das Gesetz betrifft in erster Linie die Installation von Heizungssystemen in Wohngebäuden und hat somit weitreichende Konsequenzen für Hausbesitzer und Bauherren.
Gebäudeenergiegesetz: Diese Vorgaben gelten ab 2024
Schon lange hat kein Gesetz mehr für so viel Aufregung gesorgt wie die jüngste Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Erst nach langen und hitzigen Debatten wurde das „Heizungsgesetz“ im Sommer 2023 verabschiedet. Die endgültige Fassung unterscheidet sich deutlich vom ersten Entwurf. Wir haben uns mit Dr. Henning Hahn darüber unterhalten, warum Unternehmen am besten früh handeln und langfristig denken sollten. Lesen Sie hier mehr.
Bundestag verabschiedet Wachstumschancengesetz zur Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit
Am Freitag hat der Deutsche Bundestag das Wachstumschancengesetz verabschiedet, ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, das darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken. Die Abgeordneten stimmten über das zuvor im Finanzausschuss modifizierte Gesetz ab, wobei die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zustimmten. Die Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke votierten hingegen gegen die Initiative.
Bundestag beschließt Energieeffizienzgesetz
Am 01. September 2023 hat der Deutsche Bundestag das Energieeffizienzgesetz verabschiedet, das eine klare rechtliche Grundlage für die Förderung der Energieeffizienz in Deutschland schafft. Dieses Gesetz legt konkrete Ziele für die Energieeffizienz fest und beinhaltet Maßnahmen für die öffentliche Hand, Unternehmen und Rechenzentren.
Bundeskabinett beschließt Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen
Das Bundeskabinett hat am 13. September 203 die Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen verabschiedet. Dieser strategische Schritt wurde in enger Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) entwickelt und soll die Grundlage für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft schaffen.
Einheitliche und vereinfachte Steuervorschriften für grenzüberschreitend tätige Unternehmen
Die Europäische Kommission hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Befolgungskosten für große, grenzüberschreitend tätige Unternehmen in der Europäischen Union verabschiedet. Dieses Paket zielt darauf ab, die Steuervorschriften zu vereinfachen und Unternehmen, die in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten operieren, einen einfacheren und gerechteren Steuerprozess zu bieten. Das Maßnahmenpaket umfasst auch einen Vorschlag zur Harmonisierung der Verrechnungspreisvorschriften.
Bundeskabinett beschließt Nationale Datenstrategie
Die Bundesregierung Deutschlands hat am 30. August 2023 eine neue Nationale Datenstrategie verabschiedet, die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) gemeinsam entwickelt wurde.
Reform der Fachkräfteeinwanderung verabschiedet
Der Bundestag hat einen Gesetzesbeschluss zur Reform der Fachkräfteeinwanderung verabschiedet, der vom Bundesrat am 7. Juli 2023 ohne Vermittlungsverfahren gebilligt wurde. Diese Reform hat zum Ziel, ausländischen Fachkräften den Zugang zu Deutschland zu erleichtern und dem aktuellen Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Verschärfte EU-Regelungen für IT-Sicherheit – das kommt mit NIS2 auf Unternehmen zu
NIS2 – auch bekannt als Direktive (EU) 2022/2555 – ist die überarbeitete Version der EU-weiten Rechtsvorschrift (Richtlinie (EU) 2016/1148 NIS1) von 2016 über die Netz- und Informationssicherheit. Hierbei werden die Anforderungen an die Informationssicherheit festgelegt – insbesondere für Betreiber kritischer Infrastrukturen. NIS2 wurde am 14. Dezember 2022 verabschiedet und ist seit dem 16.01.2023 in Kraft. Wir empfehlen den Unternehmen ein Informationssicherheits-Managementsystem (ISMS).
PFREUNDT verabschiedet Kurt Dües in den Ruhestand
Mit Kurt Dües hat PFREUNDT einen langjährigen Mitarbeiter in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. In einer kleinen Feierstunde bedankte sich Geschäftsführer Ludger Wissing bei Kurt Dües für seinen Einsatz in den letzten rund 35 Jahren.
Neue PFREUNDT Vertretung in Norwegen
Scanvaegt Systems hat den Vertrieb und Service von PFREUNDT in Norwegen von Tore Israelsen, JR Vektsystemer AS, übernommen. Tore Israelsen hat über 25 Jahre erfolgreich und mit sehr viel persönlichem Engagement die Produkte von PFREUNDT in Norwegen vertrieben. Jetzt hat er sich in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet und seine Kunden vertrauensvoll an Scanvaegt Systems übergeben.