Im Fall der unbefugten Offenlegung von bzw. des unbefugten Zugangs zu personenbezogenen Daten können die Gerichte aus diesem Umstand allein nicht ableiten, dass die Schutzmaßnahmen, die der für die Datenverarbeitung Verantwortliche ergriffen hat, nicht geeignet waren. Die Gerichte müssen die Geeignetheit dieser Maßnahmen konkret beurteilen. So der EuGH (Rs. C-340/21).
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil das Recht von Patienten auf kostenlose Kopien ihrer Patientenakten bekräftigt, soweit dies in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht. Das Urteil erging in einem Fall, in dem ein Patient von seiner Zahnärztin Kopien seiner Patientenakte anforderte, um mögliche Haftungsansprüche geltend zu machen.
Inwieweit muss die Funkgeräterichtlinie Aspekte wie Cybersecurity und den Schutz personenbezogener Daten berücksichtigen? Die delegierte Verordnung 2022/30 hat die Richtlinie 2014/53/EU nun diesbezüglich ergänzt. In unserer Kurzübersicht erfahren Sie einige Hintergrundinformationen zum Rechtsakt.
Auf die Klage des österreichischen Datenrechtsaktivisten Max Schrems hin hat der Europäische Gerichtshof am 16. Juli 2020 die Datenschutzvereinbarung zwischen der EU und den USA „Privacy Shield“ für ungültig erklärt. Damit ist nach dem Stopp des „Safe-Harbor“-Abkommens vor rund fünf Jahren bereits die zweite Vereinbarung zum Schutz personenbezogener Daten von EU-Bürgern in den USA gescheitert. Doch was bedeutet das für Unternehmen?
