Am 20. Juni 2024 verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Urteil im Fall C-296/23, der sich mit der Werbung für das Desinfektionsmittel "BioLYTHE" der Drogeriemarktkette dm-drogerie markt GmbH & Co. KG (dm) befasste. Die deutsche Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte Klage gegen dm erhoben, da sie die Bewerbung des Produkts als irreführend gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über Biozidprodukte ansah.
Im aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs wurden die komplexen Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld während einer mehrgliedrigen Ausbildung genauer beleuchtet. Besonders problematisch gestalten sich längere Unterbrechungen innerhalb dieser Ausbildungen, die dazu führen können, dass der Anspruch auf Kindergeld für mehrere Monate verlorengeht.
In Deutschland hat der Bundesfinanzhof (BFH) jüngst eine wegweisende Entscheidung bezüglich der steuerlichen Behandlung von Spekulationsgewinnen bei Grundstücksverkäufen innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist getroffen. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung des BFH sind Gewinne aus privaten Grundstücksverkäufen in der Regel steuerpflichtig, es sei denn, es handelt sich um selbstgenutzte Objekte.
Die 2. Zivilkammer des Landgerichts München I hat kürzlich eine bedeutende Entscheidung in einem Rechtsstreit um den Kauf einer Ponystute gefällt. Das Urteil (Az. 2 O 8062/22) betrifft die Klage einer Frau, die das Pony erworben hatte und anschließend feststellte, dass es an einem Sommerekzem litt. Das Pony zeigte wenige Tage nach der Übergabe Scheuerstellen an mehreren Körperstellen. Die Käuferin forderte die Rückabwicklung des Kaufvertrages, die Rückzahlung des Kaufpreises von 3.500 Euro sowie
Am 28. Februar 2024 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein wegweisendes Urteil zur Grunderwerbsteuer gefällt, das erhebliche Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung von Anteilserwerben bei Personengesellschaften hat. Im Zentrum des Urteils stand die Frage, welche Beteiligungen bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft für die Berechnung der Grunderwerbsteuer relevant sind.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil III R 36/23 vom 25. April 2024 eine wegweisende Entscheidung im Bereich des Kindergeldrechts getroffen. Im Fokus stand die Frage der Bindungswirkung von Entscheidungen der Ausländerbehörde über den Verlust des Freizügigkeitsrechts für Unionsbürger.
Am 27. Juni 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil zum Thema Werbung mit dem Begriff "klimaneutral" gefällt. In der Entscheidung (I ZR 98/23) wurde festgestellt, dass eine solche Werbung nur dann zulässig ist, wenn klar und deutlich erläutert wird, welche konkrete Bedeutung dem Begriff zukommt. Der Fall, der zur Verhandlung kam, involvierte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs als Klägerin gegen ein Unternehmen, das Fruchtgummi und Lakritz produziert.
Das Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem wegweisenden Urteil vom 28. Februar 2024 – II R 27/21 eine klare Richtlinie zur erbschaftsteuerlichen Behandlung von Parkhäusern gesetzt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein Parkhaus, das dem Erblasser gehört und an Dritte zur Nutzung überlassen wurde, als begünstigtes Betriebsvermögen gelten kann.
Im aktuellen Rechtsstreit um eine mietrechtliche Zahlungs- und Räumungsklage hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Einhaltung formaler Vorschriften im Zivilprozessrecht in den Fokus rückt. Der Fall, der am 14. Mai 2024 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 15/24 verhandelt wurde, betrifft eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart, die durch einen Verfahrensfehler vor den BGH gelangte.
Am 26. Juni 2024 verkündete der Thüringer Verfassungsgerichtshof ein wegweisendes Urteil im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens, das durch einen Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ausgelöst wurde.
BayObLG kippt unfaire Eignungskriterien bei Museumsprojekt – Entdecken Sie, wie das Urteil zugunsten der Bieter fiel und was das für zukünftige Ausschreibungen bedeutet.
Im jüngsten Urteil des Landgerichts Koblenz vom 14. März 2024 wurde über die rechtliche Gültigkeit von Schenkungen von Sparbüchern entschieden, was potenzielle Auswirkungen für verschiedene Betroffene, einschließlich Apotheker, haben könnte. Der Fall drehte sich um die Übertragung von zwei Sparbüchern, die einer Frau nach dem Tod ihres Bruders zugeeignet wurden.
Ein aktuelles Urteil des Hessischen Landessozialgerichts hat weitreichende Konsequenzen für Reitvereine und ihre Beschäftigten. In einem Rechtsstreit zwischen einem gemeinnützigen Reitverein und der Deutschen Rentenversicherung wurde entschieden, dass eine Reitlehrerin, die im Verein Reitunterricht gab, als abhängig beschäftigt anzusehen ist. Die Richter urteilten am 18. Juni 2024, dass der Reitverein Sozialversicherungsbeiträge für die Lehrerin nachzahlen muss.
Am 17. Mai 2024 fällte das Bundesverfassungsgericht eine wegweisende Entscheidung im Fall eines Parkverstoßes, der die Frage aufwarf, ob ein Fahrzeughalter allein aufgrund der Tatsache, dass sein Fahrzeug verkehrswidrig geparkt wurde, zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt werden kann.
Die Diskussion um die Wiedereinführung von Skonti für verschreibungspflichtige Arzneimittel hat in der deutschen Apothekenlandschaft eine breite Debatte ausgelöst. Ausgelöst wurde diese Diskussion durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs im Februar 2024, das die bisherige Obergrenze für Großhandelsskonti von 3,15 Prozent auf den einheitlichen Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers aufhob.
Die Apothekenlandschaft in Berlin und Brandenburg steht vor großen Herausforderungen während der Fußball-Europameisterschaft, wo sie sich auf zusätzliche Belastungen vorbereitet, um eine zuverlässige Versorgung sicherzustellen. Gleichzeitig sorgt ein aktuelles BGH-Urteil zu Versicherungsklauseln für Diskussionen über Rechtsschutz und Verbraucherinteressen, während ein wegweisendes Gerichtsurteil zu einem Verkehrsdelikt mit Personenschaden die öffentliche Debatte über juristische Entscheidungen a
Ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs erschüttert die Versicherungsbranche: Die für unwirksam erklärten Teilklauseln im BU-Telematiktarif könnten weitreichende Folgen für Versicherungsnehmer und Anbieter haben. Während sich die Rechtslage neu sortiert, setzt das Bundesgesundheitsministerium auf eine kontroverse Apothekenreform, die ohne Zustimmung des Bundesrates vorangetrieben werden soll.
Das Amtsgericht München hat kürzlich in einem bedeutenden Rechtsstreit über Schadensersatz- und Rückzahlungsansprüche aus einem Reisevertrag ein wegweisendes Urteil gefällt.
Rabattverträge, Skonto-Urteil und Fachkräftemangel bedrohen die Zukunft der Apotheken
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem wegweisenden Urteil klargestellt, dass die Absicht, in einer Eigentumswohnung nicht nur zu wohnen, sondern auch eine Kanzlei zu betreiben, ein berechtigtes Interesse für eine Kündigung der dort lebenden Mieter nach § 573 Abs. 1 BGB darstellen kann.
Ob Data Act, Al Act, künstliche Intelligenz (KI), Machine Learning (ML), ChatGPT oder das Urteil des europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Scoring sowie die geplanten Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG): In jüngster Zeit wirbeln diese Aspekte den Datenschutz durcheinander und von Langeweile kann keine Rede sein.
In einem jüngsten und bedeutenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Klausel zur Berechnung von Fondsgebühren für unwirksam erklärt.
Das Oberlandesgericht Dresden und seine Entscheidung über arglistige Täuschung - Relevanz für die Apothekenbranche
Das Amtsgericht München hat in einem aktuellen Fall um Rückzahlungsansprüche aus einem Reisevertrag ein wegweisendes Urteil gefällt.
Am 18. April 2024 erging ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs im Fall der Angeklagten A. und M. des Landgerichts Ulm.
