Am 01. September 2023 erging der Beschluss mit dem Aktenzeichen 3 V 3080/23 des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (FG). Dieser Beschluss hat Bedeutung für die Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden und legt die maßgeblichen Voraussetzungen hierfür fest. Der Beschluss wurde im Folgenden genauer analysiert und bewertet.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Beschluss V R 13/21 vom 20. Juli 2023 eine Entscheidung zur Einfuhrumsatzsteuer und dem Vorsteuerabzug getroffen, die Auswirkungen auf Unternehmen mit internationalen Geschäftsbeziehungen haben kann.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil V R 5/21 vom 6. Juli 2023 eine wichtige Entscheidung zum Thema Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln getroffen.
Die Verordnung von OTC-Arzneimitteln (nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln) zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Erwachsene erfordert besondere Vorsicht in Apotheken, um Retaxationen zu vermeiden. Gemäß § 34 des Sozialgesetzbuches V (SGB V) sind OTC-Arzneimittel grundsätzlich von der Erstattung durch die GKV ausgeschlossen.
Das Arzneimittel-Liefervertragsanpassungsgesetz (ALBVVG) hat einige Maßnahmen zur Verhinderung von Retaxationen eingeführt, dennoch bleibt die Verantwortung der Apotheken, die klassischen Rezeptformalitäten sorgfältig zu prüfen. Gemäß § 129 Abs. 4d SGB V sind verschiedene Retaxationen ausgeschlossen.
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig für Grundstückskaufverträge, hat in einem aktuellen Urteil vom 15. September 2023 entschieden, dass ein Verkäufer eines bebauten Grundstücks seine Aufklärungspflicht gegenüber dem Käufer nicht allein dadurch erfüllt, dass er diesem Zugang zu einem Datenraum mit Unterlagen und Informationen zur Immobilie gewährt.
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) traf am 15. September 2023 ein wegweisendes Urteil (Az. V ZR 77/22) bezüglich der Aufklärungspflicht des Verkäufers eines bebauten Grundstücks und der Bereitstellung eines Datenraums mit Unterlagen und Informationen in Grundstückskaufverträgen. Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf die Praxis von Immobilientransaktionen und klärt die Pflichten des Verkäufers in dieser Hinsicht.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil V R 28/20 vom 11.05.2023 wichtige Klarstellungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft und deren Voraussetzungen im Hinblick auf die wirtschaftliche Eingliederung getroffen. Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen, die sich in einer Organschaft befinden oder eine solche in Betracht ziehen.
Am 28. August 2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) einen Beschluss mit dem Aktenzeichen V B 44/22 gefasst, der sich mit der Umsatzsteuer im Kontext von Bruchteilsgemeinschaften auseinandersetzt. Dieser Beschluss bringt wichtige Klarstellungen und Konsequenzen für die steuerliche Behandlung von Bruchteilsgemeinschaften in Deutschland.
In einem aktuellen Urteil (LG Köln, Urt. v. 06.06.2023, Az. 21 O 45/23) hat das Landgericht Köln einen Grundsatz bestätigt, der in der Verkehrsrechtssprechung seit langem bekannt ist: Bei klassischen Auffahrunfällen, bei denen ein Fahrzeug auf ein anderes auffährt, gilt in der Regel eine hundertprozentige Haftung des Auffahrenden.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem wegweisenden Beschluss (V R 7/23 und V R 22/20) vom 17. August 2023 entschieden, dass bei der Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks mit Betriebsvorrichtungen kein Aufteilungsgebot besteht. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung von Miet- und Pachtverhältnissen im Zusammenhang mit Gewerbeimmobilien.
7. TAG DER OFFENEN TÜR AM 23. SEPTEMBER 2023 Wir laden Sie herzlich zu unserem 7. Tag der offenen Tür diesen Samstag, am 23. September 2023, zu uns in die Friedrich-Zeche Regensburg ein! Unser Erdenwerk, Leonardit- und Tontagebau (Lohackerstraße 19, 93051 Regensburg) öffnet von 09.30 - 18.00 Uhr seine Pforten und lädt zu einem Abenteuer- und Erlebnistag ein! Die Erlöse gehen zu 100 % an den VKM Regensburg - Verein für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V. Wir freuen uns auf Euch!
Die Lokale Aktionsgruppe (LAG) Spree-Neiße-Land e. V. hat sich mit Unterstützung der atene KOM erfolgreich um Fördermittel als LEADER-Region beworben. In der aktuellen Förderperiode für Brandenburg erhält der Verein fast 13 Mio. Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) befindet sich derzeit in der Phase der Prüfung der bestehenden Regeln zur Beitragsfestsetzung für freiwillig Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die aktuelle Überprüfung wurde durch eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7820) angestoßen, die unter anderem Klarheit zur Auslegung von §240 Absatz 4a des Sozialgesetzbuches V (SGB V) suchte. Diese Regelung gibt den Bescheiden der Krankenkassen über die Beitragshöhe endgültige Wirk
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Einführung eines modernen Vertragsmanagementsystems auf Basis von SharePoint sowie Integration in bereits vorhandene Systeme, wie Microsoft Teams und eines Anbieters für digitale Signaturen bei der VNG H&V.
Rosenberger stellt die kurzschlussfesten, selbstfindenden magnetischen Systeme MagCode® für 12 V und 24 V vor. Das MagCode® Power System und MagCode® Power System Pro – mit zusätzlicher mechanischer Twist-Lock-Dreh-Verriegelung – eignen sich hervorragend für Ladeanwendungen in Fahrzeugen.
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob sich das Umsatzsteuerrecht bei der Berechnung der Grenze für das Vorliegen von Aufmerksamkeiten (hier im Rahmen eines Kochevents als betriebliche Weihnachtsfeier) an der neuen gesetzlichen Regelung in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG zu orientieren hat (Az. V R 16/21).
§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG setzt bei Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs voraus, dass auch die Voraussetzungen des Satzes 3 dieser Vorschrift vorliegen. So entschied der BFH (Az. V R 14/22).
Der unter anderem für Ansprüche aus Eigentum zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank keine Eigentumsbeeinträchtigung darstellt und daher keinen Anspruch des gegenwärtigen Eigentümers gegen den Veranlasser der Meldung auf Beantragung der Löschung begründet.
Am 15. September 2023 wird der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Ersatzfähigkeit von Verwahrkosten entscheiden, die nach dem unbefugten Abstellen eines Fahrzeugs auf einem fremden Grundstück angefallen sind und vom Abschleppunternehmen für die Verwahrung erhoben wurden. Der V. Zivilsenat ist unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständig.
Leitsatz: Der Eintritt der Heilungswirkung nach den Übergangsregelungen in § 17 Abs. 2 i. V. m. § 34 Abs. 10b Satz 2 und 3 KStG n.F. zum gesetzlichen Erfordernis des dynamischen Verweises auf § 302 AktG (§ 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG n. F.) hängt vom Verhalten des Steuerpflichtigen ab.
Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Ersatzfähigkeit von Verwahrkosten zu entscheiden, die angefallen sind, nachdem ein auf einem fremden Grundstück unbefugt abgestelltes Fahrzeug abgeschleppt und von dem Abschleppunternehmen verwahrt wurde.
Der jahrelange Streit um die Aufteilung des Selbstbehalts für Schäden, die nur ein einzelnes Sondereigentum betreffen, wurde vor Kurzem durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) beendet. In dem Urteil vom 16.09.2022 – V ZR 69/21 hat der BGH die Einstandspflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft für solche Schäden am Sondereigentum bejaht und somit für Klarheit gesorgt.
Comfort plays a central role for belt conveyors at the airport. Lower-lying belt conveyors make life easier for passengers during bag drop, check-in, and at the baggage claim since luggage doesn’t have to be lifted as far. With its low overall height, the TB40 belt conveyor distinguishes itself from other conveyor belts. It also boasts a compact design without side contours that interfere and a powerful 24 V motor capable of handling loads of up to 440.92 lbs.
