Bundesregierung plant Modernisierung des Elterngelds für Selbstständige
Die Modernisierung des Elterngelds für Selbstständige steht im Fokus der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/9126).
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Diese Steuer-Geschenke und Entlastungen erwarten Sie ab 2024
Obwohl ein großes Finanzloch in der Haushaltsplanung klafft, plant die Bundesregierung bis 2024 weitere Entlastungen für Millionen Menschen. Welche Maßnahmen konkret geplant sind und was das für Ihr Geld bedeutet.
Warum ein ETF-Sparplan die bessere Alternative zur staatlichen Rente ist
Aufgrund des Haushaltsstreites und der gekippten Sondervermögen der Bundesregierung sind Sparmaßnahmen angesagt, auch bei der Aktienrente. Darum sollten Anleger jetzt besser selbst in den MSCI World investieren, statt sich weiter auf den Staat zu verlassen:.
„Wir gehen davon aus, dass wir zügig zu neuen Lösungen kommen“
Im Interview mit dem Medien-Branchendienst Meedia pochen die beiden BDZV-Vorstandsvorsitzenden Stefan Hilscher und Matthias Ditzen-Blanke auf die Zusagen der Bundesregierung zur Presseförderung und drängen auf schnelle und wirkungsvolle Maßnahmen zur Sicherung der Zeitungsvielfalt.
Bundesrat bestätigt Lobbyregisterreform
In einer wegweisenden Entscheidung hat der Bundesrat heute die Reform des Lobbyregistergesetzes bestätigt. Die Neuerungen, die ab dem 1. März 2024 in Kraft treten werden, zielen darauf ab, die Transparenz in der Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung zu erhöhen. Die Verabschiedung der Gesetzesnovelle markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung eines offeneren politischen Systems.
Die Folgen der Festzuschlag-Entscheidung für Apotheken
In einer Zeit, die von politischer Unsicherheit und wirtschaftlichen Herausforderungen geprägt ist, sehen sich Apotheken in Deutschland mit einer beispiellosen Belastung konfrontiert, da die Bundesregierung trotz anhaltender Proteste und dringender Bedürfnisse beschlossen hat, den Festzuschlag für Apotheken nicht anzupassen.
Apothekenfinanzierung in Deutschland
Im Spannungsfeld zwischen Gesundheitsversorgung und wirtschaftlicher Realität steht die Frage nach der Finanzierung der Apothekenhonorare. Insbesondere die Angleichung dieser Vergütungen wirft aktuell Fragen auf. Haben die Apotheken realistische Erwartungen, und ist die Bundesregierung in der Lage.
BMG im Konflikt mit Apothekern und Ärzten
Die Bundesregierung sieht sich Mitte der Legislaturperiode mit einer ernsthaften Haushaltskrise konfrontiert, die verschiedene Ressorts vor erhebliche Herausforderungen stellt. Trotz dieser schwierigen Lage versprüht das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter der Leitung von Karl Lauterbach Zuversicht und setzt unbeirrt auf seine "Modernisierungsoffensive".
Apothekenstärkung in Deutschland
In einer Zeit intensiver Diskussionen über die Zukunft der Apotheken in Deutschland hat Bayerns neue Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) bei einem Protesttag in Süddeutschland eine nachdrückliche Forderung nach verstärkter Unterstützung für Apotheken von Seiten der Bundesregierung erhoben. Gerlach betonte die unerlässliche Rolle der Apotheken im deutschen Gesundheitssystem, besonders vor dem Hintergrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie.
Apothekerstreik in Stuttgart: Rufe nach höheren Honoraren
In einer eindrucksvollen Demonstration haben heute tausende Apothekenteams aus Bayern und Baden-Württemberg in Stuttgart gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung protestiert. Unter dem Motto "Apotheken sterben jetzt!" haben sich die Apothekerinnen und Apotheker vereint, um auf ihre prekäre finanzielle Lage aufmerksam zu machen und für eine längst überfällige Honorarerhöhung zu kämpfen.
Bundesregierung setzt mit Wachstumschancengesetz auf nachhaltige Wirtschaftsförderung
Die Bundesregierung hat einen wichtigen Schritt zur Modernisierung und Stärkung der deutschen Wirtschaft getan, indem sie das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht hat. Ziel ist es, das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern und gleichzeitig steuerliche Anreize für klimafreundliche Investitionen zu setzen. Der Bundestag hat dem Vorhaben bereits zugestimmt.
Bundestag verabschiedet Wachstumschancengesetz zur Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit
Am Freitag hat der Deutsche Bundestag das Wachstumschancengesetz verabschiedet, ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, das darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken. Die Abgeordneten stimmten über das zuvor im Finanzausschuss modifizierte Gesetz ab, wobei die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zustimmten. Die Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke votierten hingegen gegen die Initiative.
Haftpflicht für den Aufsitzrasenmäher
Die Bundesregierung plant eine weitreichende Änderung im Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung: Langsame Fahrzeuge, darunter auch Aufsitzrasenmäher, sollen künftig verpflichtend versichert werden. Die Regierung sieht in dieser Maßnahme einen Schutz für alle Verkehrsteilnehmer und beabsichtigt, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen.
Rente: Vergesst die Aktienrente! Sparer müssen selbst aktiv werden
Die Bundesregierung plant, im kommenden Jahr erneut zehn Milliarden Euro für die Förderung der sogenannten Aktienrente bereitzustellen. Dieser Schritt wird von einigen als richtiger Ansatz zur Stärkung der Altersvorsorge gelobt, während andere die Umsetzung als zu zögerlich kritisieren. Die Diskussion um die Aktienrente hat in den letzten Monaten an Intensität gewonnen, da die Bundesregierung versucht, die Bürger zu ermutigen, vermehrt in Aktien zu investieren, um ihre Rentenansprüche zu stärken
Lauterbachs Annäherung an Ärzte
Ein Hoffnungsschimmer für die Gesundheitsversorgung. In einem bedeutenden Schritt zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Bundesregierung und den Leistungserbringern im deutschen Gesundheitswesen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kürzlich ein Treffen mit der Spitze der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) abgehalten.
Scharfer Protest: Bayerns Gesundheitsministerin gegen GKV-Beitragserhöhung
In einer aktuellen Stellungnahme hat die bayerische Gesundheitsministerin, Ulrike Scharf, vehement gegen eine erneute Erhöhung der Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das Jahr 2024 Stellung bezogen. Die Ministerin betonte die Notwendigkeit, die finanzielle Belastung der Beitragszahlerinnen und -zahler nicht weiter zu erhöhen und rief die Bundesregierung dazu auf, verstärkt Bundeszuschüsse für versicherungsfremde Leistungen bereitzustellen.
Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof – Gesetzentwurf
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es dem Bundesgerichtshof ermöglichen soll, in bestimmten Fällen ein Leitentscheidungsverfahren durchzuführen. Dieser Schritt soll dazu dienen, die Zivilgerichte bei Massenverfahren zu entlasten und die Effizienz des deutschen Justizsystems zu steigern.
Sonderbericht zum Bürokratieabbau beschlossen
Das Bundeskabinett hat heute einen entscheidenden Schritt zur Verringerung der Bürokratie in Deutschland unternommen, indem es den Sonderbericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus, vorgelegt vom Bundesminister der Justiz, abgesegnet hat. Unter dem Titel "Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode" bietet dieser Bericht einen umfassenden Überblick über sämtliche abgeschlossenen, laufenden und geplanten Maßnahmen in diesem Bereich, wobei die Förderung von
Bundesregierung verbessert Förderkonditionen zur Wohneigentumsbildung
Die neue Eigentumsförderung für Familien wurde nur spärlich angenommen. Ab 16.10.2023 bekommen Familien bei der staatlichen Förderung des Wohneigentums bessere Konditionen von der KfW-Bank.
Herbstprojektion der Bundesregierung
Das BMWK hat am 11.10.2023 die Herbstprojektion der Bundesregierung vorgelegt. Die Auswirkungen der Energiepreiskrise in Verbindung mit der weltwirtschaftlichen Schwäche belasten die deutsche Wirtschaft anhaltender als noch im Frühjahr angenommen. Das verzögert die allgemein erwartete wirtschaftliche Erholung.
Bund und Länder teils uneinig bei Steuerberatung – Gesetzentwurf Neuregelung StBerG
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem im Steuerberatungsgesetz (StBerG) neu geregelt werden soll, wer in beschränktem Umfang zur Hilfeleistung in Steuerangelegenheiten befugt ist (BT-Drs. 20/8669). Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme eine Reihe von Änderungen.
Inflationsausgleich für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuerinnen und Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer vorsieht.
Initiative zur Zentralstelle für Finanztransaktionen überwiesen
Am 21. September 2023 hat der Bundestag erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beraten. Nach der Debatte wurde die Vorlage an den Finanzausschuss überwiesen.
Ausweitung der Maut-Pflicht für Lastkraftwagen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der mautrechtlichen Vorschriften vorgelegt, der vorsieht, die Lkw-Maut für die Nutzung von Bundesfernstraßen ab dem 1. Januar um eine CO2-Komponente zu erweitern und ab dem 1. Juli auf Lastkraftwagen mit einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen auszudehnen. Einzelpersonen mit handwerklichen Berufen, die Fahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 7,5 Tonnen nutzen, sollen von der Mautpflicht ausgenommen werden.
Forderung nach dauerhafter Umsatzsteuer-Senkung debattiert
Die Fraktion Die Linke hat in einem Antrag (20/8409) die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Senkung des Umsatzsteuersatzes auf sieben Prozent für Lieferungen von Gas und Fernwärme sowie für Speisen in der Gastronomie verlängert und entfristet. Der Antrag wurde erstmals am 21. September 2023 im Parlament beraten und anschließend zur weiteren Diskussion an die Ausschüsse überwiesen, wobei der Finanzausschuss die Federführung übernimmt.