Kategorie: Alle News

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Bundestag weitgehend einig über Stärkung von Start-ups und Kapitalmarkt (Zukunftsfinanzierungsgesetz)

Bei der Ersten Lesung im Deutschen Bundestag am 21. September 2023 hat der von der Bundesregierung vorgestellte Gesetzentwurf "zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen" (20/8292) positive Resonanz gefunden. Insbesondere die Koalitionsfraktionen würdigten die geplanten Maßnahmen als bedeutenden Schritt zur Förderung junger Unternehmen, insbesondere Start-ups, sowie zur Stärkung des Kapitalmarktes. Auch aus Teilen der Opposition kam Zustimmung für das Zukunftsfinanzierungsgesetz.

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Wärmepumpen-Investition: Vorteile und Stolpersteine

Die Bundesregierung setzt sich ehrgeizige Ziele im Kampf gegen den Klimawandel, darunter den schnellen Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme. Eine viel diskutierte Option in diesem Zusammenhang ist die Wärmepumpe. Diese Technologie verspricht eine effiziente und umweltfreundliche Art des Heizens, doch es gibt einige Herausforderungen und Aspekte, die bei der Investition in eine Wärmepumpe berücksichtigt werden müssen.

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Erleichterungen für Steckersolargeräte und virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Erleichterungen für die Installation von Steckersolargeräten und virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen vorsieht. Der Gesetzentwurf, der von Bundesjustizminister Marco Buschmann präsentiert wurde, zielt darauf ab, den Prozess der Installation von Steckersolargeräten in Miet- und Eigentumswohnungen zu vereinfachen und virtuelle Versammlungen von Wohnungseigentümern zu erleichtern.

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Gesetzentwurf zur Zentralstelle für Finanztransaktionen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Zentralstelle für Finanztransaktionen vorgelegt (20/8294), mit dem das Ziel verfolgt wird, den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gezielter und effizienter auszurichten. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Rolle und Funktion der Zentralstelle zu stärken, um die Analyse von Meldungen im Zusammenhang mit finanziellen Transaktionen im Kontext von Straftaten zu verbessern.

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Monitoringstelle zur Erfassung von doppeltem Glasfaserausbau eingerichtet – Ein Jahr Gigabitstrategie

Vor einem Jahr präsentierte Volker Wissing die Gigabitstrategie der Bundesregierung. Viel wurde seitdem erreicht und seit Anfang Juli nun auch das Versprechen eingelöst, eine Evaluation der doppelten Glasfaserausbauvorhaben zu ermöglichen. In der Digitalstrategie formuliert das BMDV das Ziel, bis Ende 2025 die Hälfte aller Haushalte mit Glasfaser zu versorgen und bis 2030 sogar jedem Ort, an dem Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind, Glasfaser und den neuesten Mobilfunkstandard zu

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Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten vorgelegt. Das Ziel dieses Gesetzentwurfs besteht darin, den Einsatz von Videokonferenztechnik in Gerichtsverfahren zu erweitern und zu fördern. Dies soll zu einer bürgerfreundlichen und flexiblen Verfahrensgestaltung beitragen.

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Bericht der Bundesregierung zur Wirkung der Preisbremsen

Die Bundesregierung hat eine erste Bewertung der Energiepreisbremsen vorgelegt, die in Form einer Unterrichtung vorliegt (20/8079). Diese Bewertung untersucht die Auswirkungen der Preisbremsen auf die Entwicklung der Preisindizes und auf verschiedene Haushalte. Die Energiepreisbremsen wurden eingeführt, um eine Kostenorientierung sowie Anreizkompatibilität zu gewährleisten und somit die steigenden Energiekosten infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine abzufeder

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Zukunftsfinanzierungsgesetz: Kapitalmarktzugang für Innovation und Nachhaltigkeit

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz, das kürzlich von der Bundesregierung vorgestellt wurde, zielt darauf ab, den Zugang zum Kapitalmarkt zu erleichtern und zu modernisieren. Das übergeordnete Ziel dieses Gesetzes ist es, die Leistungsfähigkeit des deutschen Kapitalmarktes zu stärken, die Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland zu erhöhen und gleichzeitig zusätzliche Investitionen im Bereich Klimaschutz und Energiewende anzukurbeln.

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Beim Zukunftsfinanzierungsgesetz das volle Potenzial ausschöpfen

Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz soll der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert und modernisiert werden. Das Ziel der Bundesregierung: Leistungsfähigkeit des deutschen Kapitalmarktes stärken, Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland erhöhen sowie zusätzliche Investitionen im Klimaschutz und der Energiewende voranbringen. Für Versicherer ein gutes Vorhaben mit Raum für Verbesserungen.

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Bundesregierung plant keine Änderungen in der PKV-Beitragsgestaltung

Die Bundesregierung hat bekanntgegeben, dass derzeit keine Änderung der Vorschriften zur Beitragsgestaltung in der privaten Krankenversicherung (PKV) geplant ist. Diese Mitteilung könnte für privatversicherte Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung sein, da sie weiterhin das Recht haben, ihren Tarif zu wechseln, um ihre individuellen Bedürfnisse und finanziellen Möglichkeiten besser anzupassen.

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Privatversicherte können Tarifwechselrecht nutzen

Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben derzeit keine Änderung der Vorschriften zur Beitragsgestaltung in der privaten Krankenversicherung (PKV). Die Vorschriften zum gesetzlichen Beitragszuschlag und zur Überzinsverwendung hätten nach Untersuchungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Beitragsverstetigung im Alter beigetragen, heißt es in der Antwort (20/7897) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7735) der CDU/CSU-Fraktion.

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Wirtschaftsministerium reagiert auf sinkende Nachfrage nach E-Autos und stockt Budget für Kaufprämie auf

Die Bundesregierung hat ehrgeizige Ziele für die Elektromobilität in Deutschland gesetzt, jedoch sinkt die Nachfrage nach Elektroautos derzeit. Um das Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 dennoch zu erreichen und die Elektromobilität voranzutreiben, hat das Wirtschaftsministerium eine wichtige Maßnahme ergriffen. Das Budget für den staatlichen Umweltbonus, der den Kauf von Elektroautos fördert, wird aufgestockt.

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