Kategorie: Alle News

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Studie zur digitalen Zeiterfassung in Dax-Unternehmen

Vor zwei Jahren wurde mit dem EuGH-Urteil die Arbeitszeiterfassung für die Unternehmen neu geregelt. Jetzt hat die Wirtschaftswoche eine Umfrage durchgeführt, in der DAX-Konzerne nach der Umsetzung der Zeiterfassungspflicht befragt wurden. Das Ergebnis: In großen deutschen Unternehmen erfassen in der Regel nur die tariflich gebundenen oder nicht leitenden Angestellten ihre Arbeitszeit. Grundsätzlich möchten viele Konzerne zunächst die von der Regierung geplante Neuregelung ...

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EuGH Urteil verschärft Biozid-Werbung

Am 20. Juni 2024 verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Urteil im Fall C-296/23, der sich mit der Werbung für das Desinfektionsmittel "BioLYTHE" der Drogeriemarktkette dm-drogerie markt GmbH & Co. KG (dm) befasste. Die deutsche Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte Klage gegen dm erhoben, da sie die Bewerbung des Produkts als irreführend gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über Biozidprodukte ansah.

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Apotheken-Nachrichten von heute - Update: Reformen, Innovationen und gesellschaftliche Implikationen

Erleben Sie die fesselnde Dynamik der deutschen Gesundheitspolitik hautnah: Von den hitzigen Protesten gegen die Apothekenreform bis zu wegweisenden Impfstoffzulassungen stehen kontroverse Themen im Rampenlicht. Tauchen Sie ein in die intensiven Debatten im Bundestag über das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz und verfolgen Sie gespannt die EuGH-Verhandlungen zur Arzneimittelwerbung.

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atriga Ratgeber I Es bleibt spannend: Neues vom Datenschutz

Ob Data Act, Al Act, künstliche Intelligenz (KI), Machine Learning (ML), ChatGPT oder das Urteil des europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Scoring sowie die geplanten Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG): In jüngster Zeit wirbeln diese Aspekte den Datenschutz durcheinander und von Langeweile kann keine Rede sein.

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Bei Missachtung des EuGH-Urteils zur Zeiterfassung drohen Geldstrafen

Seit 2019 sind die Arbeitgeber in der EU dazu verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen und zu dokumentieren. Die Erfassung muss verlässlich, objektiv sowie leicht zugänglich sein. Für viele Unternehmen ist diese Vorgabe eine weitere lästige Pflicht, der sie nachkommen müssen. Laut einer Untersuchung der BAuA im Jahr 2021 werden 47% der Arbeitszeiten betrieblich erfasst und 32% der Mitarbeiter dokumentieren ihre Arbeitszeit selbst. Aber dennoch gibt es nach wie vor Unternehmen,

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Sind harmonisierte Normen im EU-Amtsblatt bald kostenlos?

In diesem Fachbeitrag berichten wir über das Urteil des EuGH in der Causa "Malamud". Als Teil des Unionsrechts sollen harmonisierte Normen nach Ansicht der Kläger sowie der Generalanwältin durch die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt frei und kostenlos zugänglich sein. An 5.3.2024 hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil in diesem Fall gesprochen. Was das Urteil beinhaltet und welche möglichen Konsequenzen sich daraus ergeben können lesen Sie in unserem Beitrag.

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EuGH-Entscheidung beeinflusst Ort der sonstigen Leistung bei Schadensregulierung

In einem aktuellen Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) vom 04. Januar 2024 werden erhebliche Änderungen im Zusammenhang mit der Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung bei Schadensregulierungen bekannt gegeben. Diese Änderungen basieren auf einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-267/21, Uniqa Asigurari, vom 1. August 2022.

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Die wachsende Gefahr der Cyberkriminalität und der Schutz personenbezogener Daten

Im Fall der unbefugten Offenlegung von bzw. des unbefugten Zugangs zu personenbezogenen Daten können die Gerichte aus diesem Umstand allein nicht ableiten, dass die Schutzmaßnahmen, die der für die Datenverarbeitung Verantwortliche ergriffen hat, nicht geeignet waren. Die Gerichte müssen die Geeignetheit dieser Maßnahmen konkret beurteilen. So der EuGH (Rs. C-340/21).

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Europäischer Gerichtshof entscheidet über staatliche Beihilfen während der COVID-19-Pandemie in der Luftfahrt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in den Urteilen C-209/21 P und C-210/21 P vom 23. November 2023 die Klagen der Fluggesellschaft Ryanair gegen die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen von Frankreich und Schweden während der COVID-19-Pandemie abgewiesen. Die betroffenen Maßnahmen umfassten ein Zahlungsmoratorium für die Zivilluftfahrtsteuer und die Solidaritätsabgabe auf Flugtickets.

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EuGH zur Weinbereitung und -etikettierung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem wegweisenden Urteil vom 23. November 2023 (C-354/22) klare Richtlinien für die Weinbereitung und -etikettierung festgelegt. Die Entscheidung betrifft die Frage, ob ein Weinerzeuger seinen Weinbaubetrieb angeben darf, wenn die Kelterung in den Räumlichkeiten eines anderen Weinerzeugers stattfindet.

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