Kategorie: Alle News

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Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil das Recht von Patienten auf kostenlose Kopien ihrer Patientenakten bekräftigt, soweit dies in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht. Das Urteil erging in einem Fall, in dem ein Patient von seiner Zahnärztin Kopien seiner Patientenakte anforderte, um mögliche Haftungsansprüche geltend zu machen.

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Trend: Vertrauensarbeitszeit wird durch mobile Zeiterfassungs-Apps abgelöst

Mit der elektronischen Zeiterfassung müssen sich Unternehmen bereits seit dem EuGH-Urteil im Frühjahr 2019 befassen. Das deutsche Bundesarbeitsgericht hat im September letzten Jahres noch einmal die Dringlichkeit der Umsetzung betont und die Verpflichtung ausgesprochen, die tägliche Arbeitszeit zu erfassen; jetzt ist der Moment gekommen, dass diese Verpflichtung unstrittig ist. Zeljko Katavic, Geschäftsführer eurodata ProPep GmbH, beobachtet diesen Markt seit Jahren und sieht drei Trends.

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EuGH-Urteil: Elektrofahrräder und Kfz-Haftpflicht

Am 12. Oktober 2023 erging das Urteil C-286/22 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem Fall, der die rechtliche Einordnung von Fahrrädern mit Elektrounterstützung und deren Versicherungspflicht betraf. Der Fall entstand, nachdem ein Radfahrer auf einem solchen Elektrofahrrad in der Nähe von Brügge, Belgien, schwer verletzt wurde und später verstarb, nachdem er von einem Auto angefahren worden war.

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atrigaRatgeber| Paukenschlag im Widerrufsrecht: Ein Gastbeitrag von Dr. Sven Mehlhorn, Rechts- und Fachanwalt für Strafrecht, Gießen und Hanau.

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 17. Mai 2023 meldet sich das höchste europäische Gericht zum Thema Verbraucherschutz zu Wort. Die Konsequenzen sind erheblich, vor allem für Unternehmen, die unmittelbar nach Beauftragung durch einen Verbraucher tätig werden oder aber Aufträge vor Ort beim Verbraucher abschließen. Lesen Sie im aktuellen atrigaRatgeber, welchen Inhalt das Urteil mit welchen Auswirkungen hat.

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Deutsche Apothekenpreisbindung: BGH für Fairness im Wettbewerb

Die jüngste Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat das Ziel, die Unterscheidung zwischen Preiswettbewerb und Preisreklame zu präzisieren, statt die deutsche Rx-Preisbindung in Frage zu stellen. Der BGH strebt mit dieser Maßnahme an, rechtliche Klarheit zu schaffen und eine klare Grenze zwischen den beiden Konzepten zu ziehen. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 13. Juli hervor.

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Fahrerlaubnis nicht rechtmäßig entzogen: Entscheidung zugunsten des Fahrzeughalters

Am 19.07.2023 fällte das Verwaltungsgericht Koblenz einen bedeutenden Beschluss (Aktenzeichen 4 L 577/23) bezüglich der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem (FAER). Der Rechtsstreit wurde zwischen einem Fahrzeughalter und der zuständigen Verkehrsbehörde ausgetragen und betraf die Frage, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der erreichten Punktzahl rechtmäßig war.

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Für eine Ehescheidung ist der gewöhnliche Aufenthalt des Antragstellers ausschlaggebend

Im vorliegenden Fall ging es um eine Ehescheidung, bei der die Ehepartner in unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten lebten. Der Antragsteller reichte den Scheidungsantrag in dem Mitgliedstaat ein, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Frage, die dem EuGH zur Entscheidung vorlag, war, ob für die Zuständigkeit der Gerichte bei einer Ehescheidung der gewöhnliche Aufenthalt des Antragstellers maßgeblich ist oder ob auch andere Faktoren berücksichtigt werden können.

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Fahrzeughalter in Beweisnot

Gemäß einem Urteil des Amtsgerichts München vom 24. August 2022 (112 C 4716/18) befindet sich ein Fahrzeughalter in einer schwierigen Situation, nachdem er behauptet hatte, dass sein Auto kurz nach der Einfahrt in eine Autowaschanlage beschädigt wurde. Der Fahrzeughalter forderte Schadenersatz von dem Betreiber der Waschanlage. Jedoch konnte er nicht ausreichend beweisen, dass die Beschädigung tatsächlich auf die Autowaschanlage zurückzuführen war.

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Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Motorherstellers in einem Dieselverfahren nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 – C-100/21

Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat am 10. Juli 2023 entschieden, dass ein Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, Käufern der vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann haftet, wenn er entweder selbst im Sinne der §§ 826, 31 BGB sittenwidrig vorsätzlich gehandelt hat oder wenn er dem Fahrzeughersteller nach § 823 Abs. 2, § 830 Abs.

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Fluggesellschaften sind verschuldensunabhängig für Schäden haftbar, die während internationaler Flüge entstehen

Am 6. Juli 2023 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil, das besagt, dass die Haftung von Fluggesellschaften nach dem Übereinkommen von Montreal auch eine unzureichende medizinische Erstversorgung eines verletzten Fluggastes an Bord umfasst. Das Urteil erging im Rahmen des Rechtsstreits (Az. C-510/21) und bestätigt somit die Ausweitung der Haftung von Fluggesellschaften für medizinische Notfälle an Bord.

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IT-Daily veröffentlicht Trends der elektronischen Zeiterfassung

Mit der elektronischen Zeiterfassung müssen sich Unternehmen bereits seit dem EuGH-Urteil im Frühjahr 2019 befassen. Das deutsche Bundesarbeitsgericht hat im September letzten Jahres noch einmal die Dringlichkeit der Umsetzung betont und die Verpflichtung ausgesprochen, die tägliche Arbeitszeit zu erfassen. Zeljko Katavic, Geschäftsführer eurodata ProPep GmbH, beobachtet diesen Markt und hat in der elektronischen Zeiterfassung drei Trends identifiziert.

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Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Zeiterfassung zwingt Unternehmen zu handeln

Pflicht zur systemischen Arbeitszeiterfassung bedeutet das Aus für die vielfach praktizierte Vertrauensarbeitszeit. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Laut Urteil des Bundesarbeitsgerichts im September diesen Jahres sind Arbeitgeber in Deutschland verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Damit bestätigt das Gericht das EuGH-Urteil vom Mai 2019. Spätestens jetzt müssen sich die Arbeitgeber um entsprechende Lösungen bemühen. Demnach ist die bisher weit verbreitete...

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EuGH-Urteil zum Urlaubsverfall

Im September 2022 bekräftigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut sein Urteil zum Urlaubsanspruch: Urlaub darf nicht mehr automatisch verfallen. Außerdem muss der drohende Verfall rechtzeitig angekündigt werden. Mit der teamspace Software schaffen Unternehmen Transparenz beim Urlaubsanspruch. Mitarbeiter können ihr Urlaubs- und Überstundenkonto online einsehen und Urlaub digital beantragen. Urlaubstage, die vom Verfall bedroht sind, werden angezeigt und können rechtzeitig genommen werden.

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Produkthaftung des sog. Quasi-Herstellers

Das Urteil des EuGHs vom 7. Juli 2022 (C-264/21) sollten sich Inhaber von Handelsmarken und von Marken, die innerhalb eines Konzerns gemeinsam genutzt werden, genau ansehen. Denn darin beschäftigte sich der EuGH mit der Produkthaftung des sogenannten Quasi-Herstellers. Also desjenigen, der ein Produkt zwar nicht tatsächlich herstellt, aber trotzdem auch als Hersteller haftet, weil er sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen Erkennungszeichens als Hersteller ausgibt

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Die Stechuhr kommt zurück

Anwälte und Beobachter waren gleichermaßen überrascht von dem Urteil, das Richterin Gallner diese Woche verkündete: Arbeitszeiterfassung ist ab sofort Pflicht in Deutschland. So lautet die höchstrichterliche Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Damit endet die Unklarheit seit dem EuGH-Urteil von 2019, aber noch immer fehlen gesetzliche Vorgaben. Wir geben einen Überblick über die aktuelle Rechtslage und zeigen, wie eine sinnvolle und rechtssichere Zeiterfassung aussehen kann.

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Welche Chancen bringt das EuGH-Urteil zur Digitalen Arbeitszeiterfassung?

Die regelmäßige und rechtskonforme Arbeitszeitdokumentation führt spätestens seit dem EuGH-Urteil vom Mai 2019 zu kontroversen Diskussionen. Während die einen vom administrativen Aufwand, den Hürden der technischen Umsetzung oder gesetzlicher Gängelung sprechen, zeigen Nutzer intuitiver Anwendungen, wie sich aus der Einführung einer digitalen Arbeitszeiterfassung Vorteile ziehen lassen.

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Europäischer Gerichtshof: Droht das Ende der umsatzsteuerlichen Organschaft?

Die Regelungen im Umsatzsteuergesetz (UStG) zur Organschaft existieren gefühlt seit jeher. Diesen droht jedoch ein jähes Ende, sollte der Europäische Gerichtshof (EuGH) den vorliegenden Schlussanträgen der Generalanwältin folgen. Für den Fiskus könnte dies gravierende Steuerausfälle bedeuten. Für Mitglieder einer Organschaft besteht hingegen Handlungsbedarf. Wir zeigen Ihnen nachfolgend, worum es geht.

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Ab wann wird die Arbeitszeiterfassung durch das EuGH-Urteil Pflicht?

Das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung lässt aufhorchen Bereits im Mai 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Unternehmen in der EU zukünftig alle Arbeitsstunden ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufzeichnen müssen. Bislang hat der Gesetzgeber in Deutschland das Urteil jedoch nicht in nationales Recht überführt. Trotzdem gibt es erste gerichtliche Entscheidungen, welche sich auf das Urteil des EuGH stützen, wie zum Beispiel das Arbeitsgericht Emden.

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Zeiterfassung nach dem EuGH-Urteil: Eine Checkliste für Unternehmen

Seit dem EuGH-Urteil zur Zeiterfassungspflicht rätseln Juristen und Unternehmen über Rechte und Pflichten bei der Arbeitszeiterfassung. Bisher verlangt das deutsche Arbeitsrecht nur die Dokumentation von Überstunden, durch das EuGH-Urteil muss die Zeiterfassung massiv ausgeweitet werden. Dafür fordern die Richter ein verlässliches, objektives und zugängliches System. Was Unternehmen dabei beachten müssen und welche Anforderungen ein solches System erfüllen sollte, lesen Sie in diesem Beitrag.

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