Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts wirft Fragen über die rechtmäßige Verwendung von 60 Milliarden Euro auf, die ursprünglich für die Bewältigung der Coronapandemie vorgesehen waren. Insbesondere steht die Nutzung dieser Mittel für Klimaschutzprojekte im Fokus der Kritik.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem kürzlich gefällten Beschluss, Aktenzeichen X B 52/23 (AdV) vom 13. September 2023, wichtige Entscheidungen zu Fragen der Zuständigkeit und der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen nach § 240 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung getroffen.
Mit der elektronischen Zeiterfassung müssen sich Unternehmen bereits seit dem EuGH-Urteil im Frühjahr 2019 befassen. Das deutsche Bundesarbeitsgericht hat im September letzten Jahres noch einmal die Dringlichkeit der Umsetzung betont und die Verpflichtung ausgesprochen, die tägliche Arbeitszeit zu erfassen; jetzt ist der Moment gekommen, dass diese Verpflichtung unstrittig ist. Zeljko Katavic, Geschäftsführer eurodata ProPep GmbH, beobachtet diesen Markt seit Jahren und sieht drei Trends.
Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat kürzlich einer Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen stattgegeben. In ihrem Beschluss wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund der überlangen Dauer des Haftprüfungsverfahrens in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt ist.
Bundesverfassungsgericht lehnt Verfassungsbeschwerde ab, die eine einstweilige Verfügung ohne Anhörung betrifft
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem am 25. September 2023 veröffentlichten Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Mit den heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die fachgerichtliche Untersagung einer Online-Berichterstattung richten. Die mit ihnen verbundenen Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen werden damit gegenstandslos. Die beiden Verfassungsbeschwerden wurden unter den Aktenzeichen 1 BvR 1601/23 und 1 BvR 1602/23 verhandelt.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat kürzlich ein Schreiben veröffentlicht, das sich mit Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz (InvStG) in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung befasst. Dieses Schreiben dient der Ergänzung und Änderung des BMF-Schreibens vom 21. Mai 2019, das im Bundessteuerblatt Teil I unter der Nummer 527 veröffentlicht wurde.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem aktuellen Beschluss (1 BvR 1088/23) vom 28. August 2023 entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde von langjährigen Pflegeeltern gegen den Wechsel eines fünfjährigen Kindes in eine andere Pflegefamilie erfolglos ist. Die Entscheidung des Gerichts hat weitreichende Auswirkungen auf die Rechte von Pflegeeltern und das Wohl von Pflegekindern.
Vor einem Jahr präsentierte Volker Wissing die Gigabitstrategie der Bundesregierung. Viel wurde seitdem erreicht und seit Anfang Juli nun auch das Versprechen eingelöst, eine Evaluation der doppelten Glasfaserausbauvorhaben zu ermöglichen. In der Digitalstrategie formuliert das BMDV das Ziel, bis Ende 2025 die Hälfte aller Haushalte mit Glasfaser zu versorgen und bis 2030 sogar jedem Ort, an dem Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind, Glasfaser und den neuesten Mobilfunkstandard zu
Stromausfälle können katastrophale Folgen für den Betrieb verschiedener Branchen haben, besonders jedoch im sensiblen Gesundheitssektor. Hier ist ein reibungsloser Betrieb und eine kontinuierliche Versorgung von essenzieller Bedeutung. Eine bahnbrechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat nun neue Haftungsrichtlinien für Netzbetreiber bei Stromunterbrechungen und den daraus resultierenden Aufzugsausfällen etabliert.
Die Sicherheit und der Schutz von Apotheken sind von entscheidender Bedeutung, da sie nicht nur lebenswichtige Gesundheitsdienstleistungen erbringen, sondern auch sensible medizinische Daten und hochwertige Arzneimittel verwalten. Angesichts der vielfältigen Risiken, denen Apotheken ausgesetzt sind, ist es unerlässlich, angemessene Versicherungslösungen zu finden, die umfassenden Schutz bieten. In diesem Zusammenhang ist die Allrisk-Police von Aporisk eine herausragende Option, die Apotheken auf
Die Bundesregierung hat am 23. August 2023 den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht veröffentlicht. Diese Initiative markiert einen bedeutsamen Schritt zur Digitalisierung des höchsten deutschen Gerichts.
Die Digitalisierung kann auch in Handwerksbetrieben und Filialstrukturen viel Positives bewegen. Das hat sich die Familienbäckerei Lantzsch zu eigen gemacht und ihre Zeiterfassung auf neue Beine gestellt: Ihre 130 Mitarbeiter in den 24 Filialen erfassen ihre Arbeitszeit jetzt mobil und flexibel mit edtime PLUS. Ziel der Umstellung war es, einen modernen Prozess einzuführen, mit dem sich einerseits Stoßzeiten und Flauten erfolgreich managen lassen, der andererseits aber auch den Mitarbeitern eine
Am 22. Mai 2023 fällte die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal ein wegweisendes Urteil bezüglich negativer Bewertungen in Online-Portalen. Das Urteil mit dem Aktenzeichen 6 O 18/23 verdeutlicht, dass der Verfasser einer schlechten Bewertung Tatsachen, die das Unternehmen belasten, beweisen können muss. Scheitert der Beweis, kann der Betroffene die Löschung der Bewertung verlangen.
Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch zutreffend sind. Gelingt der Beweis nicht, so kann der Betroffene verlangen, dass die Bewertung unterlassen wird. Dies hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in einem aktuellen Urteil klargestellt.
Das Risiko von Vertrauensschäden durch Betriebsangehörige oder andere Vertrauenspersonen der Apotheke, wie Diebstahl oder Sachbeschädigung, sollte nicht unterschätzt werden. Eine Vertrauensschadenversicherung kann eine sinnvolle Absicherung bieten.
Da Mobilfunknetz-Betreiber verstärkt nach neuen Wegen suchen, um für eine bessere Netzabdeckung in Innenstädten zu sorgen, liegt es auf der Hand, die von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptierten Litfaßsäulen in ausgesuchten Metropolen dafür zu nutzen. Zumal es für stark frequentierte Orte Sinn macht, zusätzliche Sender aufzubauen, sodass möglichst alle Kunden gleichzeitig einen schnellen mobilen Internet-Zugang zur Verfügung haben.
Ein Bewerber für die Polizei, der in privaten Chatnachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangen und versendet hat, darf wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Investmentfonds, einschließlich Exchange Traded Funds (ETFs), bieten Anlegern vielfältige Möglichkeiten zur Geldanlage und Altersvorsorge. Sie werden sowohl sicherheitsbewussten als auch risikobereiten Anlegern angeboten. In diesem Bericht erhalten Sie einen umfassenden Überblick über die wichtigsten Aspekte von Investmentfonds, um Ihnen bei der Entscheidung für diese Anlageform zu helfen.
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die gerichtliche Festsetzung eines Bußgeldes wegen einer vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung wendet. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts wurde die Geschwindigkeitsmessung mit Hilfe des von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassenen mobilen...
Leitsatz: Das Kriterium der Haushaltszugehörigkeit in § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG beruht auf einer verfassungsrechtlich zulässigen Typisierung bzw. Förderung.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem wegweisenden Beschluss das Urteil eines Amtsgerichts (AG) aufgehoben und betont die Bedeutung des rechtlichen Gehörs bei Verfahren zu Inkassokosten. Der Beschluss des BVerfG hat erhebliche Auswirkungen auf die Rechtssicherheit und den Verbraucherschutz in Bezug auf Inkassoverfahren.
Die aktuelle Gesetzgebung in Deutschland begünstigt nach wie vor die sogenannte Alleinverdiener-Ehe in verschiedenen Bereichen wie Steuern, Rente und Krankenkasse. Diese Vorteile haben in den letzten Jahren zu Diskussionen über die Gleichstellung von Ehepartnern geführt und rufen nach einer Reformierung des bestehenden Systems.
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