Kategorie: Alle News

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Sicherer Umgang mit Gefahrstoffen in Apotheken

In der Apotheke spielt der Umgang mit Gefahrstoffen eine entscheidende Rolle, da diese Substanzen sowohl für Mitarbeiter als auch für Kunden potenzielle Risiken darstellen können. Gemäß den Bestimmungen des Gefahrstoffrechts ist es von größter Bedeutung, dass diese Stoffe ordnungsgemäß behandelt und verwaltet werden. Eine der wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang betrifft die Abgabe von Gefahrstoffen.

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OVG Münster: Unternehmen müssen bei Verkehrsdelikten kooperieren

Im Zuge eines Geschwindigkeits-Verstoßes, begangen mit einem Fahrzeug eines Unternehmens, stellt sich die Frage nach der Kooperationspflicht des besagten Unternehmens bei der Aufklärung des Vergehens. Der Fall fand am 1. Dezember 2023 vor dem Oberverwaltungsgericht Münster statt und ergab einen wegweisenden Beschluss (Aktenzeichen: 8 B 960/23), der die Zusammenarbeit des Unternehmens bei der Aufklärung eines Verkehrsdelikts thematisiert.

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Online Seminar zum Thema Verkehrsdächer.

Kaum ein Neubau in unseren Städten kommt ohne multifunktional genutzte Aufenthaltsräume auf unterbauten Flächen aus. Über Tiefgaragen werden Gärten, Terrassen und Spielplätze gebaut, aber auch Parkplätze und Feuerwehraufstellflächen. Unser Online Seminar am 10.10. um 09:00 - 10:30 Uhr gibt Ihnen eine Einführung in die Regelwerke, Verkehrswegeaufbauten und Entwässerungslösungen. Darüber hinaus es um spezielle Details es mögliche Problempunkte bei der Planung aufgezeigt.

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Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in den Urteilen 6 C 6.22 und 6 C 7.22 vom 14. August 2023 eine wegweisende Entscheidung im Bereich des Datenschutzes und der Telekommunikation getroffen. In der Pressemitteilung vom 07. September 2023 werden die wichtigsten Aspekte dieser Urteile zusammengefasst.

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Digitale Verfassungsbeschwerde: Bundesregierung beschließt Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht

Die Bundesregierung hat am 23. August 2023 den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht veröffentlicht. Diese Initiative markiert einen bedeutsamen Schritt zur Digitalisierung des höchsten deutschen Gerichts.

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Verkehrssicherungs-Pflicht von Grundstückseigentümern bei Baumschäden

In einer kürzlich ergangenen Gerichtsentscheidung hat das Landgericht Wuppertal eine wichtige Rechtsfrage im Zusammenhang mit Schäden durch herabfallende Äste und der Haftung von Grundstücksbesitzern geklärt. Die Frage, ob ein Apotheker oder eine Apothekerin für Schäden durch abgebrochene Äste haftet, wenn diese von einem Baum auf seinem Grundstück stammen, wirft ein Schlaglicht auf die Verkehrssicherungs-Pflicht von Grundstückseigentümern.

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Cannabis-Legalisierung im Fokus: Potenzielle Folgen für die Jugend und die Verkehrssicherheit

Eine kritische Betrachtung der Auswirkungen auf die junge Generation und die Straßensicherheit in Zeiten der Debatte um die Legalisierung von Cannabis Die Debatte über die Legalisierung von Cannabis hat in den letzten Jahren weltweit an Fahrt gewonnen. Befürworter argumentieren, dass eine Legalisierung zu einer Reduzierung der illegalen Drogenkriminalität, zu neuen wirtschaftlichen Möglichkeiten und zu einer besseren Regulierung des Konsums führen könnte.

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Landgericht stärkt Rechte von Geschädigten nach Verkehrsunfällen

Das Landgericht Stuttgart hat in einem Beschluss vom 14. Juni 2023 (2 T 56/23) eine bedeutende Entscheidung getroffen, die die Rechte von Geschädigten nach Verkehrsunfällen stärkt. Laut dem Beschluss bietet ein Kfz-Haftpflichtversicherer Anlass zur Klageeinreichung, wenn er auf die Aufforderung des Anwalts des Geschädigten, seine Haftung anzuerkennen, mit nichtssagenden Floskeln reagiert.

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Mittelständisches Geschäftsklima: Eingetrübte Stimmung zu Beginn des 2. Halbjahrs

Der Einstieg in die 2. Hälfte des Jahres ist stimmungsmäßig misslungen. Das mittelständische Geschäftsklima sinkt im Juli gegenüber Juni deutlich um 4,4 Zähler auf jetzt -16,1 Saldenpunkte. Das ist der niedrigste Wert des Klimaindikators seit November letzten Jahres und bereits der dritte Rückgang in Folge. Anders als in den Vormonaten geben diesmal die Geschäftslageurteile stärker nach als die Erwartungen:

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Landgericht Darmstadt bestätigt Verkehrssicherungs-Pflicht für Müllcontainer

In einem Urteil vom 23. Juni 2023 (19a O 23/23) hat das Landgericht Darmstadt eine Entscheidung bezüglich der Verkehrssicherungs-Pflicht für Müllcontainer getroffen. Laut dem Gericht genügt ein Grundstücksbesitzer seiner Verkehrssicherungs-Pflicht, wenn er dafür sorgt, dass der von ihm verwendete Müllcontainer standsicher ist und die Standsicherheit durch die Nutzung der Pedalbremse gewährleistet wird.

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Anstieg der Verkehrsunfälle - Schwere Unfälle mit Verletzten oder Getöteten besonders betroffen

Laut den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ist die Anzahl der Verkehrsunfälle im letzten Jahr im Vergleich zum Vorjahr um vier Prozent gestiegen. Insgesamt ereigneten sich über 2,4 Millionen Verkehrsunfälle auf deutschen Straßen. Besorgniserregend ist dabei insbesondere der Anstieg der schweren Verkehrsunfälle mit Verletzten oder Getöteten, deren Zahl um 11,8 Prozent zugenommen hat.

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"Deutsche Wirtschaft vor drohender Rezession: Rezessionswahrscheinlichkeit für 3. Quartal steigt auf 80

Gemäß dem Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung deutet sich eine zunehmende Rezessionsgefahr für die deutsche Wirtschaft im kommenden Quartal an. Der Indikator, der Daten zu den wichtigsten wirtschaftlichen Kenngrößen bündelt, signalisiert eine Rezessionswahrscheinlichkeit von 78,5 Prozent für den Zeitraum von Juli bis Ende September. Diese Zahl liegt deutlich über dem Wert von 49,3 Prozent, der im Juni für die folgenden drei

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Rezessionswahrscheinlichkeit steigt auf knapp 80 Prozent für 3. Quartal

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten eine Rezession durchläuft, ist auf knapp 80 Prozent gestiegen. Damit ist es sehr wahrscheinlich, dass die Konjunktur auch im Sommerquartal nicht aus der akuten Schwächephase herausfindet. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, der Daten zu den wichtigsten wirtschaftlichen Kenngrößen bündelt.

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