Das Tatbestandsmerkmal „Gewinn“ i. S. von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG ist als Steuerbilanzgewinn und nicht als steuerlicher Gewinn i. S. von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG auszulegen. Außerbilanzielle Positionen sind nicht zu berücksichtigen. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 10 K 1873/22).
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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelte Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks weiter geklärt werden soll.
Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelte Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks weiter geklärt werden soll (Az. I ZR 96/22).
Setzt die Verrechnung sog. finaler Verluste einer in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft mit Gewinnen der im Inland ansässigen Muttergesellschaft ("Organschaft über die Grenze") eine verbindliche schuldrechtliche Vereinbarung zwischen den Gesellschaften voraus, die jedenfalls eine Verpflichtung zur Verlustübernahme durch die Muttergesellschaft für den Fall der Verlustentstehung der Tochtergesellschaft beinhalten muss? Zu dieser Frage hat der BFH Stellung genommen (Az. I R 26/19
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob der Vorgang der Übertragung einer Routinefunktion auf eine ausländische Schwestergesellschaft (hier: Lieferung von Material und Rückkauf des bearbeiteten Materials) einzeln oder zusammengefasst zu betrachten ist (Az. I R 54/19).
Der BFH hatte zur finanziellen Eingliederung i. S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG bei qualifiziertem Stimmenmehrheitserfordernis bei der Organgesellschaft zu entscheiden (Az. I R 50/20).
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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen müssen.
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), zuständig unter anderem für das Wettbewerbsrecht, hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen müssen.
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Art und Weise regelt, wie Pfandbeträge in der Werbung für Produkte in Pfandbehältern angegeben werden müssen.
Die 27. Zivilkammer des Landgerichts München I hat eine Schadensersatzklage einer Wanderin gegen ihren Begleiter abgewiesen, die im Zusammenhang mit einem Helikoptereinsatz stand. Die Klägerin forderte rund 8.500 Euro von ihrem Begleiter aufgrund eines Rettungseinsatzes in den Bergen, doch das Gericht entschied anders (Az. 27 O 3674/23).
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Da der Wortlaut des § 27 Abs. 7 KStG keine Vermögensmassen erfasst, fehlt für rechtsfähige private Stiftungen des bürgerlichen Rechts eine Rechtsgrundlage zur gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos. Dies entschied der BFH (Az. I R 42/19).
Das LG München I hat ein Versäumnisurteil hinsichtlich der Unterlassung sog. Fake-Bewertungen von Hotelaufenthalten erlassen (Az. 37 O 11887/21).
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„Mehr als KI: Wenn Nachrichten über den Tag hinauswirken. Aus der Werkstatt der Theodor-Wolff-Preisträger 2023“ - so heißt das gemeinsame Panel vom Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und dem Verband Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV), das am 26. Oktober um 10 Uhr bei den Medientagen München stattfindet. Im Trailer können Interessierte nun sehen, was sie Spannendes erwartet und wer bei der Diskussionsrunde dabei sein wird. Jetzt auf unserem YouTube-Kanal ansehen!
In dieser Episode befassen wir uns wieder mal mit SmartHome Fachwissen und decken auf, was es bedeutet, sich für herstellerabhängige oder herstellerunabhängige SmartHome Systeme zu entscheiden. Hauptthemen des Videos: Herstellerabhängige Systeme: Was passiert, wenn du dich auf ein spezielles Unternehmensportfolio und deren spezifische Technologie festlegst?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Beschluss VIII R 8/21 vom 1. August 2023 eine wichtige Entscheidung zur Berücksichtigung von zurückgezahlten Erstattungszinsen als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen gemäß § 233a Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) getroffen.
Hendor hat eine Partnerschaft mit der OTMK-Group in der Türkei geschlossen. Gemeinsam arbeiten die Unternehmen daran, die Versorgung der türkischen Oberflächenindustrie mit hochwertigen Chemiepumpen und Filtern zu optimieren.
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